Grazer Gemeinderat löste sich auf. Der Grazer Gemeinderat hat sich am Donnerstag in einer Sondersitzung aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen Anfang 2017 geebnet. Wahltermin ist der 5. Februar.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 17. November 2016 (17:58)
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Siegfried Nagl konnte keine Mehrheit finden

Die Auflösung des Gemeinderats war notwendig, da Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) trotz SPÖ-Hilfe für sein Budget keine Mehrheit gefunden hatte. Die KPÖ hatte ihre Unterstützung an eine Volksbefragung zum Murkraftwerk geknüpft.

Die von ÖVP und SPÖ beantragte Selbstauflösung des Grazer Gemeinderats ist ein Novum. Sie wurde zum ersten Mal seit Bestehen der Zweiten Republik beschlossen und mehrheitlich angenommen, lediglich die FPÖ stimmte der Auflösung nicht zu. Vor der Abstimmung gab es gegenseitige Schuldzuweisungen.

Bürgermeister Nagl betonte, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten, in denen er mitgestalten durfte, vieles gelungen sei. "Oft ist es nötig, politisch nicht auf seinem Standpunkt zu bleiben", meinte Nagl in Richtung KPÖ und kritisierte, dass von sechs Fraktionen im Gemeinderat "gleich vier sagen, sie verhandeln nicht" über das Budget. Bezüglich Murkraftwerk führte er das Atomkraftwerk Krsko in Slowenien ins Treffen: "Bei einem Zwischenfall haben wir keine 30 Minuten Zeit, bis die Radioaktivität bei uns ist. Daher will ich statt Atomkraft die Wasserkraft nützen."

SPÖ-Gemeinderat Gerald Haßler schob den schwarzen Peter der KPÖ zu: "Sie hat 'njet' gesagt und das nach konstruktiven Gesprächen über das Budget, in denen schon Vieles ausverhandelt war." Die Zusammenarbeit mit der KPÖ in den vergangenen Jahren sei nur eine "Eintagsfliege" gewesen. Das sei eine unverantwortliche Politik und nun würde die KPÖ wieder "ins kuschelige Oppositionsnesterl flüchten".

Ina Bergmann, Gemeinderätin der KPÖ, entgegnete: "Kuscheln tu ich woanders, nicht hier im Gemeinderat." Sie wies das Sündenbock-Image der Kommunisten zurück. Schon die FPÖ habe 2014 "kalte Füße" bekommen und wollte Nagl zu Neuwahlen zwingen. Damals sei die KPÖ eingesprungen und habe ein Budget mitbeschlossen, rief sie in Erinnerung. Für Bergmann war ihre Rede die voraussichtlich letzte im Gemeinderat.

FPÖ-Vertreter Armin Sippel meinte, dass sich Nagl als "geknickter Ehepartner" gebe: "Aber wenn ihm drei Partner in vier Jahren weglaufen, muss man wohl eher ihn zur Paartherapie schicken." Die ÖVP habe Handschlagqualität vermissen lassen. Gerhard Wohlfahrt von den Grünen brachte ebenfalls die schwierigen Beziehungen des Bürgermeisters aufs Tapet: "Er hatte mit allen Fraktionen in den vergangenen Jahren Koalitionen oder Zusammenarbeit, aber mit keiner ist er am Ziel angekommen." Er finde rasche Neuwahlen gut, Politik solle wieder gestalten und nicht verwalten, so Wohlfahrt.

Die Neuwahlen in Graz hatten sich bereits Mitte Oktober abgezeichnet: Seit Jahren gilt das geplante Murkraftwerk in Graz-Puntigam als Zankapfel der Stadtpolitik. Grüne und KPÖ wehren sich dagegen und forderten eine Volksbefragung. Eine Initiative sammelte seit 2011 Stimmen dafür und brachte auch mehr als 10.000 gültige Unterschriften bei der Stadt ein. Doch statt einer Befragung entschieden die Juristen der Stadt, dass die Formulierung der Fragen nicht eindeutig genug wäre. Das, obwohl die Initiative 2011 ihre Fragen mit der Präsidialdirektion der Stadt abgesprochen hatte.

Laut den Juristen habe sich jedoch in der Zwischenzeit die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs fortentwickelt. Vizebürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), die seit Beginn ihrer Zusammenarbeit mit Nagl eine Volksbefragung als zwingend angesehen hatte, nahm das Nein zur Befragung zum Anlass, ihre Zustimmung zum Budget 2017 zu verweigern. Der Bürgermeister stand damit vor dem Problem einer Mehrheitsfindung.

Die ÖVP hielt zuletzt 17 Mandate, die KPÖ zehn, SPÖ und FPÖ jeweils sieben, die Grünen sechs und die Piraten eines. Die geschwächte SPÖ hatte Nagl für das Budget 2017 Unterstützung zugesagt. Für eine Mehrheit reichte das aber nicht. Mit der KPÖ gab es weit gediehene Gespräche. Als die Entscheidung gegen eine Volksbefragung zum Murkraftwerk gefallen war, lehnte die KPÖ auch das Budget ab. Neuwahlen waren damit so gut wie fix.

Nach der Auflösung des Grazer Gemeinderats ist am Donnerstag noch ein Budgetprovisorium beschlossen worden. Es wird 505,5 Mio. Euro betragen, also die Hälfte des Haushalts von 2016. Zustimmung für das von ÖVP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch vorgelegte Provisorium kam von der SPÖ, der KPÖ und von den Grünen.

Der KPÖ hatte Nagl - um wenigstens die Zustimmung für das halbe Budget zu bekommen - eine Brücke geschlagen: Erstens ist im Provisorium der Speicherkanal nicht enthalten. An diesem als Begleitwerk für das Murkraftwerk hatte sich das Scheitern der Budgetgespräche im Oktober abgeleitet. Die Gelder für den Kanal brauche man erst im zweiten Halbjahr 2017, meinte Nagl im Vorfeld. Zweitens wurde ein Stopp der automatischen Anhebung der Gebühren für Kanal, Wasser und Müllabfuhr um 0,8 Prozent ins Provisorium genommen. Dieser gilt als Wunsch der KPÖ.