Klarer Wahlsieg für Viktor Orban. Der ungarische Premier Viktor Orban hat das dritte Mal in Folge einen Wahltriumph eingefahren: Seine Fidesz-Partei hat bei der Wahl am Sonntag erneut gesiegt. Daten der Wahlbehörde in der Nacht auf Montag mit einem Auszählungsgrad von rund 96 Prozent gaben der rechtskonservativen Regierungspartei sogar 133 der 199 Mandate und damit knapp eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 09. April 2018 (13:46)

Demnach erhielt weiters die Rechtspartei Jobbik 26 Mandate, das Bündnis aus Sozialisten (MSZP) und der Kleinpartei Parbeszed (Dialog) 20, die linksliberale DK von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany 9 und die Grünen (LMP) 8. Andere Parteien schafften es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

"Ungarn hat heute einen großen Sieg errungen" - mit diesen Worten trat Regierungschef Orban nach Verkündung des Wahlsieges am späten Sonntagabend in Budapest vor seine Anhänger. Hinter dem Wahlergebnis stehe eine "große Schlacht". "Wir haben einen schicksalsentscheidenden Sieg errungen, eine Möglichkeit erhalten, geschaffen, um Ungarn zu verteidigen." Orban hatte das Votum in der Kampagne als "Schicksalswahl" dargestellt: Es gehe darum, ob Ungarn ein "Einwanderungsland" werde oder seine Identität behalten könne. Der einen Anti-Flüchtlings-Kurs fahrende Orban wirft dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros seit Jahren vor, Millionen Migranten in Europa ansiedeln zu wollen, und stellt Oppositionspolitiker und Nichtregierungsorganisationen als "Soros-Söldner" hin.

Noch am Wahlabend kündigte Gabor Vona als Vorsitzender der rechten Jobbik-Partei seinen Rücktritt an. Der Regierungswechsel sei das Wahlziel von Jobbik gewesen, was aber nicht gelungen sei, sagte er in einer ersten Reaktion. Es sei ein "Feiertag der Demokratie" gewesen, da eine so hohe Wahlbeteiligung erreicht werden konnte.

Vona hatte bereits im Vorfeld der Wahlen angekündigt, im Falle einer Niederlage zurücktreten zu wollen. Seine Partei, die in jüngster Zeit ihrer rechtsradikalen Vergangenheit abschwören und sich als gemäßigt konservative Kraft etablieren wollte, hatte bei der Wahl nicht wie erwartet zulegen können.

Auch die Führung der Sozialisten trat zurück. Sichtlich gerührt sprach Gergely Karacsony, Spitzenkandidat des Bündnisses MSZP-Parbeszed nach der Wahlniederlage zu seinen Anhängern. Zunächst habe es große Freude gegeben über die hohe Wahlbeteiligung, sie hätten geglaubt, dem Regierungswechsel näher gekommen zu sein. Jetzt belege jedoch das Ergebnis, dass Fidesz seine Wähler besser mobilisiert habe.

Karacsony erinnerte an die kurze Zeit, in der die Opposition einen Zusammenschluss gegen Fidesz versuchte. Es sei die unkoordinierte linke Politik, die bei den Wahlen gescheitert sei. Eine Lehre aus der Niederlage sei, dass die demokratische Mitte-Links-Politik von Grund auf neu errichtet werden müsse. Er betonte: "Wir müssen den Menschen näher kommen, müssen dort sein, wo die Probleme der Menschen sind." Er gratuliere Fidesz "schweren Herzens", da bekannt sei, was hinter dem Sieg der Regierungspartei stehe: "eine Flut an Lügen, das Medienübergewicht, ein Fidesz begünstigendes Wahlsystem".

Der parteilose Bürgermeister der südostungarischen Stadt Hodmezövasarhely, Peter Marki-Zay, kommentierte seinerseits in einem Facebook-Video die Wahl mit den Worten, dass die Wähler diesmal "die Opposition abgewählt" hätten. Sie habe durch mangelnde Kooperation bewiesen, dass sie unfähig zur Ablösung des "korrupten Fidesz-Systems" sei. Marki-Zay hatte erst im Februar bei einer aufsehenerregenden Lokalwahl mit Unterstützung der gesamten Opposition den Fidesz-Kandidaten in seiner Stadt besiegen können. Das Votum hatte im Wahlkampf Hoffnungen auf eine deutliche Schwächung der Regierungspartei bei der Parlamentswahl genährt.

Die Beteiligung war am Wahltag ungewöhnlich hoch gewesen. Nach Angaben der Wahlbehörde lag die Beteiligung beim offiziellen Wahlschluss um 19.00 Uhr bei 69,32 Prozent. Einzelne Wahllokale in Budapest hielten allerdings bis kurz vor 23.00 Uhr offen, da hier besonders viele Personen abstimmen wollten, die anderswo ihren Hauptwohnsitz hatten. Dadurch verzögerte sich die Bekanntgabe der Ergebnisse bis in die späten Abendstunden.

Zuvor hatten Analysten in einer hohen Beteiligung eher einen Vorteil für die Opposition gesehen. Allerdings werden in Ungarn 106 der 199 Parlamentsmandate in Einzelwahlkreisen gemäß Mehrheitswahlrecht vergeben, wodurch die zersplitterte und zerstrittene Opposition vergleichsweise geringe Chancen hatte.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird Orban zu dessen Wahlsieg gratulieren. Ein EU-Kommissionssprecher erklärte am Montag in Brüssel, Juncker werde Orban schreiben, um ihm zu seinem "klaren Sieg" zu beglückwünschen. Juncker werde Orban außerdem anrufen, um mit ihm Themen von gemeinsamen Interesse zu diskutieren.

Die EU-Kommission freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen ungarischen Regierung bei vielen gemeinsamen Herausforderungen, sagte der Sprecher. Die ungarische Bevölkerung habe am gestrigen Sonntag ihre Haltung ausgedrückt. Die EU sei eine Union von Demokratie und Werten. Juncker sei der Ansicht, dass die Verteidigung dieser Werte ohne Ausnahme eine gemeinsame Aufgabe sei.

Glückwünsche zu Orbans Wahlsieg kamen vom niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, dem geschäftsführenden Regierungschef in Tschechien, Andrej Babis, dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, dem slowenischen Oppositionsführer Janez Jansa und Polens nationalkonservativem Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gratulierte Orban schriftlich zu dessen Wahlsieg. Dabei habe Merkel an die enge Verbindung der beiden Länder erinnert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Es sei aber auch ganz offensichtlich, dass es in der Zusammenarbeit "Kontroversen" gebe.

Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich unterdessen erfreut über den klaren Wahlsieg Orbans. Seine Partei werde weiter die "Partnerschaft" mit dem wegen seines nationalistischen Kurses umstrittenen Orban pflegen, kündigte Seehofer an. Der Innenminister forderte gleichzeitig die EU dazu auf, stärker auf Ungarn und andere kleinere Mitgliedsstaaten zuzugehen. Er könne der EU nur raten, "bilateral vernünftige Beziehungen" zu Ungarn zu pflegen. Die "Politik des Hochmuts und der Bevormundung gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten" habe er immer für falsch gehalten.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, gratulierte Orban zu seinem "klaren Sieg". Er freue sich darauf, mit Orban "weiter an gemeinsamen Lösungen für europäische Herausforderungen zu arbeiten", schrieb der CSU-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter.

Der ebenfalls in der EVP befindliche österreichische Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) kritisierte hingegen die Art, mit der Orban seinen Wahlkampf geführt hat. "Der Wahlerfolg rechtfertigt diese Politik, die Sprache, den Antisemitismus, die Korruption und den Nationalismus nicht", erklärte Karas am Montag.

"Mit einer solchen Politik eine Zweidrittelmehrheit zu erringen, ist gefährlich und muss die europäische Demokratie und die Freunde der EU-Werte herausfordern", erklärte der ÖVP-Delegationsleiter auf Twitter. Karas appellierte, vor dem Abschicken von Gratulationsbotschaften an Orban sich dessen Politikstil genau anzuschauen.

Der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer forderte die EVP auf, endlich aufwachen: "Statt Glückwünsche zu übermittel sollten sie einfordern, dass unsere demokratischen Werten nicht weiter ausgehöhlt werden und Orban seinen Abschottungskurs verlässt", so Weidenholzer.

In den vergangenen Jahren habe Orban "mutwillig ein Klima der Angst und der Panikmache befeuert, das eines EU-Mitgliedstaates nicht würdig ist. Orbans Politik geht auf Kosten der ungarischen Rechtstaatlichkeit und der Demokratie. Wie sumpfig es rund um Orban geworden ist, zeigen auch die aktuellen Korruptionsskandale", sagte Weidenholzer.

Die Grünen im Europaparlament sprachen von einem "traurigen Tag für Europa". Orban habe oppositionelle Medien zum Schweigen gebracht und bei Migration "einen von Fake News getriebenen, aggressiven Wahlkampf" geführt, erklärten die Ko-Fraktionsvorsitzenden, Philippe Lamberts und Ska Keller. Wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn forderten sie wie bei Polen ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag, das zum Stimmrechtsentzug führen kann.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte nach dem klaren Wahlsieg Orbans in Ungarn die übrigen EU-Staaten zu einem energischen Handeln auf. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich "schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks" einbringen, "um diesen Wertetumor zu neutralisieren", so Asselborn zur Zeitung "Die Welt".

Europa sei nicht aufgebaut worden, "um nationalen Ideologen in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren", sagte der Außenminister. Es gelte, den "unsäglichen Kurs der Angstmacherei" zu stoppen und "für eine EU der Menschenwerte, des Gemeinschaftlichen und des Friedens" einzustehen.