Rendi-Wagner lädt zu nationalem Klimakonvent. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat - wie angekündigt - in einem Brief an die Klubobleute der im Nationalrat vertretenen Parteien sowie an die Grünen die Implementierung eines nationalen Klimakonvents angeregt. Sie will umgehend Gespräche über die Zusammensetzung des Konvents und die einzusetzenden Arbeitsgruppen aufnehmen.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 22. August 2019 (06:00)
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SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert einen Schulterschluss

Die Folgen der Klimakrise seien "schwerwiegend" und erforderten "entschlossenes Handeln", argumentierte die SPÖ-Chefin in dem der APA vorliegenden Schreiben. Neben Schritten auf internationaler und auf EU-Ebene brauche es auch hierzulande konkrete Maßnahmen und einen "nationalen Schulterschluss".

Daher soll ein Klimakonvent institutionalisiert werden, um rasch einen "breiten gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Konsens" zu finden. Neben allen im Parlament vertretenen Parteien, den Ländern, dem Städte- und dem Gemeindebund, den Sozialpartnern, NGOs - insbesondere "FridaysforFuture" - sollen auch Experten und Forscher eingebunden werden. Auch sei ihr die Einbeziehung Jugendlicher ein "wichtiges Anliegen", so Rendi-Wagner.

Der Klimakonvent müsse seine Arbeit möglichst rasch aufnehmen. Geht es nach der SPÖ sollen in der nächsten Präsidialkonferenz bereits konkrete Schritte festgelegt werden.

FPÖ-Chef Norbert Hofer lehnte unterdessen den von Rendi-Wagner geforderten Klimakonvent ab, hat aber einen anderen Vorschlag: Ein "Nationaler Klima-und Energierat" soll als überparteiliches Expertengremium eine beratende Funktion einnehmen, Vorschläge für die Regierung erarbeiten und eine Klimafolgenabschätzung treffen, so Hofer.

"Wir brauchen das Rad nicht neu erfinden. Das Modell der mit Experten besetzten Räten funktioniert, wie am Beispiel Robotik und FTE ersichtlich ist", meinte Hofer zum Vorschlag der SPÖ. Vorbilder für seinen Klimarat sind der Robotikrat oder der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE). Beide Gremien seien gesetzlich verankert und überparteilich mit Experten besetzt.