ÖVP-Klubchef zerrissen zwischen Kurz und Arbeitnehmern. Für Sozialsprecher und ÖVP-Fraktionschef August Wöginger wird die Reform der Krankenkassen und der Unfallversicherung zur persönlichen Bewährungsprobe. Bundeskanzler Kurz pfeift seinen Vertrauten zurück, zwischen ÖVP-Landespolitikern und Bund droht der ÖAAB-Bundesobmann zerrieben zu werden.

Erstellt am 10. Mai 2018 (10:00)
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August Wöginger
APA (Archiv)

Bei der geplanten Fusion der Gebietskrankenkassen und der Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) liegt jetzt die ganze Last auf seinen Schultern. Der ÖVP-Klubobmann im Parlament, August Wöginger, ist die Zentralfigur bei dem Vorhaben, wenn die ÖVP-FPÖ-Koalition, wie geplant, bis kommenden Montag, die Eckpunkte dem Ministerrat vorlegen will.

Der Oberösterreicher ist einer der Vertrauten von Bundeskanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, langjähriger Sozialsprecher, schwarzes Verbindungsschanier zu den ÖVP-Landespolitikern und de facto Chefhandler. Denn die zuständige Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat wegen mangelnden Rückhalts in der Koalition und Kehrtwendungen seit Amtsantritt Mitte Dezember des Vorjahres viel politischen Kredit verspielt.

Die Einhebung der Krankenkassenbeiträge ist ein Konfliktfall

Allerdings droht der ÖVP-Fraktionschef auch wegen seiner Funktionen bei der Neuregelung der Sozialversicherung zwischen den Fronten in seiner eigenen Partei aufgerieben zu werden. Am Mittwoch beim Ministerrat wurde Wöginger auch noch von Regierungschef Kurz zurückgepfiffen worden.

Der Bundeskanzler bekräftigte nämlich, dass am Koalitionspakt mit der FPÖ festgehalten werde. Dieser sieht vor, dass Abgaben und Steuern künftig von der Finanz eingehoben werden. Die Krankenkassen würden dann ihre Einnahmen anders als bisher nicht mehr selbst einheben, sondern vom Bund überwiesen erhalten.

Wöginger hatte hingegen in der Austria Presse Agentur wenige Tage zuvor verkündet, dass die Kassen weiter die Beiträge einheben werden. Noch im Laufe des Mittwoch bemühten sich ÖVP und Kanzleramt, die Wogen zu glätten. In einer ersten Phase soll die Einhebung der Beiträge noch über die Kassen durchgeführt werden, dann aber die Umstellung erfolgen. Die Vertreter der Krankenversicherungen fürchten, dass sie damit am Gängelband des Finanzministers hängen werden und schauen müssen, ob sie tatsächlich die kompletten Einnahmen erhalten.

Wöginger machte den Landespolitikern einen Strich durch die Rechnung

Gleichzeitig sind sich der ÖVP-Klubobmann und schwarze Finanz- und Gesundheitsreferenten der Bundesländer in die Haare geraten. Bei denen ist Salzburgs ÖVP-Finanzlandesrat Christian Stöckl in einer zentralen Rolle. Dieser verkündete über den ORF, dass auch bei einer Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen und der Einrichtung einer Bundesgesundheitskasse die Finanzhoheit bei den Kassen in den Ländern bleiben werde. Das ist eines der zentralen Anliegen der Chefs der Gebietskrankenkassen und auch von ÖVP-Landespolitiker.

Wöginger dementierte, dass es darüber eine Einigung bei einem Treffen zwischen schwarzen Landespolitikern und ihm in der Nacht auf Dienstag gegen habe. Er war alles andere als erfreut, weil er sich mit dieser Vorgangsweise Stöckl und Co. überrumpelt fühlte.

Die Kluft zwischen Bundes-ÖVP und Wöginger auf der einen Seite und ÖVP-Finanzlandesräten sowie Gesundheitslandesräte ist nicht das einzige Problem Wögingers. Schwarze Christgewerkschafter und Politiker des ÖVP-Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) haben sich offen gegen eine „Zerschlagung“ der AUVA gestellt. Das ist für Wöginger ein zusätzliches Problem, weil er zugleich auch Bundesobmann des ÖAAB ist und damit namhaften Ländervertreter aus Niederösterreich, der Steiermark, Wien und Tirol ins Gehege geraten ist.

Die Ungewissheit um das weitere Schicksal der AUVA bleibt aufrecht

Dieser Konflikt ist keineswegs ausgestanden. Denn nach übereinstimmenden Informationen der NÖN ist nach wie vor nicht entschieden, ob die AUVA aufgelöst wird oder ob und mit welcher Aufgabe die Unfallversicherungsanstalt erhalten bleibt. Fix ist nur für ÖVP und FPÖ, dass die sieben Spitäler der AUVA bestehen bleiben. Aber diese könnten den Ländern überantwortet werden, wenn der Bund eine entsprechende Finanzierung sicherstellt.

Für Wöginger wird es Anfang kommender Woche ernst. Dann beginnt der Endspurt bei den Verhandlungen über die Reform der Sozialversicherung und damit der Krankenkassen und der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt. Immer mehr zeichnet sich auch ab, dass die Gewerkschaft gemeinsam mit der SPÖ mit Protest und Kampfmaßnahmen auf die Pläne der Bundesregierung für eine Neuorganisation der Sozialversicherung reagieren wird.

Für den ÖVP-Klubchef wird das zur nächsten Herausforderungen. Denn Verständnis bei der Bevölkerung wird es wohl nur geben, wenn die Millionen Versicherten die Neuregelung als sinnvoll bewerten und ihnen keine Leistungskürzungen drohen.