Bundesheer-Offizier soll für Russland spioniert haben. Ein mittlerweile pensionierter Oberst des Bundesheers soll während seiner aktiven Zeit im Heer rund 20 Jahre für Russland spioniert haben.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 09. November 2018 (18:04)

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, berichteten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Freitag in Wien. Moskau wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer "Erschwerung der Beziehungen" zu Österreich.

Der Hinweis auf den Mann kam von einem ausländischen Dienst. Falls sich der Verdacht bestätigt, werde dies "das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union nicht verbessern", sagte Kurz. "Spionage ist inakzeptabel", betonte der Kanzler.

Aufgeflogen ist der Fall nach Hinweisen eines befreundeten Nachrichtendienstes vor einigen Wochen, "dass es einen Informationsabfluss gibt", wie Verteidigungsminister Kunasek erklärte. Das Abwehramt habe dann die Identität des Betroffenen herausgefunden und auch Gespräche mit ihm geführt. Der pensionierte Offizier habe auch Geräte wie seinen Laptop übergeben, deren Auswertung sei derzeit am Laufen. Die Spionagetätigkeit des Obersts soll von den 1990er-Jahren bis heuer gedauert haben.

Die Staatsanwaltschaft Salzburg bestätigte den Eingang einer Anzeige. "Gegenstand der Darstellung ist der Vorwurf gegen einen 70-jährigen Salzburger Offizier in Ruhe des österreichischen Bundesheeres, wonach dieser Informationen an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben habe", hieß es von der Staatsanwaltschaft. Sie prüfe den Bericht auch in Richtung des Verbrechens des Verrats von Staatsgeheimnissen (§ 252 Abs 1 StGB).

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) zitierte den russischen Geschäftsträger in Österreich, Igor Nikitin, ins Außenministerium und sagte gleichzeitig ihre für Anfang Dezember geplante Reise nach Russland ab. Kneissl teilte der APA ihre Befürchtung mit, dass der Fall den Beziehungen mit Moskau schaden könnte. "Sollten sich die jetzt vorliegenden Verdachtsmomente bestätigen, dann würde dies eine schwerwiegende Belastung für die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland darstellen", ließ die Außenministerin wissen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe umgehend zurück. "Wir werden beschuldigt und es gibt Aufforderungen, dass wir uns für eine Sache entschuldigen, von der wir nichts wissen", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Lawrow. Der Minister gab sich in Moskau "unangenehm überrascht" über den Fall.

Das russische Außenministerium beklagte unterdessen überdies das Vorgehen Österreichs in der Causa. Die "von Wien unternommenen Schritte", die auf "unbewiesenen Verdächtigungen" basierten, hätten zu einer "Erschwerung unserer Beziehungen geführt", erklärte das Ministerium am Freitagabend in einer Aussendung.

Dies sei insofern bedauerlich, als sich die Beziehungen zwischen Moskau und Wien "bis zuletzt durch eine positive Dynamik ausgezeichnet" hätten, heißt es in dem Schreiben weiter. Kritik übte das russische Außenamt auch daran, wie der Vorfall von der österreichischen Regierung kommuniziert wurde. Man sei nicht "über bewährte Kanäle des Dialogs" in Kontakt getreten, sondern habe "auf sensationalistische Weise Informationen an Medien gespielt".

Mit der öffentlichen Aufforderung an Russland, Erklärungen abzugeben, hätten die österreichischen Partner leider zu einer von vielen westlichen Staaten praktizierten Methode gegriffen, klagte das Außenministerium. Österreichs Botschafter Johannes Eigner sei am Freitag im russischen Außenministerium über das russische Unverständnis diesbezüglich informiert worden.

Die Opposition sieht indes im Zusammenhang mit dem Spionagefall vor allem die Regierungspartei FPÖ als "Sicherheitsrisiko" an. Liste-Pilz-Gründer Peter Pilz, der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon und NEOS-Vertedigungssprecher Douglas Hoyos erinnerten an den Freundschaftsvertrag der Blauen mit der russischen Präsidentenpartei "Einiges Russland". So ein Vertrag sei "inakzeptabel", so Reimon. Die NEOS erwarten sich diesbezüglich ein "Machtwort" von Bundeskanzler Kurz.