Schwarzer AK-Chef erinnert an 1934. Die Reformpläne für die AUVA führen auch ÖVP-intern zu Widerstand. Tirols AK-Präsident Zangerl vergleicht das Vorhaben der blauen Sozialministerin Hartinger-Klein sogar mit der Zeit des autoritären Ständestaats.

Von Karl Ettinger. Erstellt am 08. April 2018 (11:07)
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Beate Hartinger-Klein
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Der Konflikt um den Fortbestand der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) als eigene Sparte in der öffentlichen Sozialversicherung wird zur Belastung für Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Während der Regierungschef zum Staatsbesuch nach China aufgebrochen ist, laufen jetzt auch schwarze Christgewerkschafter (FCG) Sturm gegen die von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geplante Auflösung der AUVA und Strukturreformen.

Die schärfste Attacke kommt dabei vom schwarzen Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten Erwin Zangerl. Er fühlt sich bereits an das autoritäre Ständestaat-Regime in Österreich in Jahr 1934 „erinnert“, weil die Selbstverwaltung der AUVA durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Frage gestellt wird.

Kraftprobe mit den Bundesländern

SPÖ und rote Gewerkschafter laufen ohnehin bereits seit Tagen Sturm, weil die Ministerin erklärt hatte, dass die AUVA die im Regierungspakt vereinbarten Einsparungen von 500 Millionen Euro bis Ende 2018 nicht erreichen werde. Außerdem will sie schon im Mai die Eckpunkte der Zusammenlegungen von Sozialversicherungsträgern im Ministerrat beschließen lassen ohne die Konzepte der AUVA für Einsparungen abzuwarten. Das soll ebenso wie die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer Bundeskasse passieren, ohne bisher mit den Bundesländern und den Sozialpartnern gesprochen zu haben.

Kritiker der Auflösung der AUVA befürchten dadurch lediglich Nachteile für Patienten und Versicherte durch Leistungskürzungen, während die Sozial- und Gesundheitsministerin das in Abrede stellt. Zangerl warnt eindringlich vor einer Ausschaltung der Sozialpartner und Länder und mehr Einfluss der Regierung und verpackt darin harte Vorwürfe gegen Hartinger-Klein:  „Die Vorgangsweise erinnert an längst vergangene Zeiten. Schon einmal - ab dem Jahr 1934 – wurden die Selbstverwaltungen aufgelöst, in weiterer Folge alle demokratisch gewählten Funktionäre abgelöst und sämtliches Vermögen beschlagnahmt.“

Christgewerkschafter rebellieren gegen Regierungspläne

Von SPÖ-Gewerkschaftern ist bereits das Ausschöpfen aller gewerkschaftlichen Mittel – das würde bis zu Streiks bedeuten – angekündigt worden, sollte die Selbstverwaltung beseitigt werden und es Leistungskürzungen für AUVA-Patienten geben. Genau das befürchtet auch der schwarze Tiroler AK-Chef, denn die Regierungspläne führten seiner Ansicht an zu Sozialabbau zu Lasten der Beschäftigten.

Zangerl ist innerhalb der Christgewerkschafter keineswegs allein auf weiter Flur mit seinen Bedenken. Auch die FCG-Vertreter in Wien haben bereits vor einer Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt gewarnt. Ärztevertreter sind ebenfalls alarmiert. Der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres sorgt sich um den Fortbestand der Unfallkrankenhäuser und Rehab-Zentren der AUVA und wird seine Warnungen am Montag, bei einer Pressekonferenz in Wien öffentlich machen.