Innenminister Kickl stellt Asylrecht in Frage. Für den Innenminister werden die Asylbestimmungen in Österreich und Europa den Anforderungen durch die Globalisierung nicht mehr gerecht.

Erstellt am 13. März 2018 (12:09)
NOEN, APA
Herbert Kickl

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) rüttelt am geltenden Asylrecht. Er will Österreichs EU-Vorsitz in der zweiten Hälfte 2018 für Änderungen nützen. Das kündigte Kickl am Dienstagvormittag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien an.

Kickl hält eine Radikalreform für notwendig. Gegenwärtig könne man in Österreich und ganz Europa mit dem jetzigen Asylsystem „den Anforderungen einer globalisierten Welt nicht mehr gerecht werden“, beklagte der Innenminister. Eine Spezialistengrruppe wird zu Änderungen eingesetzt.

Messerattacken als Anlassfall

Anlass war, dass in der Vorwoche ein junger Afghane in Wien mutmaßlich vier Menschen, wie er laut Polizei gestanden hat, mit einem Messer niedergestochen hat. Daraufhin war Kritik an den Asylbehörden laut geworden, weil er nach Haftstrafen nicht nach Afghanistan abgeschoben worden ist.

703 Rückkehrer nach Afghanistan

Kickl verwies darauf, dass eine Rückführung von Flüchtlingen  erst seit 2016 möglich sei. Im Jahr 2017 seinen 703 afghanische Staatsbürger in die Heimat gebracht worden, 466 davon mit Zwangsmaßnahmen , 237 sind freiwillig zurückgekehrt.

Der Innenminister kündigte an, Asylwerber in Haft sollten schnellstens abgeschoben werden. Das Innenminister wird auch zentral verstärkt auf die Umsetzung von Weisungen und Abschiebungen kontrollieren.

Insgesamt sind seit 2015 laut Innenministerium rund 155.000 Asylanträge gestellt worden. Minister Kickl kritisierte, dass zwar nun die rasche Abschiebung des Messer-Attentäters gefordert werde. Politisch sei gleichzeitig von SPÖ, Neos und Grünen in der Vergangenheit ein Abschiebestopp nach Afghanistan verlangt worden.