Hofer bittet Van der Bellen um Entlassung der Regierung. FPÖ-Chef Norbert Hofer hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch bei einem Vier-Augen-Gespräch um die Entlassung der türkis-grünen Bundesregierung gebeten.

Von APA / BVZ.at. Update am 17. Februar 2021 (15:29)
FPÖ-Chef Hofer sieht Bunderegierung "am Ende"
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"Diese Regierung ist am Ende. Sie führt Österreich nicht aus der Krise, sie führt die Krise durch Österreich", sagte Hofer vor dem Treffen mit Blick auf die Corona-Politik. Gleichzeitig sprach er auch koalitionsinterne Konflikte, vor allem infolge der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel, an.

Die Bundesregierung sei ein "Dead Man Walking", sagte Hofer am Vormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Vize-Parteichef Mario Kunasek noch vor dem Treffen bei Van der Bellen am Nachmittag. Man habe am Dienstag im Nationalrat den Eindruck gewinnen müssen, die Grünen würden sich in "Geißelhaft" der ÖVP befinden, sagte er angesichts des Nein der Grünen zum Misstrauensantrag gegen Blümel. Die Leidensfähigkeit des kleineren Koalitionspartners sei wohl eine "sehr, sehr große", meinte er. "Ich frage mich, wen der Anstand wohl heute wählen würde."

Auch sei nichts, wofür die Grünen stehen, in dieser Regierung umgesetzt worden - etwa im Bereich der Umwelt- oder Verkehrspolitik. "Es ist viel Sand im Getriebe dieser Koalition", so Hofer, der von "Pleiten, Pech und Pannen" sprach. Die Pflegereform komme nicht in die Gänge und beim Terroranschlag von Wien habe es ein "eklatantes Versagen gegeben".

In erster Linie kritisierte der FPÖ-Obmann aber das Vorgehen von Türkis-Grün in der Corona-Krise. "Wir müssen mit dem Virus leben und wir müssen nach vorne blicken. Und wir brauchen eine Strategie, um auch finanziell aus diesem Desaster heraus zu kommen." Dazu bedürfe es eines "Wumms und nicht kleiner Maßnahmen".

All das geschehe aber nicht. "Diese Regierung ist am Ende. Sie führt Österreich nicht aus der Krise, sie führt die Krise durch Österreich. Und deshalb auch meine dringende Bitte an den Bundespräsidenten, den ich heute noch treffe, dem Schrecken ein Ende zu bereiten, die Regierung zu entlassen und bis zu einer Neuwahl ein Expertenkabinett einzusetzen", so Hofer.

Van der Bellen gab nach dem Treffen auf APA-Anfrage keinen Kommentar ab. Hofer berichtete danach von einem "Gespräch in sehr freundlicher und verständnisvoller Atmosphäre". Er habe auch beim Präsidenten wiederholt, dass er der Meinung sei, "dass wir eine Erneuerung in der Regierung benötigen" und dass er den Eindruck habe, "dass die Regierung nicht mehr funktioniert und es wohl besser wäre, in Richtung Neuwahl zu gehen und bis zur Angelobung einer neuen Regierung ein Experten-Kabinett einzusetzen".

Van der Bellen habe dazu "keine Meinung geäußert". Klar sei aber gewesen, dass auch für eine solche Variante (einer Expertenregierung) jedenfalls eine entsprechende Mehrheit im Parlament sicherzustellen wäre. Hofer selbst habe festgehalten, dass es vor allem von den Grünen abhängig sein würde, ob ein solches Expertenkabinett eine Variante sein könnte oder nicht, sagte er zur APA. "Er hat sich das sehr neutral angehört", so Hofers über Van der Bellens Reaktion.

Bei der Pressekonferenz zuvor sagte der FPÖ-Chef, er habe für den ersten Lockdown noch Verständnis gehabt. "Was danach kam, war ein schwerer Schaden für die Wirtschaft. Man stolpert von einem Lockdown in den nächsten und erkennt nicht, dass diese Krise uns nicht vielleicht noch ein paar Wochen oder Monate begleiten wird, sondern wahrscheinlich noch zwei Jahre. Und ich kann nicht zwei Jahre lang ein Land zusperren und die Wirtschaft ruinieren und den Arbeitsmarkt ruinieren." Als Alternative stellte Hofer einmal mehr den schwedischen Weg dar. "Dort ist man wesentlich besser durch die Krise gekommen, mit einem Wirtschaftseinbruch von 2,7 Prozent." Als "größten Fehler" bezeichnete er es, dass in Österreich die Alten- und Pflegeheime zu wenig geschützt worden seien.

Am Abend wird Hofer gemeinsam mit Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner am Mittwoch den politischen Aschermittwoch begehen - allerdings pandemie-bedingt ohne Publikum in einem online übertragenen Event. Dazu, dass Klubchef Herbert Kickl diesmal keinen Auftritt haben wird, sagte Hofer, der Aschermittwoch sei immer eine Veranstaltung der Bundespartei und der Landespartei. Heuer komme die besondere Situation dazu, dass nicht wie üblich alle vor Ort seien können und es daher dieses Mal nur ein Gespräch zwischen ihm und Haimbuchner gibt.