OGH-Präsidentin Lovrek in ihr Amt eingeführt. Elisabeth Lovrek (59), bereits seit 1. Juli Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), ist am Dienstag von Justizminister Josef Moser (ÖVP) offiziell in ihr Amt eingeführt worden. In ihrer Antrittsrede plädierte sie für das Verständlichmachen von Höchstgerichtsentscheidungen, für die Unparteilichkeit der Richter und für die Verteidigung liberaler Demokratie und des Rechtsstaates.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 02. Oktober 2018 (19:43)
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Lovrek ist bereits seit 1. Juli Präsidentin des OGH

In ihrer Antrittsrede im Justizpalast gab sich Lovrek bescheiden. "Es wäre vermessen oder dumm, wahrscheinlich beides, wollte ich glauben, ich stehe nur wegen meiner eigenen Leistungen hier", sagte sie: "Man muss zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort sein." Es sei nicht Aufgabe des OGH, seiner Präsidentin eine Bühne zu geben, vielmehr sei es umgekehrt. Der Gerichtshof stehe im internationalen Vergleich jedenfalls ganz vorne, was die Dauer der Verfahren und die Qualität der Entscheidungen betreffe.

Als besonders wichtig hob sie die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen und damit den Rechtsfrieden hervor, bedeutend dafür sei die Unabhängigkeit der Richter. Deshalb seien möglichst transparente Besetzungsverfahren notwendig, so Lovrek. Ähnlich hatte zuvor Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, wohl in Anspielung auf die Causa Keyl im Bundesverwaltungsgericht argumentiert. Man brauche ein vertrauensbildendes einheitliches Richterbild. Das Auswahlverfahren dürfe "nicht Einfallstor für politische Einflussnahme oder untragbares Gedankengut" sein, meinte diese.

Lovrek rief auch - ähnlich wie tags zuvor die Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein - zur Wachsamkeit auf, was den Schutz der Demokratie und des Rechtsstaates betrifft. "Ein Rechtsstaat ohne freie Medien, der verdient diese Bezeichnung nicht", betonte sie: "Es ist kein Zufall, dass Angriffe gegen den Rechtsstaat immer beginnen mit Angriffen gegen die Gerichtsbarkeit und/oder die Medien." Sie rief hier auch zur Solidarität mit ihren Kollegen etwa in Polen auf.

Lovreks nun pensionierter Amtsvorgänger Eckart Ratz entschuldigte sich in einer launigen Rede bei allen, "die ich mit der Härte der Konfrontation zuweilen überfordert habe", für seine direkte Art - etwa bei Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek, den beim Anblick seines Namens auf dem Telefondisplay dem Vernehmen nach stets "ein gewisses Entsetzen gepackt" habe, wie Ratz anmerkte. Das Amt sei mit Lovrek in besten Händen. Sie besitze "menschliches Feingefühl, das mir ein wenig abgegangen ist".

Der Chef der Generalprokurator, Franz Plöchl, nutzte den Anlass, um auf den Reformelan der Bundesregierung im Justizbereich kritisch einzugehen. Im Strafrecht sei eine übereilige Anlassgesetzgebung "maximal kontraproduktiv", sagte er: "Vorzuziehen wäre vielmehr eine Phase der Ruhe und Konsolidierung bestehender Reformen."

Justizminister Moser hob den hohen Frauenanteil in der Justiz hervor, der aktuell bei 52,85 Prozent liege. Lovrek sei für ihr Amt hervorragend geeignet, und Frauen leisteten in der Justiz einen unverzichtbaren Beitrag. Für den OGH gab er auch eine weitere Personalentscheidung bekannt, die allerdings einen Mann betrifft: Matthias Neumayr wird das Führungsteam des OGH als zweiter Vizepräsident komplettieren.