Putin beklagt fehlende Antwort auf Sicherheitsforderungen

Aktualisiert am 23. Februar 2022 | 15:25
Lesezeit: 3 Min
Russische Interessen sind für Putin "nicht verhandelbar"
Russische Interessen sind für Putin "nicht verhandelbar"
Foto: APA/dpa
Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsinteressen vor. Sein Land sei offen für""eine Suche nach diplomatischen Lösungen für die schwierigsten Probleme", so Putin am Mittwoch in einer Videobotschaft. Aber "die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns nicht verhandelbar." Im Gegenzug verlangte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von Russland Sicherheitsgarantien für sein Land.
Werbung

"Heute bleibt die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes die wichtigste staatliche Aufgabe", erklärte Putin in der Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers, an dem Russland und andere ehemals sowjetische Staaten ihre Streitkräfte ehren. Die Aufrufe Moskaus nach Garantien dafür, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen geht, seien bisher unbeantwortet geblieben, kritisierte Putin. Russland fordert unter anderem ein Ende der NATO-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme des Nachbarlands Ukraine in das Militärbündnis.

"Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Klar, konkret und sofort", sagte Selenskyj am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Kiew. "Ich glaube, dass Russland zu den Ländern gehören muss, die klare Sicherheitsgarantien geben." Der Konflikt mit Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten entscheidenden Einfluss auf die Zukunft Europas.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bezichtigte Putin unterdessen wegen der Eskalation in der Ukraine der Lüge. "Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen", sagte Baerbock am Mittwoch nach einem Treffen mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian in Berlin. Sie antwortete damit auf die Frage, ob Putin noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei.

Das Minsker Abkommen, um das es im Normandie-Format gegangen sei, "wurde einseitig vom russischen Präsidenten zertrümmert", so Baerbock. Putin habe das Minsker Abkommen unterschrieben, "jetzt ist das Papier nichts mehr wert". Zugleich betonte sie aber: "Auch in der härtesten Krise müssen wir das Fenster für Gespräche immer offen halten. Wir wollen Krieg verhindern." Es sei nun an Russland, seine Eskalationsschritte zurückzunehmen.