Putin warnt USA vor weiterer Konfrontation. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die USA in seiner Rede an die Nation vor einem weiteren Konfrontationskurs gegenüber Russland, vor der Stationierung von Nuklear-Mittelstreckenraketen in Europa und vor einem Rüstungswettlauf gewarnt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 20. Februar 2019 (13:34)
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Trotz neuer Raketen sucht Putin freundschaftliche Beziehungen

Sollte dies geschehen, werde Russland nicht nur die Länder ins Visier nehmen, in denen solche Waffen aufgestellt würden, sondern auch die USA selbst, sagte Putin am Mittwoch in Moskau in seiner Jahresansprache vor dem Parlament. Die USA sollten daher die Risiken genau abwägen, bevor sie irgendwelche Schritte unternähmen. Russland werde entschlossen reagieren, sei aber auf keine Konfrontation aus. Washington solle sich gut genug die Schnelligkeit und die Reichweiten russischer Waffensysteme ansehen, ehe es über neue Rüstungsschritte entscheide, die Moskau als Bedrohung auffassen müsse.

"Wir sind nicht an einer Konfrontation mit den USA interessiert", sagte der russische Präsident am Mittwoch in Moskau vor Hunderten Politikern und Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Religion. "Die Antwort unseres Landes wird immer wirksam und effektiv sein", sagte er.

Putin kritisierte erneut den Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag, der den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern untersagt. "Das spitzt die internationale Sicherheitslage stark zu und führt zu ernsten Bedrohungen für Russland", sagte er.

Dabei betonte Putin dass sein Land gerüstet sei. Schon in diesem Frühjahr werde Russland das erste Atom-U-Boot mit dem unbemannten Waffensystem "Poseidon" zu Wasser lassen. "Die Arbeit läuft nach Plan", sagte er.

Es war Putins 15. Rede an die Nation, die sich zu einem kurzen Teil am Ende um die internationale Politik drehte. Schwerpunkte lagen in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Unter dem Eindruck sinkender Zustimmungswerte versprach Putin der Bevölkerung eine baldige Verbesserung der Lebensbedingungen. "Wir können nicht warten, die Situation muss sich jetzt bessern", sagte Putin am Mittwoch in seiner jährlichen Rede vor dem Parlament.

"Noch in diesem Jahr sollten die Verbesserungen zu spüren sein", kündigte er vor beiden Häusern des Parlaments an. Putin nannte eine Reihe von Maßnahmen, mit denen der Lebensstandard in Russland verbessert werden soll, und sprach dabei auch die sinkende Geburtenrate an. Unter anderem soll es Zuschüsse für Kinder und Steuersenkungen für große Familien geben. "Das Prinzip sollte sein: Je mehr Kinder, desto weniger Steuern", sagte Putin. Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung durchlebe Russland derzeit eine "schwierige Phase".

"Die Einkommen der russischen Familien sollten natürlich steigen", sagte Putin. Viele Russen sind verärgert über die wachsende Armut im Land. Eine von Putin vorangetriebene Pensionsreform, mit der das Pensionseintrittsalter angehoben wurde, ließ die Zustimmungsraten für den Präsidenten sinken. In einer Meinungsumfrage des unabhängigen Levada Center im Jänner lag die Zustimmung für Putin bei 64 Prozent, die niedrigste in den vergangenen fünf Jahren.

Putin war im März mit knapp 77 Prozent wiedergewählt worden. Seine vorherige Amtszeit war von einer Verschlechterung der Lebensbedingungen für viele Russen geprägt.