Nationalrat beschließt Anpassung der Familienbeihilfe. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch die europarechtlich höchst umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe. Diese bedeutet, dass die Höhe der Leistung dem Lebensstandard jenes Landes angepasst wird, in dem die Kinder von in Österreich Beschäftigten leben.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 24. Oktober 2018 (08:22)
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Bogner-Strauß will Mädchen von religiösem Zwang befreien

Für Osteuropäer bedeutet dies weniger Familienbeihilfe, für Nordeuropäer meist ein wenig mehr. Zweites großes Thema der Plenarsitzung ist die Sozialversicherung. Schon zu Beginn wird die davor vom Ministerrat beschlossene Kassenreform auf Wunsch der FPÖ in einer "Aktuellen Stunde" debattiert. Dazu dürfte sich noch eine "Dringliche Anfrage" aus den Reihen der Opposition gesellen.

Ebenfalls umstritten ist die Reparatur einer Regelung, wegen der Behinderte Einschränkungen bei der Familienbeihilfe erhalten könnten. Betroffenen-Organisationen geht die von der Koalition geplante Abfederung nicht weit genug. Weitere Themen des Plenums sind ein Entschließungsantrag der Koalition, der den Sozialpartnern droht, bei Nichteinigung auf zwei Jahre Karenzanrechnung etwa auf Gehaltsvorrückungen eine gesetzliche Regelung zu treffen, sowie ein Oppositionsantrag, die Lehre in Mangelberufen wieder für Asylwerber zu öffnen.

Ausbau der Kinderbetreuung

Zudem wird am Mittwoch die 15a-Vereinbarung für den Ausbau der Kinderbetreuung im Ministerrat beschlossen. Die Laufzeit erstreckt sich bis zum Kindergartenjahr 2021/22 und in Summe werden jährlich mehr als 180 Mio. Euro investiert. Der Fokus liegt auf dem Ausbau für die Kleinsten, eingeführt wird auch das viel diskutierte Kopftuchverbot für Kinder. Das Kopftuchverbot war einer der Punkte, die in der Begutachtungsphase in Kritik standen. Es kommt nun trotzdem, denn so erklärte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): "Hinsichtlich der freien und selbstbewussten Entwicklung junger Mädchen ist mir besonders wichtig, dass diese frei von religiösem Zwang erfolgen kann."

Die neue Vereinbarung bringt auch eine Bevorzugung berufstätiger Eltern und von Wiedereinsteigerinnen bei der Vergabe von geförderten Kindergartenplätzen. Vorgesehen ist auch die verbindliche Vermittlung von grundlegenden Werten der österreichischen Gesellschaft und die Stärkung von Tageseltern als Alternative und Ergänzung zu elementaren Bildungseinrichtungen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

"Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit den Bundesländern zu einer guten Lösung gekommen sind. Gerade durch den Fokus auf flexiblere Öffnungszeiten sowie den Ausbau für Unter-Dreijährige ermöglichen wir eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf", so Bogner-Strauß.

Änderungen gab es etwa noch für die Bundesländer bei den Fristen für die Konzeptübermittlung zur Sprachförderung. Was die Widmung des Zweckzuschusses für den Ausbau betrifft, wurde noch die nachhaltige Schaffung von Plätzen aufgenommen, hieß es zur APA.

Der weitere Zeitplan sieht nun die Zuweisung ans Plenum in der heutigen Nationalratssitzung vor; auf der Tagesordnung des Familienausschusses landet die Materie dann am 14. November. Der Beschluss ist für Ende November vorgesehen und in Kraft tritt die 15a-Vereinbarung rückwirkend per 1. September 2018.