Überwachungs- und Datenschutz-Paket im Nationalrat. Gleich zwei umstrittene Gesetzesvorlagen sollen am Freitag zum Abschluss der Plenarwoche den Nationalrat passieren. Ein Sicherheitspaket erweitert die Überwachungsmöglichkeiten der Behörden und ein Datenschutzpaket erleichtert die Weitergabe von persönlichen Daten an die Wissenschaft und Unternehmen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 20. April 2018 (11:54)
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Umstrittene Gesetzesvorlagen sollen Nationalrat passieren
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Größter Gesetzesbeschluss ist das Sicherheitspaket, das der Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum gibt, anonyme Wertkarten-Handys verbietet, einen "Bundes-Trojaner" ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert. Beim Datenschutzpaket ist vor allem umstritten, dass auch Gesundheitsdaten der ELGA weitergegeben können, wenn das nicht von der zuständigen Ministerin ausgeschlossen wird.

Die SPÖ demonstrierte unterdessen vor der Nationalratssitzung am Freitag mit Unterhosen und Kondomen gegen das Überwachungspaket, das im Plenum beschlossen wird. SPÖ-Abgeordnete hängten vor dem Parlament eine Wäscheleine mit intimen Gegenständen wie Unterwäsche und Privatfotos auf und forderten auf Plakaten "ein Privatleben ohne Kickl".

Die neuen Überwachungsmaßnahmen eröffnen die Möglichkeit zum Datenmissbrauch, warnte Justizsprecher Hannes Jarolim. "Ich denke dass derzeit noch niemand erkennt, welches unheimliche Gefährdungspotenzial die Bestrebung der Regierung für die Bevölkerung darstellt, ohne dass der Vorteil des Bundestrojaner jene Wirkung einer ordentlich ausgestatteten Polizei mit ausreichendem Personal übertreffen würde."

"Dieses Überwachungspaket ist vergleichbar mit einem Polizisten, der mit seiner Dienstpistole nicht trifft und daher mit einem Maschinengewehr ausgestattet wird. Diese Gesetzesnovelle bringt nicht mehr Sicherheit, sie ist nicht wie von der Regierung angekündigt ein Leuchtturmprojekt, sondern ein schwarzblaues Grablicht am Grab von Demokratie und Grundfreiheiten", kritisierte die Abgeordnete Petra Bayr.

Ein in mehreren Punkten umstrittenes Datenpaket wird am Freitag vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Vorgesehen ist, dass persönliche Daten der Österreicher, die der Bund erhoben und abgespeichert hat, für Forschungszwecke abgefragt werden dürfen - und das nicht nur von der Wissenschaft sondern auch von Firmen.

Dass auch ELGA-Daten weitergegeben werden können, sorgt schon seit Tagen für Unmut. SP-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner sieht darin eine Verunsicherung von Patienten und Ärzten in einem höchst sensiblen Bereich.

Die Koalition wiegelte ab und versichert, dass die ELGA-Daten nur anonymisiert und ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken weitergegeben werden dürften. Freilich wurde dies nicht gesetzlich determiniert, sondern bloß über einen unverbindlichen Entschließungsantrag, der nicht mehr als eine Handlungsempfehlung an die zuständige Ministerin ist. Immerhin ist soundso festgelegt, dass das Ministerium der Datenweitergabe zustimmen muss.

Für die NEOS stellte deren Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon klar, dass ihre Fraktion die Erleichterung des Zugangs zu Daten für Forschungszwecke inhaltlich voll teile. Es werde nur in der Gesetzesvorlage kein hohes Datenschutz-Niveau garantiert. Daher sei es letztlich nur eine Frage der Zeit, bis das Gesetz vor dem EuGH lande. Würden dort die entsprechenden Regelungen aufgehoben, hätte das für die Forscher unabsehbare Folgen.

Ebenfalls hart ins Gericht mit dem Paket ging Liste Pilz-Mandatar Alfred Noll, der einen "ordentlichen Pallawatsch" sah. Angesichts aus seiner Sicht einander widersprechender Formulierungen im Gesetz fragte er: "Wollen sie die Judikatur ins Elend schicken?"

Ein weiteres Konfliktfeld in dem Disput um das Datenpaket war die Verbandsklage, die die SPÖ unbedingt durchsetzen wollte. Diese wäre die einzige Chance, wie man wirtschaftlich überlegenen Gegnern wie Facebook Paroli bieten könnte, argumentierte der Abgeordnete Peter Wittmann.

Da die Koalition aber das Verlangen der SPÖ ablehnte und auch die NEOS ihre Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit hergeben wollten, war die Koalition gezwungen, Regelungen zu finden, die nicht in die Verfassung kommen. Dies sorgte bei ÖVP und FPÖ für entsprechende Verärgerung. Denn an sich ging es bei jenem Teil des Pakets um ein Gesetz, das praktisch wortgleich in der vergangenen Legislaturperiode erarbeitet worden war.

Insgesamt war man bei ÖVP und FPÖ froh, dass man das Paket über die Bühne gebracht hat. FPÖ-Mandatar Werner Herbert sah einen Kompromiss zwischen Rechten der Betroffenen und jenen Institutionen, wo Daten verarbeitet würden. In die gleiche Richtung äußerte sich Minister Heinz Faßmann (ÖVP). ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl würdigte etwa, dass das "Recht auf vergessen", also die Löschung von Daten auf Verlangen, nun umgesetzt werde. Wie bereits am Vortag angekündigt wurde auch noch mittels Abänderungsantrag das Redaktionsgeheimnis speziell berücksichtigt.

Die Abstimmung über die Vorlage verzögert sich bis in den Nachmittag, da noch die umfangreichen Abänderungen eingearbeitet werden müssen.

Der Nationalrat nimmt am Freitag auch die den Parteien eigentlich zustehende Erhöhung ihrer Förderungen rückwirkend zurück. Beschlossen wird dies mit Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ sowie SPÖ und NEOS. Der Liste Pilz gehen die Pläne weit genug. Die Abstimmung im Plenum findet zu einem späteren Zeitpunkt am Freitag statt.

Eigentlich sollte die Parteienförderung, da die Inflation fünf Prozent überschritten hat, um 5,65 Prozent erhöht werden. Betroffen davon wäre auch die Wahlkampfkostenrückerstattung gewesen. Ohne den heutigen Beschluss würde etwa die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 auf 7,4 Mio. Euro steigen.

Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS unterstützen die Pläne, hatten aber auch kritische Anmerkungen. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder meinte in Richtung ÖVP, diese würde zwar auf der einen Seite die Parteienförderung einfrieren, auf der anderen Seite aber Spenden lukrieren wollen. "Auch wir sind für das Einfrieren der Parteienförderung. Noch viel notwendiger sind aber bessere Regeln für die Transparenz, für Spenden und die Wahlkampfkosten." Hier sollte sich endlich etwas tun: "Denn das ist die wirkliche Gefahr für die parlamentarische Demokratie", erklärte Schieder.

"Das ist kein Sparen im System, sondern ein billiger Showeffekt", kritisierte auch Nikolaus Scherak (NEOS). Würden ÖVP und FPÖ wirklich etwas ändern wollen, müsste die "unerträgliche" Valorisierung generell abgeschafft werden, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene, forderte Scherak.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer räumte ein, dass der heutige Beschluss nur ein "Mosaikstein" ist, um im System zu sparen. Es handle sich aber um ein wichtiges Zeichen. Nehammer sprach weiters von "guter Umverteilung": "Vom Staat hin zu den Menschen".

Auch FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan (FPÖ) erklärte: "Natürlich ist das kein Systemwechsel." Man demonstriere aber damit, dass auch die Politiker ihren Beitrag leisten. Ihm sei lieber, man diskutiere darüber, dass der Staat Parteien fördert und es gebe keine unmittelbare Abhängigkeit etwa von Industrieunternehmen. Österreich habe eine relativ hohe Parteienförderung, das System sei aber transparent, so Stefan.

Der Liste Pilz ist das zu wenig, mit dem Verzicht auf die Valorisierung für ein Jahr betreibe man lediglich "Kosmetik", monierte Alfred Noll. "Die Parteienförderung in Österreich ist zu hoch, das weiß in diesem Haus jeder." Die Liste Pilz forderte die Halbierung der Parteienförderung.

Weiters auf der Tagesordnung steht im Nationalrat eine Vergaberechtsnovelle, die das Bestbieter-Prinzip gegenüber dem Billigstbieter-Prinzip stärken soll. Schließlich wird die eigentlich durch die Inflation ermöglichte automatische Erhöhung der Parteienförderung zurückgenommen.

Auch das Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt, das den Status der Wiener Innenstadt als UNESCO-Weltkulturerbe bedroht, wird am Freitag im Nationalrat diskutiert. Die Liste Pilz hat die Causa zum Anlass genommen, eine "Dringliche Anfrage" an Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) zu richten.

Liste Pilz-Kultursprecher Wolfgang Zinggl gibt in der Begründung zu bedenken, dass die UNESCO das Vorhaben von Beginn an als "inakzeptablen Eingriff" in die historisch gewachsene Struktur der Altstadt abgelehnt habe. ÖVP und FPÖ haben sich in ihrem Regierungsprogramm zum Schutz des Weltkulturerbes bekannt, wird weiters betont und auf die Möglichkeit einer Weisung verwiesen. Im übrigen stehe der Bundesregierung der Weg zum Verfassungsgerichtshof offen, wo sie die Verordnung des Flächenwidmungsplanes bekämpfen könnte.

Von Blümel will die Liste Pilz nun unter anderem wissen, welche Aktivitäten zur Rettung des Welterbe-Titels bis zur nächsten Sitzung des Weltkulturerbe-Komitees Ende Juni geplant sind. Auch soll der Minister darüber Auskunft geben, wie die Bundesregierung reagieren wird, falls die UNESCO dem historischen Zentrum den Weltkulturerbe-Status aberkennt. Die "Dringliche" wird ab 15 Uhr im Nationalrat debattiert.