Kraker kritisiert Vertagung von Corona-Entscheidungen. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker übt nach dem gestrigen Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern Kritik an der Vertagung "dringend notwendiger Entscheidungen". "Die Einbindung und Abstimmung des Bundes mit den Ländern sind sehr wichtig, dennoch dürfen sie nicht zur gegenseitigen Blockade verkommen", sagte Kraker am Dienstag zur APA. Derzeit tue man sich offensichtlich leichter, nicht zu entscheiden als eine klare Linie vorzugeben.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 23. März 2021 (11:32)
Margit Kraker
APA (Pfarrhofer)

Bund und Länder haben sich Montagnachmittag auf keine konkreten Maßnahmen geeinigt. Stattdessen findet nun am Dienstag ein weiterer Gipfel mit den Vertretern der Ostregion statt.

Kraker erinnerte daran, dass der Rechnungshof bereits oft komplexe Entscheidungsstrukturen kritisiert habe. Für das Funktionieren des Staates sei das Zusammenwirken innerhalb der Regierung und zwischen Bund und Ländern ganz offensichtlich entscheidend. "Doch in der Krise stoßen wir mit den bestehenden Entscheidungs- und Handlungsstrukturen mitunter an die Grenzen der Handlungsfähigkeit." Gegenwärtig steuere man im Hinblick auf die nur langsamen Impffortschritte und die steigende Auslastung der Intensivbetten auf eine schwierige Situation zu.

"Bei den laufenden Gesprächen zwischen Bund und Ländern ist festzustellen, dass sich unser System sehr viel leichter damit tut, nicht zu entscheiden, als in Zeiten der Pandemie eine klare und nachvollziehbare Linie vorzugeben, die von der Bevölkerung auch angenommen werden kann", konstatierte Kraker.

Die gesundheitspolitische Verantwortung trage der Gesundheitsminister, so die RH-Präsidentin. "Die Länder sind dazu aufgerufen, seine als notwendig erkannten Forderungen und Maßnahmen umzusetzen und nicht zu relativieren."

Die Menschen im Land würden klare Entscheidungsparameter und Sicherheit verlangen, betonte Kraker. "Ein politisches System, das im Krisenfall nicht in der Lage ist, sich rasch zu klaren Entscheidungen durchzuringen, lässt die Dinge treiben. Damit breitet sich die ohnehin schon vorhandene Unsicherheit noch weiter aus." Nach der Corona-Krise werde daher darüber zu reden sein, welche Lehren man daraus für die Zusammenarbeit im Staat ziehen müsse: "Ohne Tabus."