Europa-Forum Wachau thematisierte auch Belarus. Zum Abschluss des Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig haben Spitzenpolitiker wie EU-Budgetkommissar Johannes Hahn und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag ihre Vorstellungen zu den großen Herausforderungen der künftigen EU-Arbeit präsentiert.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 12. Juni 2021 (16:57)

Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte, unterstützt durch eine Videobotschaft der belarussischen Oppositionspolitikerin Svetlana Tichanowskaja, forderte einen sofortigen Regimewechsel in Minsk.

Belarus (Weißrussland) brauche "so bald wie möglich freie demokratische Wahlen", erklärte Simonyte vor dem Forum. Die Zivilgesellschaft brauche Unterstützung, denn "Diktatoren wenden sich oft auch gegen Menschenleben ". Die Europäische Union sei durch ihre Werte geeint, und sie ende nicht an ihren Außengrenzen, appellierte die Regierungschefin des baltischen Staates. "Wir Europäer leben in einem privilegierten Club."

Die litauische Politikerin rief die Maßlosigkeit des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko in Erinnerung: Als der Regierungskritiker Roman Protassewitsch von belarussischen Sicherheitskräften durch eine erzwungene Landung aus einer Ryanair-Maschine geholt wurde, waren auch zahlreiche EU-Bürger von dieser Aktion betroffen. EU-Sanktionen gegen Minsk hatte Simonyte auch am Vortag im Gespräch mit Kanzler Kurz gefordert.

Tichanowskaya, die gegenwärtig im litauischen Exil lebt, schilderte in einer Videozuschaltung ihr Heimatland als "riesiges Gefängnis". 500 politische Gefangene befänden sich in Haft, und es gebe viele Selbstmordversuche. "Die Regierung hat ihr wahres Gesicht gezeigt." Sanktionen seien unbedingt notwendig, um den Druck auf das Regime aufrecht zu erhalten. Sie sei der Europäischen Union dankbar dafür, "dass sie mit einer Stimme spricht".

Tichanowskaja wünscht sich eine hochrangige Konferenz zum Thema Belarus. Internationale Bemühungen sollten zu freien Wahlen führen". "Die Verbrechen dieses illegalen Regimes sollten gesühnt werden." Kurz hatte sich am Vortag nach dem Gespräch mit seiner litauischen Amtskollegin für "gezielte Sanktionen" ausgesprochen.

EU-Kommissar Hahn definierte in seiner Rede Europa als "eine Kombination aus Wohlstand und individueller Freiheit" - im Gegensatz zu Diktaturen und Turbokapitalismus. Europa müsse gestärkt aus der gegenwärtigen Krise herauskommen, "denn die nächste Krise kommt bestimmt". Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kam per Video zu Wort. Sie fasste die Themen der geplanten EU-Zukunftskonferenz zusammen: Kampf gegen den Klimawandel, gepaart mit nachhaltigem Wachstum, Fokus auf der Jugend, Digitalisierung. Das Forum in Göttweig habe all diese wichtigen Themen angepackt, lobte die führende Europapolitikerin.

Kanzler Kurz richtete in seiner Rede den Blick auf Themen abseits der Corona-Pandemie: "Wir müssen uns neben Pandemie-Szenarien, auch verstärkt auf andere mögliche Krisen einstellen und vorbereiten. Dazu gehören vor allem großangelegte Cyberattacken, genauso wie mögliche Blackouts, die in kurzer Zeit erheblichen Schaden anrichten und eine echte Bedrohung darstellen können. Gerade in diesen Bereichen wird die europaweite Zusammenarbeit besonders wichtig sein", führte der ÖVP-Chef aus. Auch solle der Kampf gegen den Klimawandel und Europas Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum gerückt werden.

Europa stehe auf einem festen Wertefundament, das auf Frieden, Freiheit und Demokratie basiere, sagte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in ihren abschließenden Worten. Die Corona-Pandemie habe die Bedeutung des gelebten Föderalismus aufgezeigt nach dem Motto: "Europäisch denken, regional handeln."