245 Planstellen für Pflichtschullehrer zu viel. Die Bundesländer haben sich nicht an die Vereinbarungen mit dem Bund gehalten. In Niederösterreich wurden die Vorgaben im Pflichtschulsektor im vergangenen Schuljahr 2016/17 um 245 Planstellen überschritten. Bundesweit verursachte das Zusatzkosten von gut 100 Millionen Euro.

Update am 19. April 2018 (17:35)
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1.600 Planstellen mehr besetzt als genehmigt
APA (dpa/Symbolbild)

Niederösterreich und auch die meisten anderen Bundesländer stellen mehr Pädagogen in den Pflichtschulen ein, als dies mit dem Bund paktiert ist. Das geht jetzt aus der Antwort von Bildungsminister Heinz Faßmann auf eine parlamentarische Anfrage der Neos hervor, die der NÖN vorliegt. In Niederösterreich wurde das Limit demnach um 245 Planstellen überzogen, insgesamt waren im niederösterreichischen Pflichtschulwesen 11.576 Planstellen für Lehrer genehmigt.

Diese kostspielige Praxis ist auch bereits aus früheren Jahren bekannt. Die Bundesländer dürften nach einer Abmachung mit dem Bund Pflichtschullehrer (Landeslehrer) nur in einem bestimmten Verhältnis zur Schülerzahl einstellen. Von den Bundesländern wird das allerdings fast ausnahmslos ignoriert.

Die 245 Planstellen für Lehrer, mit denen die Obergrenze überschritten wurden, verursachten allein in Niederösterreich Mehrkosten von knapp 15,7 Millionen Euro. Diese Zusatzkosten wurden im Verhältnis zwei Drittel Land und ein Drittel Bund aufgeteilt, obwohl die Länder für die Anstellung der Lehrer und damit für das Überziehen des Rahmens verantwortlich waren. Der Bund hat ein Drittel der Kosten beigesteuert, obwohl das Bildungsministerium nicht für diese Personalentscheidungen zuständig war und die Vereinbarung über das Limit an Lehrerplanstellen an den Pflichtschulen gebrochen worden ist.

Vorarlberg war der größte Sünder bei den Lehrerplanstellen

Am wenigsten hat sich das Bundesland Vorarlberg an die Bund-Länder-Vereinbarung gehalten. Bildungsminister Faßmann teilte mit, dass in Vorarlberg die Obergrenze für die Planstellen im Schuljahr 2016/17 um 497 Lehrerposten überschritten worden ist. Insgesamt waren in Vorarlberg laut Anfragebeantwortung 3426 Lehrerplanposten genehmigt. Die damit an sich nicht genehmigten Mehrkosten lagen in Vorarlberg bei satten 32,1 Millionen Euro, wovon knapp 11,4 Millionen Euro dem Bund aufgehalst worden sind.

Dahinter folgte Kärnten mit 323 Lehrstellen über dem Plansoll, dann kam Niederösterreich auf Platz drei mit  245 Planstellen über dem Soll. Dahinter rangierten Wien (165), Tirol (138), Oberösterreich (112), Salzburg (76) sowie das Burgenland (45). Die Kosten wurden damit bundesweit gerechnet in Summe um gut 100 Millionen Euro überschritten.

Die Steiermark war 2016/17 die einzige Ausnahme

Einzige Ausnahme war die Steiermark. Dort gab es laut der Antwort von Bildungsminister Faßmann zumindest im Schuljahr 2016/17 keinen einzigen Lehrerposten über dem Plansoll und damit auch keine Überschreitung der an sich zwischen Bund und Ländern vereinbarten Ausgaben für die Pflichtschullehrer.