Neues Statut und EU-Kandidatenliste abgesegnet. Die SPÖ-Parteigremien haben am Donnerstag nach den Turbulenzen der letzten Tage doch ein neues Parteistatut abgesegnet.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 18. Oktober 2018 (20:44)
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Rendi-Wagner machte der Diskussion ein Ende

Es enthält Teile der zuvor abgeblasenen Reform, aber in abgeschwächter Form gegenüber dem Ursprungsentwurf. Zustimmung gab es im SPÖ-Vorstand sowie im Parteipräsidium auch zur Kandidatenliste für die EU-Wahl am 26. Mai - mit Andreas Schieder an der Spitze.

Verärgert zeigte sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser über die Kandidatenliste für die EU-Wahl. In einer schriftlichen Stellungnahme äußerte er "großes Unverständnis" dafür, dass der Kärntner Spitzenkandidat - sein Sohn Luca - nicht wie gewünscht Platz 6, sondern den aussichtslosen Platz 9 auf der EU-Wahlliste bekam.

Platz 9 entspreche "nicht den Erfolgen und der Stärke, welche die SPÖ Kärnten in den vergangenen Jahren erreichte", deponierte der Kärntner Landeshauptmann.

Sowohl Parteistatut als auch Kandidatenliste müssen noch beim Parteitag am 24. November in Wels offiziell beschlossen werden.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) zeigte sich am nach der Sitzung - die länger als geplant gedauert hatte - erfreut über die Beschlüsse und will damit die parteiinternen Diskussionen der Vergangenheit hinter sich lassen: "Die Phase der Selbstbeschäftigung muss irgendwann zu Ende kommen. Dieses Ende muss hier und jetzt sein." Als Ziel nannte Rendi-Wagner, dass die SPÖ ab heute nicht nur die eigenen Interessen als Partei in den Mittelpunkt stellt, "sondern die Interessen der Menschen dieses Landes".

Das Vorgehen der Parteiführung bei der Statutenreform hatte in den vergangenen Tagen für teils heftige innerparteiliche Turbulenzen gesorgt. Anfang Oktober wurde bei der Präsidiumsklausur am Wiener Kahlenberg - auf Drängen der Wiener SPÖ - still und heimlich die unter Ex-Parteichef Christian Kern erarbeitete Organisationsreform abgesagt. Angedacht war, diese auf den nächsten Parteitag in zwei Jahren zu verschieben.

Das Vorgehen stieß innerparteilich auf teils scharfe Kritik. Vor allem die Parteijugend sowie einzelne Länder - allen voran die Steiermark - plädierten dafür, zumindest Teile der Reform doch rasch umzusetzen.

Dem Wunsch wurde nun entsprochen, allerdings mit Abschwächungen: Vor allem bei der Mitsprache der Parteimitglieder bei Koalitionspakten gibt es eine deutliche Änderung.

Der Parteivorstand wird deutlich mehr Gewicht haben. Nur wenn es im Vorstand eine Mehrheit für eine Mitglieder-Befragung gibt, wird der Koalitionspakt den SPÖ-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Bei dieser wiederum müssen mindestens 20 Prozent teilnehmen, um eine verbindliche Vorgabe für die Partei erzeugen zu können. Diese Regelung gilt sowohl für die Bundespartei wie auch die Landesparteien.

Bei inhaltlichen Fragen können laut dem neuen Statut künftig fünf Prozent der Mitglieder eine Parteiumfrage beantragen, sind es zehn oder mehr, wird das Ergebnis bindend. Über diesen Weg könnte indirekt von der Basis aus auf Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen eingewirkt werden. Ein Koalitionspakt kann so aber nicht gekippt werden, denn der "Mitgliederentscheid" kann nur die Parteilinie beeinflussen, hieß es.

Das ursprüngliche Modell, das bei einer Befragung im Frühjahr 70 Prozent der SPÖ-Mitglieder befürwortet hatten, sah vor, dass Koalitionsabkommen allen SPÖ-Mitgliedern im Rahmen einer Befragung vorgelegt werden müssen, sofern dies von einem Teil der Mitglieder gewünscht wird. Bindend sollte das Ergebnis bei einfacher Mehrheit und mindestens 20 Prozent Beteiligung sein.

Was die Notwendigkeit der Zwei-Drittel-Mehrheit für ein neuerliches Antreten bei einer Wahl anbelangt, wird die ursprünglich geplante Regelung ebenfalls abgeschwächt. Sie gilt nun nur noch für Bundeslisten. Landeslisten aber auch Regionalwahlkreise sind davon ausgenommen. Freilich haben mehrere Landesparteiorganisationen bereits verkündet, diesen Schritt auf Landesebene umzusetzen, darunter die Steiermark oder Niederösterreich.

Schon länger fest steht, dass die erprobten Gastmitgliedschaften nun auch ins Statut aufgenommen werden, gleiches gilt für die sogenannten Themen-Sektionen. Zudem soll es eine Solidarabgabe an die Partei geben, wenn es politische Mehrfachbezüge eines SPÖ-Repräsentanten gibt.