Kreml redet Teilnahme an Nawalny-Protesten klein. Einen Tag nach den Massenprotesten von Anhängern des Kremlkritikers Alexej Nawalny in ganz Russland hat der Kreml von wenigen Menschen auf den Straßen gesprochen. "Jetzt werden viele sagen, dass viele Menschen zu den nicht genehmigten Aktionen gegangen sind", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Nein, es sind wenige Menschen hingegangen. Viele Menschen stimmen für Putin", sagte er in der Sendung "Moskau.Kreml.Putin", die am Sonntagabend im Staats-TV ausgestrahlt werden sollte.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 24. Januar 2021 (14:55)
Die Polizei geht mit Härte gegen Kreml-kritische Demonstranten vor
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Peskow kritisierte zudem die US-Botschaft in Moskau, die im Vorfeld der Proteste eine Liste mit Demo-Treffpunkten und Uhrzeiten veröffentlicht hatte. Das sei "eine direkte Unterstützung des Gesetzbruchs", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Zuvor hatte sich bereits das russische Außenministerium beschwert, dass Washington sich unter dem Deckmantel der Sorge um die Sicherheit von US-Bürgern im Ausland in innerrussische Angelegenheiten einmische. Die neue US-Regierung wiederum verurteilte die "harschen Methoden" der russischen Sicherheitskräfte im Umgang mit Demonstranten und Journalisten.

In einer beispiellosen Protestwelle hatten am Samstag nach Angaben der Organisatoren Zehntausende Menschen in mehr als 100 russischen Städten für die Freilassung des Oppositionsführers Nawalny demonstriert. Allein in der Hauptstadt Moskau sollen es demnach 40.000 Demonstranten gewesen sein. Die Polizei veröffentlichte deutlich niedrigere Zahlen.

Bürgerrechtlern zufolge wurden mehr als 3.400 Menschen bei den Protesten festgenommen. Allein in der Hauptstadt Moskau wurden mindestens 1.360 Demonstranten festgesetzt, wie das Portal OWD-Info am Sonntagvormittag mitteilte. 523 weitere Festnahmen gab es demnach in St. Petersburg. Laut Russlands Kinderrechts-Beauftragten wurden auch rund 300 Minderjährige in Gewahrsam genommen.

In Moskau kam es zu Zusammenstößen der Polizei mit Demonstranten. Es gab Dutzende Verletzte. Die Polizei nahm zahlreiche Protestteilnehmer fest, darunter auch Nawalnys Ehefrau Julia und seine engste Mitarbeiterin, die Juristin Ljubow Sobol. Für Entsetzen sorgte in sozialen Netzwerken ein Video, auf dem zu sehen ist, wie in Polizist in St. Petersburg eine Frau brutal wegtritt. Medienberichten zufolge erlitt die 54-Jährige ein Schädel-Hirn-Trauma. Sie liege im Krankenhaus und sei nicht bei Bewusstsein. Ermittler kündigten an, den Fall zu prüfen.

Ein russischer Polizist wurde indes aus dem Dienst entlassen, nachdem er in einem Internetvideo Solidarität mit Nawalny bekundet hatte. Er habe Angst, dass seine Kinder ihn irgendwann fragen würden: "Papa, was hast du dafür getan, dass wir in einem freien, florierenden Land leben können?", sagte Ruslan Agibalow aus der Stadt Kursk rund 450 Kilometer südlich der Hauptstadt Moskau darin unter anderem. "Und ich habe darauf dann keine Antwort."

Der Polizist bat darum, seine Worte nicht als Aufruf zu den Protesten von Nawalny-Anhängern zu verstehen, die am Samstag in ganz Russland stattfanden. Dennoch wurde er wenig später entlassen, wie die Kursker Abteilung des Innenministeriums mitteilte. Der Polizist habe die Ehre seiner Behörde beschmutzt, hieß es als Begründung.

Das Team Nawalnys bezeichnete die Proteste unterdessen als "grandiose gesamtrussische Aktion". Wie erfolgreich der Protestaufruf der Opposition letztendlich sein würde, war bis zuletzt nicht absehbar gewesen. Am Ende des Tages stand fest: Viele russische Städte hatten die größten ungenehmigten Proteste seit Jahren erlebt - darunter auch das sibirische Tomsk, wo Nawalny vor fünf Monaten vergiftet worden war. Die Staatsmacht habe zwei Fehler gemacht, kommentierte die Politologin Tatjana Stanowaja: "Die Vergiftung Nawalnys und seine Verhaftung."

In vielen Städten hielten Demonstranten Klobürsten in die Höhe - eine Anspielung darauf, dass im Badezimmer von Putins Riesenpalast eine italienische Klobürste im Wert von 700 Euro stehen soll. Der Kreml dementiert die Vorwürfe in dem bis Sonntagvormittag mehr als 77 Millionen Mal aufgerufenen Film. Nawalnys Unterstützer kündigten an, die Proteste fortsetzen zu wollen.

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen kritisierten am Sonntag das Vorgehen der russischen Behörden scharf. "Wir verurteilen nachdrücklich die Festnahme friedlicher Demonstranten in Russland. Sie müssen sofort freigelassen werden", schrieben die Außenminister der drei an Russland grenzenden EU- und NATO-Länder im Nordosten Europas auf Twitter. In ihrer wortgleichen Mitteilung forderten Urmas Reinsalu (Estland), Edgars Rinkevics (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) zudem einen harten Kurs der EU gegenüber Moskau. Auch in den baltischen Staaten, in denen große russische Minderheiten leben, kam es zu Solidaritätsaktionen für Nawalny.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits am Samstag scharfe Kritik am Vorgehen der russischen Behörden geübt. Er sei besorgt und werde am Montag mit den Außenministern der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel über die nächsten Schritte der EU beraten. "Menschen, die ihr Recht auf Versammlung und Meinungsfreiheit friedlich ausüben, dürfen nicht kriminalisiert werden", kritisierte das Außenministerium in Wien in einem Tweet am Samstagnachmittag. Man verfolge die Proteste in Russland genau und erwarte, dass alle Verpflichtungen des Europarates und der OSZE eingehalten werden.

Nawalny, der im August Opfer eines Giftanschlags geworden war, wurde vor einer Woche direkt nach seiner Rückkehr in Moskau zunächst für 30 Tage inhaftiert. Der 44-Jährige soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von dem Attentat erholte. Ihm drohen in Russland mehrere Strafverfahren und viele Jahre Gefängnis.