Justiz: ÖVP fordert unabhängigen Bundesstaatsanwalt. Der Konflikt zwischen ÖVP und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat über Jahrzehnte Undenkbares möglich gemacht. Just die Volkspartei rief am Montag nach der Etablierung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts. Genau diesen an der Spitze der Weisungskette hatte die ÖVP ihren roten und grünen Koalitionspartnern über viele Jahre verwehrt. Erfreut über die neue Wendung zeigten sich Staatsanwälte und Richter. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt der WKStA "zahlreiche Verfehlungen" vor.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 15. Februar 2021 (19:22)
WKStA lässt ÖVP umdenken
APA

"Es hat so viele Verfehlungen gegeben, dass ich glaube, dass es dort dringenden Änderungsbedarf gibt", sagte Kurz bei einer Pressekonferenz nach Beratungen mit Experten zur Corona-Pandemie. Kurz führte alles aus, womit die Staatsanwaltschaft während der vergangenen Monate in die Schlagzeilen gekommen war: die rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT, eine Anzeige gegen eine Journalistin sowie gegenseitige Abhörungen und Anzeigen innerhalb der Beamtenschaft, womit auf den Dauerkonflikt zwischen WKStA und Oberstaatsanwaltschaft bzw. Sektionschef Christian Pilnacek angespielt wird. Zudem seien in den letzten Jahren von 40.000 Beschuldigten nur 400 überführt worden. "Damit war von 100 nur einer schuldig, 99 sind es nicht." Die zu Unrecht Beschuldigten seien aber oft in der Öffentlichkeit gestanden und ihre Karieren seien zerstört worden, so Kurz. Die ÖVP sei lange gegen diese Reform gewesen, habe nun aber ihre Meinung geändert.

Lanciert hatte die ÖVP-Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft Montagvormittag Klubchef August Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme. Wie das Modell genau aussehen soll, ließ er noch offen. Er will sich an Deutschland und der Schweiz anlehnen. Davor soll es eine breite Experten-Debatte geben.

Der schlechten Koalitionsstimmung entsprechend bemühten sich die Grünen umgehend, den Ruf nach dem Bundesstaatsanwalt als Ergebnis ihres Drucks darzustellen und in Richtung ÖVP zu hacken. In den Regierungsverhandlungen habe die ÖVP dieses Anliegen noch vehement blockiert, erinnerte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der aktuell in Vertretung von Alma Zadic (Grüne) die Justizagenden betreut. Klubobfrau Sigrid Maurer fand die Begründung der ÖVP für ihr Umdenken "äußerst durchsichtig", werde die ÖVP ja nicht müde, ihre neue Forderung mit Kritik an der WKStA zu verbinden.

Schon konkrete Vorstellungen für die Reform hat die Vereinigung der Staatsanwälte. Deren Vorsitzende Cornelia Koller plädiert dafür, dass eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Kommission mit Experten aus der Justiz den geplanten Bundesstaatsanwalt einsetzt. Sogar noch besser wäre die Einrichtung eines "Rat der Gerichtsbarkeit", der sämtliche Höchstrichter sowie den neuen Bundesanwalt ernennt, wie die Vorsitzende der Vereinigung Cornelia Koller im Gespräch mit der APA ausführt.

Der Bundesanwalt müsse jedenfalls weisungsfrei und von der Politik komplett unabhängig sein. Sonst wäre es nur ein Justizminister, der einen anderen Namen trägt. Sein Amt ausüben soll er gemäß Wunsch Kollers bis zum Pensionsantritt mit 65 Jahren.

Die Vorsitzende der Richtervereinigung, Sabine Matejka, pocht ebenfalls darauf, dass eine längere Amtszeit des Bundesstaatsanwalts nötig sei. In dieser Position gehöre Kontinuität her, verwies sie im APA-Gespräch darauf, dass die Justizminister zuletzt im Schnitt nur zwei Jahre im Amt gewesen seien. Sicher gestellt werden müsse auch, dass bei der Ernennung nicht über Umwege wieder politischer Einfluss ausgeübt werden könne.

Die SPÖ verwies darauf, dass man schon seit über 20 Jahren einen Bundesstaatsanwalt fordere. Justizsprecherin Selma Yildirim will konkret einen vom Parlament gewählten, unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltschaftlichen Behörden. Dieser soll auf eine Dauer von zwölf Jahren bestellt werden und nicht wiedergewählt werden können.

Vorsichtig skeptisch zeigten sich die Freiheitlichen. "Das wird man sich anschauen, wie dieser Bundesstaatsanwalt ausgestattet sein soll", sagte deren Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, in einer ersten Reaktion. "Unabhängig und ÖVP, das passt nicht zusammen", meinte Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. Wögingers Vorstoß sei daher der Sache nach eher eine gefährliche Drohung denn ein angeblicher Akt einer Justizreform.

Die NEOS reagierten abwartend bis spöttisch: "Wir sehen, was in diesem Land plötzlich möglich ist, wenn die ÖVP unter Druck gerät und von den laufenden Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel ablenken will", meinte Justizsprecher Johannes Margreiter in einer Aussendung.