Novomatic: Auch ohne offizielle Spenden großzügig. In den offiziellen Spendenlisten scheint die Novomatic nicht auf, dennoch gilt der niederösterreichische Glücksspielkonzern als großzügiger Unterstützer der Parteien.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 12. Februar 2021 (11:40)
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Anhaltspunkte dafür lieferte zuletzt auch der Untersuchungsausschuss zur Ibiza- und Casinos-Affäre. Da waren Geldflüsse aus der Novomatic in das Umfeld der ÖVP bzw. deren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka gleich mehrmals Thema.

Der aktuellste derzeit verfügbare ÖVP-Rechenschaftsbericht weist für 2018 Spendeneinnahmen von 2,6 Mio. Euro aus, dazu kommt eine gute halbe Million Euro (540.303,17) aus Sponsoring und Inseraten. Damals durften die Parteien noch Spenden in beliebiger Höhe annehmen, solange eine Offenlegung im Rechenschaftsbericht erfolgte. Tatsächlich zählte die Novomatic aber - wie von Finanzminister Gernot Blümel am Donnerstag festgehalten - weder zu den Spendern der ÖVP, noch zu Sponsoren und Inserenten.

Weshalb der Glücksspielkonzern dennoch nicht zu Unrecht im Ruf der "politischen Landschaftspflege" steht, zeigte der Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dort verteidigte der Public-Affairs-Leiter der Novomatic, Stefan Krenn, die Strategie, Vereine zu sponsern und Zugang zu politischen Entscheidungsträgern zu bekommen als völlig üblich in der Branche. Unlautere Methoden, wie den Kauf von Gesetzen, wies er aber von sich: "Nein, Novomatic zahlt nicht alle. Aber sehr viele wollen die Unterstützung von Novomatic."

Spenden für Sobotka-Umfeld

Für besonderes Aufsehen sorgte die Unterstützung für das Umfeld von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: So übernahm die Novomatic Kosten für eine Veranstaltung des von Sobotka geführten niederösterreichischen ÖAAB, sponserte das von ihm dirigierte Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs und inserierte in der Zeitschrift des "Alois Mock Instituts". Präsident des Instituts ist ebenfalls Sobotka. Und im Ausschuss musste er einräumen, dass zumindest indirekt Geld von diesem Institut an den NÖAAB weitergeflossen ist - und zwar wiederum über Inserate im Magazin "Arbeiten für Niederösterreich" des ÖVP-Arbeitnehmerbundes.

Allein die Unterstützung des Mock-Instituts bezifferte die Novomatic intern mit 109.000 Euro, darunter auch die konzerninterne Übernahme von Saalmieten, Technikkosten und Catering bei Veranstaltungen sowie 14.700 Euro an direkten Inseratenkosten.

Für Aufsehen sorgte auch Sobotkas Aussage, wonach das Land Niederösterreich in die Vergabe von Novomatic-Geldern eingebunden ist: "Die Novomatic hat für das Land Niederösterreich, wo sie den Sitz hat, insgesamt eine sechsstellige Summe ausgesucht und das Land Niederösterreich berät die Novomatic und sagt, macht es einmal mit dem und einmal mit dem", gab Sobotka im Dezember auf oe24.tv zu Protokoll. Die Kulturabteilung bestätigte das dem "Standard": "Bei Anfragen durch private Unternehmen (wie etwa die Novomatic), welche Kulturinstitutionen und Veranstaltungen es im Land gibt, stellt die Kulturabteilung selbstverständlich ihre Expertise zur Verfügung."

Internationale Presse: "Österreich ist nicht wie andere Länder"

Österreichische Finanzminister scheinen, beobachtet man die vergangenen Jahre, für ein so kleines Land überproportional oft in die Schlagzeilen internationaler Medien zu gelangen. Nach der Razzia und Einvernahme des amtierenden Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) wegen staatsanwaltlich vermuteter Parteispenden - der Spitzenpolitiker bestreitet die Vorwürfe und es gilt die Unschuldsvermutung - ist jedenfalls auch er in internationalen Berichten prominent vertreten.

Die englischsprachige "Financial Times" ("FT", London) titelt mit den Worten "Home of Austria's finance minister raided by police" (Wohnsitz von Österreichs Finanzminister von Polizei gefilzt). Betont wird, dass Blümel einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist. Der Vorgang stehe in Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen der Staatsanwaltschaft durch "Österreichs mächtige Glücksspiellobby", im aktuellen Fall Novomatic. Schließlich wird an den berühmt-berüchtigten Sager von Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Ibiza erinnert: "Novomatic pays everyone" ("Novomatic zahlt alle").

"Bald knallt's", titelt die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ", München) einen Kommentar zur Razzia bei Blümel. "Eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue, wie sie bei Österreichs Finanzminister vorgenommen wurde, führte in anderen Ländern wohl zum Rücktritt", lautet der erste Satz des Artikels. "Der Betroffene würde Schaden vom Amt abwenden wollen, auch wenn die Unschuldsvermutung gilt", heißt es weiter. Die Ermittlungen rund um mögliche Korruption in der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung seien "extrem nah an Kanzler Kurz herangerückt". "Auch gegen seinen Ex-Finanzminister Hartwig Löger wird ermittelt, ebenso gegen zahlreiche Vertraute aus Partei und Politik."

In ihrem Artikel zu Blümel schreibt die "SZ": "Es ist ein Paukenschlag, wie ihn auch das skandalgewohnte Österreich selten erlebt: Nachdem bereits am Dienstag in Wien durchgesickert war, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den österreichischen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Beschuldigten im sogenannten Ibiza-Komplex führt, wurden am Donnerstagmorgen bei dem Minister und beim Glücksspielkonzern Novomatic Hausdurchsuchungen durchgeführt."

Das deutsche "Handelsblatt" ("HB", Düsseldorf) hat Blümel gleich zu seinem "Politiker des Tages" gemacht. In einem Kurzbericht werden die gestrigen Vorgänge erläutert.

Zahlreiche weitere deutsche Zeitungen wie etwa die renommierte "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") griffen die Thematik auf. Bei "bild.de" hieß es: "Hausdurchsuchung bei Ösi-Finanzminister Gernot Blümel (39)! Wegen Korruptionsverdacht ist er ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten."

Auch in weiteren europäischen Ländern wurde über die Hausdurchsuchung und die Einvernahme des heimischen Finanzministers berichtet.