ÖVP erteilt SPÖ-Vorstoß in Sachen Mieten eine Absage. Die ÖVP kann dem jüngsten Vorstoß von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern zur Senkung der Mieten nichts abgewinnen. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel warnte davor, dass Höchstgrenzen in Sachen Mietzins die Neubauleistung drastisch reduzieren würde. Dabei gebe es etwa in Wien schon jetzt zu wenig geförderte Wohnungen, befand er.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 19. September 2017 (13:13)
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SPÖ will Höchstgrenze bei Mietzins
APA (Symbolbild/dpa)

"Den Ansatz der SPÖ halte ich für nicht zielführend", sagte Blümel. Das Konzept stelle keine "sachliche Lösung" dar. Der Chef der Stadt-Schwarzen verwies etwa darauf, dass in Wien 70 Prozent der Wohnungen privat finanziert würden: "Wenn die nach 20 Jahren keinen marktüblichen Zinssatz mehr verwenden dürfen, dann kann das nur jemand sagen, der keine Ahnung vom Wirtschaften hat." Kern hatte vorgeschlagen, dass nach dieser Frist ein geregelter Mietpreis gelte solle.

"Die Refinanzierungszeit von solchen Projekten ist irgendwo zwischen 20 und 30 Jahren", rechnete Blümel vor: "Das heißt, im Moment würden Investitionen wegfallen." Die Neubauleistung werde somit reduziert und die Wohnungsnot, die man eigentlich bekämpfen wolle, erhöht: "Deshalb verstehe ich den Vorschlag sachlich überhaupt nicht, ich verstehe ihn vielleicht populistisch ideologisch. Aber in der Sache verschärft es die Wohnungsnot."

Um im sozialen Bereich das Problem zu bekämpfen, seien andere Maßnahmen sinnvoller, meinte Blümel. Die Neubauleistung müsse erhöht und der Leerstand etwa bei Wiener Wohnen reduziert werden. Gleichzeitig sei eine Senkung der Betriebskosten nötig - die in Wien überdurchschnittlich hoch seien, wie der Wiener VP-Chef kritisierte.

Auch fpr die FPÖ ist die von Kern geplante Mietsenkung wenig glaubwürdig. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht nämlich in der rot regierten Gemeinde Wien den "brutalsten Miethai". Wenn Kern die Mieter entlasten wolle, müsse er dringend mit SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl sprechen, empfahl Kickl am Dienstag in einer Aussendung.

"Selbst alleine in Wien mehr als 220.000 Gemeindewohnungen zu betreiben die zum Teil schwer überteuert sind, und sich dann über hohe Mieten zu beklagen, zeigt wie abgehoben der SPÖ-Kanzler agiert", findet der FPÖ-Generalsekretär. Die Mietkrise in Wien sei das Ergebnis einer völlig verfehlten Wohnungspolitik der SPÖ. So seien ab dem Jahr 2000 keine Gemeindewohnungen errichtet worden, neue Projekte erweckten eher den Eindruck von "Prestigeprojekten für brave Schickeria-Parteigänger".