Schlussplädoyers in Graz gegen Staatsverweigerer. Im Grazer Straflandesgericht ist am Mittwoch der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" mit den Schlussplädoyers fortgesetzt worden.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 23. Januar 2019 (10:17)
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14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" sind angeklagt

Den Angeklagten wurde zum Teil versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen, allen zusammen Bildung einer staatsfeindlichen Verbindung. Der Ankläger mahnte die Geschworenen, sich nicht vom hohen Strafrahmen abschrecken zu lassen.

Der Prozesstag begann ausnahmsweise schon um 8.00 Uhr. Neben dem Schlussvortrag des Staatsanwaltes standen auch die Plädoyers der 14 Verteidiger auf dem Programm. Abschließend haben die Angeklagten noch einmal die Möglichkeit, sich zu äußern, auch hier wurde mit einer längeren Dauer gerechnet.

"Ein Ende des Prozesses ist nun für Sie in Sicht", begann der Staatsanwalt zu den Laienrichtern gewandt, die immerhin seit 15. Oktober 25 Verhandlungstage mitmachen mussten. Auch die 14 Pflichtverteidiger - vom Staat gestellt für die Angeklagten, die den Staat ablehnen - hatten wieder ihre Plätze eingenommen. Lediglich das Zuschauerinteresse war fast völlig abgeflaut.

Der Ankläger verzichtete auf eine Zusammenfassung der Geschehnisse, er widmete sich der Argumentation der einzelnen Verteidiger. Der Anwalt der "Präsidentin" des Staatenbundes hatte zu bedenken gegeben, Hochverrat sei in Österreich in der Zweiten Republik noch nie angeklagt worden und sei für "ernsthafte Delikte" gedacht. Der Erstbeschuldigten wurde versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen, weil sie das Bundesheer mit selbst geschriebenen Haftbefehlen dazu bringen wollte, Regierungsmitglieder zu verhaften, anschließend wollte sie selbst eine Regierung bilden und Staatsoberhaupt werden. Darauf stehen zehn bis 20 Jahre Haft. "Das Gesetz muss angewendet werden, auch wenn einem der Strafrahmen zu hoch ist", betonte der Staatsanwalt.

Dass Hochverrat mit Gewalt einhergehen müsse und die Angeklagten keine angewendet hätten sei "richtig so, ist auch nie erwähnt in der Anklage. Angeklagt ist eine Bestimmungshandlung, sie wollten andere dazu bringen, Gewalt anzuwenden", argumentierte der Ankläger.

Einige Beschuldigten distanzierten sich im Laufe des Verfahrens von ihren Ideen, andere blieben dabei. Zum harten Kern rund um die Präsidentin gehörte auch die Drittangeklagte. Diese legte bei ihrer Verhaftung im Frühjahr 2017 ein Geständnis ab, das sie aber bald widerrief. "Sie hat gesagt, ihr Herz ist immer beim Staatenbund, den Staatenbund werde es immer geben", schilderte der Ankläger. "Richtig", rief einer der Angeklagten dazwischen.

Bei den Fragen an die Geschworenen fand sich in vielen Fällen der Zusatz, ob es sich möglicherweise um einen "nicht erkennbaren Rechtsirrtum" seitens des Angeklagten oder der Angeklagten gehandelt haben könnte. "Jedem, der in Österreich in die Schule gegangen ist, muss klar sein, dass er nicht jede staatliche Ordnung ablehnen kann", meinte der Staatsanwalt dazu.