Brandstetter hofft auf Beschluss des Maßnahmenvollzuges. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hofft, dass die von ihm vorbereitete Reform des Maßnahmenvollzugs bald nach der Nationalratswahl im Parlament beschlossen wird. In einer informellen Begutachtung bindet er Experten aller betroffenen Disziplinen breit ein - und sie hofften nach einer ersten Konferenz ebenfalls auf eine zügige Umsetzung der Reform.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 26. Juli 2017 (08:27)
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Die Reform soll zügig umgesetzt werden

"Sehr positiv" waren die Reaktionen bei der "Konferenz zur Umsetzung eines modernen Maßnahmenvollzugs", freute sich Brandstetter gegenüber der APA. Aus der Diskussion mit den Spezialisten habe er bereits einige wichtige Hinweise mitnehmen können. Diese würden nun gesammelt und nach acht Wochen in den schon mit Experten erstellten Entwurf eingearbeitet. Im Herbst werde dann eine weitere Expertenrunde stattfinden.

Ein Beschluss noch vor der Wahl geht sich damit nicht mehr aus. "Wichtig ist für mich, diese Reform anzustoßen und unabhängig vom Ausgang der Wahlen voranzutreiben", sagte Brandstetter. "Denn die derzeitigen Regelungen entsprechen nicht mehr den Anforderungen an einen modernen Strafvollzug."

Das sehen auch die Experten so. Volksanwältin Gertrude Brinek lobt Brandstetter für sein "ambitioniertes Projekt, das hoffentlich bald umgesetzt wird". Sie freute sich, dass einige von der Volksanwaltschaft wiederholt eingeforderte Punkte aufgegriffen wurden. Besonders begrüßte Brinek, dass der Fokus auf forensisch-therapeutische Zentren gelegt wird.

Denn der Entwurf sieht vor, dass psychisch kranke Straftäter strikt von geistig gesunden Strafgefangenen getrennt und in solchen Zentren sicher verwahrt, aber auch bestmöglich behandelt und betreut werden.

Die Schaffung medizinisch-forensischer Zentren mit Betonung der Behandlung der psychischen Störung hält der Psychotherapeut Univ.Prof. Ernst Berger für den richtigen Weg. Auch eine bessere Rechtsstellung der Insassen durch Einbeziehung der Patientenanwälte sei positiv. Eine "schwierige Aufgabe" sei allerdings der nötige Ausbau der Einrichtungen zur Nachbetreuung bei bedingter Entlassung.

Der Präsident des Österreichischen Bundesverbandes für Psychotherapie (ÖBVP), Peter Stippl, hält die geplante Unterbringung auch in überwachten Wohneinrichtungen oder Überwachung mit Fußfesseln in Verbindung mit psychotherapeutischer Betreuung für einen wichtigen Schritt zur besseren Re-Integration. Alfred Kohlberger vom Verein Neustart begrüßte, dass Betroffene rascher behandelt, das Abstandsgebot eingehalten und die Bewährungshilfe eingebunden werden soll.

Auf eine zügige Umsetzung der Reform hofften der Präsident des Wiener Straf-Landesgerichts, Friedrich Forsthuber, und Adelheid Kastner, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie in Linz.