"Schlagabtausch" um Klimapolitik. Das Thema Klimapolitik hat die zweite Elefantenrunde im laufenden Wahlkampf dominiert.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 05. September 2019 (20:09)
APA (SN/WILDBILD)
Weitgehend sachliche Diskussion im Salzburger Landestheater

Die von den Bundesländerzeitungen und der "Presse" organisierte Diskussion mit dem Titel "Der große Schlagabtausch" am Donnerstagabend verlief weitgehend sachlich.

Die Veranstaltung vor 650 Zuschauern wurde live auf den Online-Plattformen der beteiligten Zeitungen übertragen. Manfred Perterer, Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten", und Antonia Gössinger, Chefredakteurin der "Kleinen Zeitung Kärnten", begrüßten ÖVP-Chef Sebastian Kurz, SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, den designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz und Grünen-Chef Werner Kogler im Salzburger Landestheater.

Großteil der Diskussion der Klimathematik gewidmet

Fast die Hälfte der rund eineinhalbstündigen Diskussion wurde dem Thema Klimapolitik gewidmet, wobei die Kandidaten großteils bereits bekannte Positionen austauschten und durchaus emotional diskutierten. Rendi-Wagner wiederholte etwa die SPÖ-Forderungen nach einem Klimaticket und dem Ausbau der Öffis. Sie verteidigte einmal mehr das Nein der SPÖ zur CO2-Steuer, da diese eine starke Belastung für Menschen im ländlichen Raum mit geringem Einkommen bedeuten würde. "Man darf Umweltpolitik nicht gegen Sozialpolitik ausspielen", sagte die SPÖ-Chefin.

"Habe Mut", forderte Meinl-Reisinger Rendi-Wagner auf, es gebe Modelle, die funktionieren würden. Sie verwies auf das Konzept der NEOS für eine CO2-Steuer, mit dem eine CO2-Reduktion im Verkehr um 30 Prozent erreicht werden könne. "Es geht beides, CO2 bepreisen und gleichzeitig die Menschen entlasten", zeigte sich die NEOS-Chefin überzeugt.

Angriffig gegenüber der SPÖ zeigte sich Grünen-Chef Kogler. "Ich kenne das von Zwentendorf und Hainburg, immer war es die Sozialdemokratie, die auf der falschen Seite gestanden ist, verlässlich", meinte er. "Wir müssen viel größere Räder drehen", forderte er.

Kurz sprach sich gegen "Schnellschüsse" aus

Auch Pilz wollte das Argument der SPÖ-Chefin nicht gelten lassen: "Sozialpolitik machen wir nicht über die Zapfsäule", sagte er. "Ohne eine ökologische Steurerreform geht es nicht, wenn wir gegen den Klimawandel etwas tun wollen." Er forderte etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent für Fleisch aus Massentierhaltung. Gegen "Schnellschüsse" in der Klimapolitik sprach sich ÖVP-Chef Kurz aus. Er verwies auf den Vorschlag der ÖVP, auf Wasserstoff zu setzen. Hofer forderte eine Nahverkehrsmilliarde und den vermehrten Einsatz von Bio-Treibstoffen.

In einer anschließenden schnellen Fragerunde zum Mercosur-Handelsabkommen bekräftigten Kurz, Rendi-Wagner, Kogler und Pilz ihre Ablehnung, während sich Meinl-Reisinger und Hofer für Nachverhandlungen aussprachen.

Im Wahlkampf bisher kaum diskutiert wurden Konzepte gegen die Ausdünnung des ländlichen Raums, was sich auch bei den Antworten auf die entsprechende Frage zeigte, die teilweise wenig ausgereift wirkten. Ansetzen wollen die Parteien etwa bei der Bildung und der Infrastruktur (Kurz), bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Frauen (Kogler), bei den Kinderbetreuungsstrukturen (Meinl-Reisinger) oder beim Ausbau von 5G (Hofer).

Auch das Thema Bildung wurde diskutiert

Einigkeit herrschte bei SPÖ, Grünen und NEOS, dass das Berufsbild der Kindergartenpädagogen aufgewertet werden müsse. Ebenfalls einig waren sich Hofer und Kurz, die sich zum "Leistungsprinzip" bekannten. Kurz forderte außerdem eine Stärkung der Lehre. "Es war ein Fehler, dass wir zugelassen haben, dass Menschen, wo noch nicht klar war, ob sie bleiben dürfen, eine Lehre beginnen dürfen", sagte er. Scharfe Kritik an dieser Aussage übte Pilz: "Statt dem salafistischen Hassprediger werden talentierte Buben und Mädel abgeschoben", meinte er.

Kogler beklagte, dass der Bildungsweg nach wie vor häufig mit dem Bildungsstatus der Eltern zusammenhänge. "Mit diesem ganzen konservativen Plunder, der unter Leistungsprinzip verkauft wird, wird dieser Missstand auch noch verlängert", fand er.

Für große Erheiterung im Publikum und teilweise auch auf dem Podium sorgte die letzte Fragerunde, in der die Kandidaten aufgefordert wurden, etwas Positives über ihre Konkurrenten zu sagen. Kurz hatte "ganz viel Positives" über Rendi-Wagner, eine "gebildete, kämpferische" Frau, zu sagen und zeigte sich erleichtert, dass er nicht Pilz loben musste. "Da hätte ich mir am schwersten getan." Dieser bezeichnete Kurz als "einen der talentiertesten Politiker der Republik". "Und indem er immer vor mir davonrennt, macht er mir das größte Kompliment, das man einem Oppositionspolitiker machen kann."

Rendi-Wagner nannte Kogler einen "gut gelaunten, humoristischen Zeitgenossen, der mir vielleicht etwas zu oft versucht, die Welt zu erklären". Hofer zollte Meinl-Reisinger Respekt dafür, dass sie es schaffe, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Ein zweifelhaftes Kompliment machte die NEOS-Chefin Pilz: "Ich finde Ihre Reden durchaus unterhaltsam, das wird mir fehlen", meinte sie. Eine "gewisse Handschlagqualität" ortete Kogler bei Hofer, der außerdem "einmal ein durchaus ernst zu nehmender" Umweltpolitiker gewesen sei.