Ein Jahr Türkis-Blau - Hofer: "Die ÖVP lässt uns leben". Funktionierende Koordinierung, eine enge und gute Zusammenarbeit, kein Streit - so beschreibt FPÖ-Regierungskoordinator und Verkehrsminister Norbert Hofer das Koalitionsklima nach einem Jahr Türkis-Blau.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 09. Dezember 2018 (08:44)
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Hofer ist dem Koalitionspartner dankbar

Der große Unterschied zur früheren ÖVP-FPÖ-Koalition sei, dass Türkis-Blau keinen Jörg Haider als Opposition in der Regierung habe, erklärt Hofer im APA-Interview.

Das Trauma, das so mancher FPÖ-Politiker aus der ersten Zusammenarbeit mit der ÖVP Anfang der 2000er-Jahre mitgenommen hatte, scheint beseitigt. Es habe "natürlich Bedenken" gegen die ÖVP gegeben, weil die Dinge in der damaligen schwarz-blauen Koalition nicht so gelaufen sind, wie man sich das vorgestellt hatte. Hofer sieht die Schuld dafür auch in den eigenen Reihen. "Die Schwierigkeit damals war eigentlich, dass der stärkste Spieler in der Partei, nämlich Jörg Haider, nicht in der Regierung vertreten war. Wir hatten eine Opposition in der eigenen Partei bis hin zu Knittelfeld. Das war das eigentliche Problem, die eigene fehlende Geschlossenheit, und das ist unter Heinz-Christian Strache ganz anders. Die Partei steht geschlossen hinter dem Obmann."

Mit der ÖVP-Zusammenarbeit ist Hofer zufrieden. Es gehe "etwas weiter", und beide Seiten verzichteten auf gegenseitige Attacken. "Die ÖVP lässt uns leben", so Hofer. Nachsatz in Richtung der noch Tritt suchenden Opposition: "Aber auch die SPÖ." Einen echten Krach habe es im ersten Jahr der Regierung nicht gegeben. "In der Koordinierung gab es keine Phase, wo wir gesagt hätten, jetzt haben wir ein Problem. Inhaltliche Diskussionen natürlich, aber dass wir gar nicht zusammengekommen wären..."

Hofer: "Koalitionsklima soll nicht beeinträchtigt werden"

Im BVT-Untersuchungsausschuss sieht Hofer nicht das Potenzial für eine Koalitionskrise. "Das ist das geringste Problem." Auch durch den kommenden EU-Wahlkampf erwartet der FPÖ-Regierungskoordinator keine innerkoalitionären Spannungen - selbst dann nicht, wenn für die ÖVP der besonders FPÖ-kritische Othmar Karas antreten sollte. "Wir werden in dieser Legislaturperiode laufend Wahlen haben. Wir haben schon im Vorfeld gesagt, dass das unser Koalitionsklima nicht beeinträchtigen wird und soll."

Kritik an zuletzt gehäuft aufgetretenen FPÖ-Eskapaden - von EU-Attacken oder antisemitisch unterlegten Aussagen zum US-Milliardär George Soros über das umstrittene Ali-Video bis hin zu den ausländerfeindlichen Wortmeldungen des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl - weist Hofer zurück. Es handle sich dabei nicht um eine bewusste Profilierungsstrategie vor der EU-Wahl. "Eine Partei ist ja kein monolithischer Block, da gibt es eine Vielfalt an Persönlichkeiten und Meinungen. Jeder hat seine Art politisch aktiv zu sein, und das trifft ja auf alle Parteien zu."

Der Oppositionsvorwurf der politischen Umfärbung im Einflussbereich der FPÖ entspricht laut Hofer nicht den Tatsachen. "In meinem Ministerium sind auf höchster Ebene viele Sozialdemokraten vertreten. Ich habe an der Spitze der ÖBB einen Sozialdemokraten. Wir haben bei der Asfinag einen Vorstand, der als ÖVP-nahe gilt, und eine Vorständin, die als SPÖ-nahe gilt, die jetzt zurückgetreten ist, die aber mir im Gespräch gesagt hat, es liegt nicht am Ministerium oder an mir, sondern es gibt andere Gründe. Dass man bei den Aufsichtsräten, die mich vertreten, etwas verändert, ist ganz klar, aber ich habe sehr viele fähige Personen, die nicht meiner Partei angehören."

Bei der anstehenden Steuerreform wollen die Freiheitlichen eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote und eine faire Verteilung der Steuerentlastung. "Es muss klar sein, dass wir nicht nur die Wirtschaft entlasten, sondern auch die Arbeitnehmer, damit die Kaufkraft gestärkt wird." Auch für Niedrigverdiener, die keine Steuern zahlen, soll es eine spürbare Entlastung geben, deutet Hofer eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge an. Das kolportierte Volumen von fünf Milliarden Euro sei "realistisch", er möchte dem Finanzminister aber nicht vorgreifen. "Ich bin aber zuversichtlich, dass man es spüren wird."

Die kalte Progression werde abgeschafft. "Das haben wir versprochen." Die Politik sei das bisher nicht angegangen, weil die Menschen es nicht wirklich spüren. "Das ist eine permanente Entlastung. Man stellt sicher, dass es keine schleichende Belastung gibt. Das ist eine wirklich positive Sache, aber es gibt keinen Seufzer der Erleichterung, weil man es nicht merkt. Aber wir machen es trotzdem." Die steuerliche Begünstigung von Diesel-Kraftstoff ("Diesel-Privileg") will Hofer hingegen nicht abschaffen. "Ich würde es nicht als steuerliche Begünstigung bezeichnen, weil ja der Dieselpreis heute dort liegt, wo der Preis für Benzin angesiedelt ist. Wir haben uns vorgenommen, hier keine Erhöhungen vorzunehmen."

Punkto Tempo 140 auf Autobahnen kündigt Hofer weitere Teststrecken an. "Wir müssen es auf zweispurigen, dreispurigen und vierspurigen Autobahnen testen, und deshalb weiten wir es aus. Ich weiß, es gibt bei Tempo 140 die Sorge, dass die Umwelt stärker belastet wird. Alle Zahlen, die wir bisher von der Teststrecke haben, belegen das nicht. Wir haben bei Kohlendioxid und Stickoxid eine Erhöhung von ein bis zwei Prozent. Das ist sehr, sehr gering. Das Beschleunigen und Bremsen ist das eigentliche Problem, da wird sehr viel Energie verbraucht. Alles was wir tun, muss darauf abstellen, den Verkehr flüssig zu gestalten. Das was in Wien gemacht worden ist, nämlich zu sagen, wir schauen, dass es möglichst viel Stau gibt, dass die Autofahrer auf Öffis umsteigen, ist aus meiner Sicht der verkehrte Weg, weil dieser Stau und dieses permanente Bremsen und wieder Losfahren die Umwelt mehr belastet. Ich bin für Anreize statt Behinderungen und Verbote."

Die Koalition mit der ÖVP soll laut Hofer noch lange halten. "Es ist richtig, das Projekt ist auf zehn Jahre angelegt oder länger." Er möchte als Minister so viel wie möglich umsetzen, "aber dann geht's Richtung Hofburg". Bei der Bundespräsidentschaftswahl 2022 will der Freiheitliche, der die vergangene Wahl mit 46,21 Prozent gegen Alexander Van der Bellen verloren hatte, wieder antreten. "So vermessen möchte ich nicht sein, zu sagen, dass es ganz sicher ist, dass ich diese Wahl gewinnen werden, aber es ist richtig, dass ich antreten werden, dass ich sehr optimistisch bin. Ich werd's machen. Der Rubikon ist überschritten, die Entscheidung ist gefallen. Ich freu mich auf diese Wahl und auf den Wahlkampf. Der Kleber wird hoffentlich halten."