Schnabl: Brechen der türkis-blauen Mehrheit "möglich". Es sei "möglich", dass bei der Nationalratswahl am 29. September die türkis-blaue Mehrheit gebrochen werde, gibt sich Franz Schnabl, Landesvorsitzender der niederösterreichischen Sozialdemokraten, zuversichtlich. SPÖ-Grün-NEOS sei seine Koalitionspräferenz, unterstrich er im Gespräch mit der APA. Türkis-Rot sei unter bestimmten Voraussetzungen denkbar.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 28. Juli 2019 (06:02)
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SPÖ-Grün-NEOS wäre Schnabls Koalitionspräferenz

Eine Mehrheit "jenseits von Türkis-Blau" würde bedeuten, dass die ÖVP ihre Prioritäten - von der Migrations- bis zur Steuerpolitik - "anders ordnen" müsste, sagte Schnabl. Gehe es bei der Volkspartei von "retropopulistisch-neoliberal" in Richtung Zukunftspolitik, sei auch wieder eine Zusammenarbeit vorstellbar. "Dann schon", fügte der SPÖ NÖ-Chef hinzu.

Zum Ziel, die türkis-blaue Mehrheit im Parlament zu brechen, verwies Schnabl auf die EU-Wahl. SPÖ, Grüne und NEOS hätten am 26. Mai gemeinsam 46,41 Prozent erreicht.

Umfragen seien Momentaufnahmen, beantwortete der Landesvorsitzende die Frage, warum seine Partei da nicht vom Fleck komme. Es "greift noch nicht", was im Parlament im freien Spiel der Kräfte geschehe. In der Vorwahlkampf-Auseinandersetzung sei es auch noch zu wenig um Zukunftsthemen gegangen.

Was "in der nächsten Legislaturperiode kommen" müsse, sei die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, so Schnabl. Arbeit und Beschäftigung bezeichnete er als "Kernthema der Sozialdemokratie". Bildungspolitik wiederum würde auch über die wirtschaftliche Zukunft bestimmen. In diesem Bereich, aber auch bei Umwelt, Klimaschutz oder sozialer Gerechtigkeit sehe er mit Grünen und NEOS "mehr Überschneidungen als mit der derzeitigen ÖVP".

Rendi-Wagner unumstritten

"Wir wollen gestalten, das ist unser Anspruch", betonte Schnabl. Ziel müsse es daher sein, Programme in Regierungsarbeit umzusetzen. Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl sei "natürlich" unumstritten. "Wir sind auch überzeugt, dass sie ein wunderbares Ergebnis erarbeiten wird."

Eine SPÖ-FPÖ-Zusammenarbeit "schließe ich aus", sagte Schnabl. Er verwies dabei nicht nur auf den Kriterienkatalog seiner Partei, sondern auch auf viele "Einzelfälle" bei den Freiheitlichen sowie darauf, dass sich die FPÖ "überhaupt nicht kritisch mit den Inhalten des Ibiza-Videos auseinandergesetzt hat". Nicht zuletzt stehe nach wie vor ein Ergebnis der "Historikerkommission" aus. Die Freiheitlichen müssten "noch einen weiten Weg gehen, um ein regierungsfähiger Partner zu werden", resümierte Schnabl.

Die Landes-SPÖ sei für die Nationalratswahl gut aufgestellt. Rudolf Silvan, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Niederösterreich, als niederösterreichischer Spitzenkandidat komme aus der Arbeitswelt. Er sei "die Antithese zum Arbeitnehmervertreter der ÖVP" (NÖAAB-Chef Wolfgang Sobotka, Anm.), so Schnabl. Die Landesgruppe wolle am 29. September in Niederösterreich nach Rang drei bei der Wahl 2017 "mindestens einen Platz gutmachen" und "im SPÖ-Bundesländer-Vergleich überdurchschnittlich gut anschneiden".

Die Zusammenarbeit in der Landesregierung in St. Pölten bezeichnete der SPÖ-Landesvorsitzende als "sachlich professionell". Einen gemeinsamen Nenner zu finden, sei in der überwiegenden Zahl der Regierungsfälle und Landtagsbeschlüsse möglich. Ein Wermutstropfen seien "Ausreißer" von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der das Land mit Projekten ebenso wie mit Forderungen "fast lächerlich macht". Über den Proporz in der Regierung will Schnabl dann "gern bereit" zu reden sein, "wenn Kontrollrechte so gestärkt werden, dass sie der parlamentarischen Mehrheit gleichberechtigt gegenüberstehen".