Regierung streicht Karfreitag aus Feiertagskalender. Die Regierung streicht den Karfreitag aus dem Feiertagskalender. Angesichts der Kritik an der erst angepeilten Halbtags-Lösung haben ÖVP und FPÖ am Dienstag angekündigt, den Feiertag ganz zu streichen. Stattdessen können sich Arbeitnehmer an einem "persönlichen Feiertag" Urlaub nehmen. Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es dafür aber nicht. Der ÖGB spricht von einer Verhöhnung der Arbeitnehmer.

Von Redaktion, APA. Update am 26. Februar 2019 (22:15)
APA (Archiv)
Rechtsanspruch auf "persönlichen Feiertag" statt Karfreitag

Der Einigung vorangegangen waren Gespräche mit Vertretern der evangelischen und der römisch-katholischen Kirchen mit den Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ). Die nun gefundene Lösung: Im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruches kann künftig ein Tag als persönlicher Feiertag beansprucht werden - mit einseitigem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers. Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es dafür aber nicht.

Der Urlaubstag muss drei Monate zuvor angemeldet werden, für das Jahr 2019 wird eine kürzere Frist definiert. Sollte der Arbeitnehmer auf Wunsch des Arbeitgebers dennoch an diesem selbst gewählten "persönlichen Feiertag" seiner Arbeit nachgehen, so erhält er für diesen Tag sämtliche Vergütungen wie an jedem anderen Feiertag. Der Urlaubsanspruch bleibt bestehen.

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Die gefundene Lösung schafft laut Blümel und Hofer "Klarheit und Rechtssicherheit für alle und Gerechtigkeit und Gleichbehandlung im Sinne des EuGH-Urteils". Ein "persönlicher Feiertag" ermögliche die Religionsausübung für alle, hieß es. In Gesprächen mit den verschiedenen Beteiligten seien unterschiedliche Varianten besprochen und deren Auswirkungen und Umsetzbarkeit diskutiert worden, teilte die Regierung mit. Insbesondere mit Vertretern der Glaubensgemeinschaften habe es einen "engen Austausch" gegeben, um zu einer akzeptablen Lösung für alle Seiten zu gelangen. "Wir haben uns nun gemeinsam dazu entschlossen einen Schritt weiter zu gehen und eine bessere Lösung zu schaffen", meinten Blümel und Hofer.

Handelsverband erfreut

Erfreut über die neue Regelung des Karfreitags zeigt sich der Handelsverband. Der Grund: Die Regierung hat den ursprünglichen Vorschlag des Verbands übernommen. Generalsekretär Rainer Will erklärte, sich sehr zu freuen, dass die Bundesregierung den Lösungsvorschlag nun aufgegriffen habe. Dies sei die beste Lösung im Sinne aller österreichischen Arbeitnehmer.

Für den evangelisch-lutherischen Bischof Michael Bünker ist es eine "positive Lösung mit Wermutstropfen". Positiv ist für Bünker, dass die Variante mit dem halben Feiertag ab 14.00 Uhr "vom Tisch" sei. Positiv sei weiters, "dass nun Evangelische die Möglichkeit haben, den ganzen Karfreitag als ihren Feiertag zu begehen".

Außerdem sei diese Lösung diskriminierungsfrei. "Ich freue mich, dass auch für Angehörige anderer Religionsgemeinschaften die Möglichkeit eröffnet wird, einen selbst gewählten Feiertag zu haben", sagte der evangelische Bischof. Als "Wermutstropfen" bezeichnete er allerdings die Tatsache, "dass dieser selbst gewählte Feiertag aus dem bestehenden Urlaubskontingent zu nehmen ist".

"Zeichen einer religionsfreundlichen Politik"

Der Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, bezeichnete es als "erfreulich, dass eine Lösung gefunden wurde, die für Evangelische und Altkatholiken akzeptabel ist und ihnen ermöglicht, den Karfreitag als Feiertag in gewohnter Weise zu begehen."

Der katholischen Kirche sei es von allem Anfang an wichtig gewesen, dass Evangelische weiterhin den Karfreitag als Feiertag begehen können, erinnerte Schipka daran, dass auch Kardinal Christoph Schönborn dies eingemahnt hatte. Dass jetzt eine zufriedenstellende Lösung zustande gekommen sei, "ist Zeichen einer religionsfreundlichen Politik gerade im Blick auf Minderheiten", sagte Schipka laut Kathpress.

"Verhöhung der Arbeitnehmer"

Der ÖGB sieht in der neuen Karfreitagsregelung eine "Verhöhung der Arbeitnehmer". Zuerst werde evangelischen und altkatholischen Beschäftigten ein halber Feiertag gestrichen und jetzt sogar der ganze, ärgerte sich der Leitende Sekretär Bernhard Achitz. Bisher ist der freie Karfreitag für diese Religionsgruppen auch durch den Generalkollektivvertrag geschützt. Achitz kann angesichts des noch nicht vorliegenden Gesetzestextes nicht beurteilen, inwiefern die Koalition auch hier eingreifen will. Theoretisch möglich wäre es, freilich mit einer Brüskierung der Kollektivvertragspartner verbunden, wie der ÖGB-Vertreter betont.

Wichtig sei der Regierung sichtlich gewesen, dass der Wirtschaft, vor der sie große Angst habe, alle Wünsche erfüllt würden, die Arbeitnehmer dafür nichts bekämen. Mit dem ÖGB habe ohnehin niemand gesprochen.

Arbeiterkammer übt ebenfalls Kritik

Heftige Kritik kommt von der Arbeiterkammer (AK). "Das ist ein Schlag ins Gesicht der ArbeitnehmerInnen", schrieb Präsidentin Renate Anderl. Statt allen einen Feiertag zu lassen, müsse nun für einen Feiertag ein Urlaubstag verbraucht werden. "Damit wird allen Protestanten, Methodisten und Altkatholiken ein Feiertag genommen, den sie vorher hatten", so Anderl. Das sei eine einseitige Lösung, bei der nur die Wirtschaft profitiere, und respektlos gegenüber den Arbeitnehmern.

Holzinger: "Nett verpackter Urlaubstag"

Zu schnell geht es den NEOS, gebe es doch noch nicht einmal einen Gesetzesvorschlag, obwohl die Vorlage bereits am Mittwoch beschlossen werden soll. Nun drohe eine Hüftschuss-Regelung mit neuen Rechtsunsicherheiten rund um Feiertagszuschläge: "Das ist eine Belastung und Unsicherheit für Unternehmen, die jetzt schon enormen Aufwand für die Lohnverrechnung betreiben müssen", erklärt Sozialsprecher Gerald Loacker. Eine lebensnahe Lösung im Sinne des EuGH-Urteils sehe anders aus. Für Daniela Holzinger von der Liste Jetzt ist der von der Regierung ausgerufene "persönliche Feiertag" lediglich "nett verpackter Urlaubsraub".

Scharfe Kritik von Rendi-Wagner

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner übt scharfe Kritik an der Regelung. Diese sei völlig untauglich und arbeitnehmerfeindlich. Man sehe, wie sehr ÖVP und FPÖ die Wirtschaftsinteressen vor die Interessen der Beschäftigten stellten. Sie erinnerte daran, dass ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, sein Kanzleramtsminister Blümel und die FPÖ noch vor kurzem versprochen hätten, dass niemandem etwas weggenommen würde: "Jetzt sieht man, was die Versprechen von Kurz, Blümel, Strache und Hofer wert sind." ÖVP und FPÖ hätten gelogen. Die SPÖ werde dagegen einen Gesetzesvorschlag für einen allgemein freien Karfreitag einbringen.

Kopf: "Venünftiger Kompromiss"

Angetan ist die Wirtschaftskammer. Generalsekretär Karlheinz Kopf sieht einen "vernünftigen Kompromiss und eine salomonische Lösung eines sehr komplexen Sachproblems". Es liege nun ein klarer Plan am Tisch, der auch die Wirtschaft nicht überfordere und Rechtssicherheit gewährleiste. In der Praxis werde niemand schlechter gestellt.

Handel zufrieden

Zufrieden ist auch der Handel: "Am Karfreitag, einem sehr umsatzstarken Tag für den heimischen Handel, können die Geschäfte in Österreich geöffnet bleiben - und das ist gut so", zeigt sich Peter Buchmüller, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer angetan.