Opposition brachte gemeinsamen BVT-Ausschussantrag ein. Die Opposition hat Mittwochnachmittag ihr gemeinsames Verlangen auf U-Ausschuss in der BVT-Affäre präsentiert und auch gleich im Nationalrat eingebracht. Dass die Initiative noch einmal aus formalen Gründen am Widerstand der Koalition scheitern könnte, schloss SP-Fraktionsführer Jan Krainer mehr oder weniger aus: "Es ist wasserdicht."

Von Redaktion, APA. Erstellt am 18. April 2018 (15:11)
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Laut Opposition ist der Antrag diesmal "wasserdicht"
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Tatsächlich ist das Verlangen deutlich detaillierter als jenes, das die SPÖ alleine vor einigen Wochen vorgelegt hatte. Dieses war ja von ÖVP und FPÖ zurückgewiesen worden, nachdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine negativ ausgefallene Stellungnahme des Legislativdiensts eingeholt hatte.

Dafür bezieht sich das neue Verlangen nun auf einen längeren Untersuchungszeitraum, nämlich auf zehn Jahre, was vor allem bei NEOS und Liste Pilz auf Gefallen stieß. Konkret bezieht man sich auf die Dauer der Amtszeit des suspendierten BVT-Chefs Peter Gridling, ein "juristischer Kunstgriff", wie Pilz-Abgeordnete Alma Zadic meinte.

Die NEOS wollten bei den Untersuchungen eigentlich bis zurück ins Jahr 2000 gehen, also bis zur Übernahme des Innenressorts durch die ÖVP. Das künftige Ausschuss-Mitglied Stephanie Krisper schloss auch nicht aus, dass es später einen zweiten U-Ausschuss zu den Jahren 2000-2007 geben könnte.

Denn den NEOS geht es vor allem auch darum, ein Netzwerk für politische Machenschaften aufzudecken. Für Krisper besteht etwa der Verdacht, dass Daten für parteipolitische Aktivitäten verwendet sein könnten. Auch Zadic vermutet, dass es im Innenressort ein ÖVP-Netzwerk gegeben habe, das Einfluss auf den Verfassungsschutz genommen habe.

Krainer will zudem das so genannte Extremismus-Referat im BVT näher beäugen. Er wies darauf hin, dass dieses in den vergangenen Jahren auch Aktivitäten von FPÖ-Politikern im Auge gehabt habe. Nun müsse man schauen, ob es unter einem freiheitlichen Innenminister zu Einflussnahmen komme.

Geht es nach der Opposition, soll der U-Ausschuss-Antrag möglichst bereits am Donnerstag vom Geschäftsordnungsausschuss angenommen und am Freitag mit der Behandlung im Nationalrat auch gleich etabliert werden. Krainer glaubt, dass es für ÖVP und FPÖ angesichts der Ausformulierung des Verlangens sehr schwer werden dürfte, ihre "Verzögerungspraxis" fortzusetzen.

An sich würde es ja nicht so eilen. Denn die Opposition will erst im Spätsommer oder Herbst mit den Befragungen der Auskunftspersonen beginnen. Über den Sommer will man sich dem Aktenstudium widmen.