Nationalrat im Vorwahlfieber. Der Nationalrat tritt am Mittwoch zu seiner Premierensitzung im Ausweichquartier in der Wiener Hofburg zusammen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 20. September 2017 (02:00)
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Erste Sitzung im Ausweichquartier
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Beim ersten Plenum nach der Sommerpause wird eine Verländerung der Wohnbauförderung beschlossen. Zudem wird der Eurofighter-U-Ausschuss mit einer Debatte zu den Akten gelegt. Die zwei "Aktuellen Stunden" zu Beginn der Sitzung sind thematisch schon dem Wahlkampf gewidmet. 

Die FPÖ lässt über die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP debattieren, die Grünen über das umstrittene Pestizid Glyphosat. Dazu dürfte eine "Dringliche Anfrage" der Grünen kommen, die sich um die Parteienfinanzierung dreht.

Fast interessanter als das eigentliche Programm ist das Vorspiel für die letzte Sitzung vor der Wahl am 12. Oktober. Denn bei regulärem Verlauf muss alles, was noch vor dem Urnengang beschlossen werden soll, spätestens am Mittwoch in den Nationalrat eingebracht und zur weiteren Behandlung in die zuständigen Ausschüsse gesendet werden.

Kandidaten dafür sind etwa eine Wohnrechtsnovelle, die Einführung von Sammelklagen oder eine leichte Entschärfung des erst vor kurzem beschlossenen Tierschutzgesetzes. Dazu kommen noch ziemlich fix die geplante außertourliche Pensionserhöhung sowie die formale Korrektur des eigentlich vor dem Sommer bereits verabschiedeten Fremdenrechtspakets.