Neue Regierung: Mikl-Leitner will Wirtschafts-Agenden übernehmen
Neue Regierung: Mikl-Leitner will Wirtschafts-Agenden übernehmen. Eichtinger scheidet aus Regierungsteam aus, Danninger wird neuer Klubobmann. Der Wirtschaft möchte sich Mikl-Leitner künftig selbst annehmen. Die anderen Ressort-Zuständigkeiten müssen erst mit SPÖ und FPÖ verhandelt werden.
Während es 2018 nach dem Wahlsonntag 40 Tage gedauert hatte, waren es diesmal nur etwa 72 Stunden nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses: Johanna Mikl-Leitner präsentierte heute, Donnerstag, das ÖVP-Team der neuen Landesregierung.
Neue Gesichter gibt es im Team keine. Die Partei muss in der neuen Legislaturperiode jedoch mit zwei Regierungsmitgliedern weniger auskommen. In der Regierungsmannschaft bleiben neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ihr Stellvertreter Stephan Pernkopf sowie die bisherige Familien- und Jugend-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und der bisherige Finanz- und Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko.
Er soll "Boden zurückgewinnen, wo man Boden verloren hat". Gemeint sind hier wohl Stimmen im ländlichen Raum, wobei viele Kandidatinnen und Kandidaten des Bauernbundes bei der Wahl vergleichsweise gut abgeschnitten hatten.
Der bisherige Wirtschafts- und Sport-Landesrat Jochen Danninger scheidet aus der Regierung aus und tritt in die Fußstapfen von Klaus Schneeberger, der nach 29 Jahren die Funktion als Klubobmann im Landtag abgibt. Außerdem soll Danninger als Regierungskoordinator fungieren und als "Chefverhandler" auch die Koalitionsgespräche mit den anderen Parteien führen. Mikl-Leitner bezeichnete ihn als "wichtigen Dreh- und Angelpunkt". Er selbst betonte auf Nachfrage, dass er nicht enttäuscht sei, dem Regierungsteam, in dem er im Februar 2020 Petra Bohuslav abgelöst hatte, nicht mehr anzugehören.
Auffallend ist, dass es im neuen ÖVP-Team keinen Vertreter des Wirtschaftsbundes mehr gibt, dafür je zwei Sitze von NÖAAB und Bauernbund belegt werden. Die Wirtschaftsagenden will Mikl-Leitner nun zur Chefinnen-Sache erklären: "Ich möchte die Wirtschafts-Agenden selbst übernehmen", kündigte sie auf NÖN-Nachfrage an. Außerdem betonte sie, dass sie nicht „bündisch“ denken wolle.
Naheliegend ist, dass die SPÖ, die weiterhin zwei Regierungsmitglieder stellt, mit ihrem designierten neuen Parteichef, dem bisherigen AMS-Geschäftsführer, Sven Hergovich, das Ressort Arbeit bekommt.
Eichtinger habe mehrere berufliche Optionen
Das wird durch die Verkleinerung des ÖVP-Teams frei. Der bisherige Arbeitsmarkt-Landesrat Martin Eichtinger gehört dem Regierungsteam nicht länger an. Er habe mehrere berufliche Optionen, die er prüfe, hieß es seitens der Volkspartei. Vor seinem Sprung in die Politik war Eichtinger als Diplomat tätig. Möglich wäre erneut ein Posten als Botschafter oder auch ein Wechsel in die Privatwirtschaft, heißt es aus der Partei.
Ressort-Verteilung wird erst geklärt
Die weiteren Ressort-Zuständigkeiten innerhalb der neuen Landesregierung sind noch nicht festgelegt. Verhandelt wird dazu mit den durch das Proporzsystem ebenfalls in der Regierung vertretenen Parteien SPÖ und FPÖ ab Mitte Februar. Erste Sondierungsgespräche mit allen, auch den Oppositionsparteien, seien gut verlaufen, heißt es aus Parteikreisen. Fix ist, dass die ÖVP künftig vier (statt sechs), die FPÖ drei (statt einem) und die SPÖ zwei Regierungssitze (+-0) bekleiden wird. Die Partei hat bei der Landtagswahl am Sonntag nicht nur die Absolute Mehrheit im Landtag, sondern erstmals auch die Mehrheit in der Landesregierung verloren.
Klar ist seit der Präsentation auch, dass Bernhard Ebner, der immerzu als neuer ÖVP-Klubobmann gehandelt worden war, in seiner bisherigen Funktion bleibt. Er wird als Landesgeschäftsführer weiterhin die Geschicke der Volkspartei leiten. Als erstes Ziel gab er bereits aus, die verlorenen Wählerinnen und Wähler zurückholen zu wollen.
Auch an der Spitze des Landtagspräsidiums bleibt alles beim Alten. Karl Wilfing wird weiterhin das Amt des ersten Landtagspräsidenten bekleiden. Er sei eine "verbindende und von allen Parteien anerkannte Person", erklärte Mikl-Leitner.
Dass ausgerechnet die Personalia so schnell gegangen sind, bezeichnet Mikl-Leitner als "wichtig", weil "die Herausforderungen nicht weniger werden, sondern mehr." In herausfordernden Zeiten sei es gut, "auf bewährte und professionelle Personen zu setzten in so einer herausfordernden Situation". Im Hintergrund dürfte Mikl-Leitner in den vergangenen Tagen unter Druck geraten sein. Mit der flotten Bekanntgabe der Personalia sollten wohl auch Spekulationen beendet und für Ruhe gesorgt werden.
