Rendi-Wagner fordert Kickls Rücktritt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aufgrund seiner Aussagen zum Rechtsstaat gefordert. Sie erhofft sich aber auch rasch klare Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mehr als ein "vermeintlich klärendes" Gespräch mit Kickl.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 25. Januar 2019 (12:02)
APA (Archiv/Pfarrhofer)
Rendi-Wagner erhofft sich klare Worte von Van der Bellen

"Ich werde nicht müde zu sagen, hätte er einen Funken von Anstand und einen Funken von Respekt unserer Demokratie gegenüber, müsste er hier und heute sofort zurücktreten", forderte Rendi-Wagner von Kickl im Rahmen ihrer Grundsatzrede bei der SPÖ-Klausur. Dessen "inakzeptable Aussagen zeigen eine zutiefst undemokratische Geisteshaltung": "Ein Innenminister ist nicht irgendein Minister. Er ist die oberste Sicherheitsbehörde des Landes. Ein Innenminister, der sich über die Verfassung stellt, ist eine Gefahr für die Demokratie." Diese Sorge formuliere nicht die SPÖ als zweitgrößte Partei, dies seien die Sorgen der Bürger, so Rendi-Wagner.

Bundeskanzler Kurz habe lediglich ein Gespräch mit Kickl geführt, während der Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) dessen Aussagen noch unterstrichen und verteidigt habe, kritisierte Rendi-Wagner. "Hätte der Bundeskanzler einen Funken von Mut, Haltung und Anstand, müsste ihn sein Weg nicht zum Telefon führen, sondern direkt zum Bundespräsidenten." Sie sieht es auch an der Zeit, dass Van der Bellen die Regierungsspitzen zu sich zitiert: "Das ist etwas, das wir vom obersten Repräsentanten des Landes erwarten sollten." Auch soll der Bundespräsident mit allen Parlamentsfraktionen sprechen.

Im Gegensatz zu Kanzler Kurz sei sich die Sozialdemokratie immer ihrer Verantwortung der Demokratie gegenüber bewusst gewesen und werde sich dieser immer bewusst sein, betonte die Parteichefin. Das Beispiel Kickl zeige auch deutlich den Unterschied einer roten Regierungsbeteiligung zur aktuellen "schwarz-blauen Bundesregierung", erläuterte Rendi-Wagner: "Wir Sozialdemokraten würden keinen Innenminister stellen oder akzeptieren, der sich selbst über das Recht stellt."

Die zweitägige Arbeitsklausur des SPÖ-Klubs startete am Donnerstag intern zu den Themen Gesundheit und Pflege. Am Freitag standen kommunalpolitische Themen im Vordergrund, rund 200 Bürgermeister aus ganz Österreich nahmen deshalb daran Teil. Es mache einen Unterschied, wer in den Gemeinden, Städten und im Bund regiert, sowohl bei den Themen Wohnen und Gesundheitsversorgung - Stichwort Hausärzte -, als auch bei der Pflege, der Infrastruktur oder dem Verkehr, erklärte Rendi-Wagner weiter.

Die Parteivorsitzende stellte dabei auch das SPÖ-Programm für leistbares Wohnen vor. Dieses sieht unter anderem eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, die Einführung eines Wohnbonus für Haus- und Wohnungseigentümer sowie die Stärkung der Rechte von Mietern vor. Ziel müsse es auch sein, Immobilienspekulation zu bekämpfen und den gemeinnützigen Wohnbau zu stärken. "Wir sind jene Partei, die den sozialen Wohnbau erfunden hat", so Rendi-Wagner. Geht es nach der SPÖ, sollten Ausgaben für den geförderten Wohnbau auch nicht unter die Maastricht-Regelung fallen, sondern wie staatliche Zukunftsinvestitionen behandelt werden.