Senat verabschiedet Gesetz für Ende des Shutdowns. Der US-Senat hat am Freitag einstimmig für das vorläufige Ende des seit 35 Tagen andauernden "Shutdowns" gestimmt. Das Gesetz ermöglicht die Finanzierung einiger Stellen, die von US-Präsident Donald Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer zu Mexiko sind allerdings nicht enthalten.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 25. Januar 2019 (22:59)

Nach Angaben eines Sprechers des Weißen Hauses würde Trump auch einen Kompromiss akzeptieren, der weniger als 5,7 Milliarden für die Mauer ausmacht. Die Demokraten machten am Freitag deutlich, dass sie eine Mauer weiterhin ablehnen. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte bei einer Pressekonferenz nach Trumps Ankündigung: "Die Demokraten sind entschieden gegen die Mauer." Er fügte hinzu: "Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, die Regierung zu öffnen und dann Grenzsicherheit zu diskutieren."

Fünf Wochen nach Beginn des "Shutdowns" hatte Trump zuvor den Durchbruch im erbitterten Streit mit den Demokraten verkündet. "Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den 'Shutdown' zu beenden und die Regierung wieder zu öffnen", sagte Trump am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses. Man habe sich auf eine Übergangsfinanzierung für die stillgelegten Teile der Regierung bis zum 15. Februar geeinigt. In dieser Zeit solle über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten werden.

Die US-Demokraten werteten das Ende des teilweisen Regierungsstillstands als Sieg für ihre Politik. "Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, den Shutdown zu beenden und dann das Thema Grenzsicherheit zu beenden", schrieb Chuck Schumer, auf Twitter. Schumer hatte sich noch am Donnerstagabend mit dem Chef der republikanischen Mehrheitsfraktion, Mitch McConnell, getroffen. Ob diese Gespräche zum Durchbruch geführt haben, blieb zunächst unklar.

Wegen des "Shutdowns" sind 800.000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen von ihnen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump kündigte am Freitag an, das Geld solle ihnen sobald wie möglich nach dem "Shutdown"-Ende rückwirkend erstattet werden.

Besonders auf Trump war der öffentliche Druck in dem Haushaltsstreit in den vergangenen Tagen angewachsen. Er hatte angekündigt, den "Shutdown" als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit um die Mauer zu zwingen.

In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der "Washington Post" und des Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für den "Shutdown" verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten. 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Grenzmauer aus, 42 Prozent dafür. Seit Beginn des "Shutdowns" sind Trumps ohnehin mäßige Zustimmungswerte noch weiter gesunken.