Trump will Abrüstungsvertrag mit Russland aufkündigen. Die US-Regierung will aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 21. Oktober 2018 (15:45)
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Trump wirft Russen Bruch des Abkommens vor

Man werde den INF-Vertrag aufkündigen, sagte US-Präsident Donald Trump am Samstag und warf Moskau vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Russland reagierte auf diese Ankündigung mit der Warnung vor einem solchen Schritt.

Moskau halte sich nicht an das Abkommen, "also werden wir das Abkommen beenden", sagte Trump in Nevada. Russland wiederum warf den USA vor, von einer "unipolaren Welt" zu träumen.

Der INF-Vertrag (INF - Intermediate Range Nuclear Forces) ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Unterzeichnet wurde er vom US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow.

"Russland hat das Abkommen verletzt", sagte Trump. "Sie haben es viele Jahre lang verletzt." Er wisse nicht, warum die Vorgängerregierung unter Barack Obama nicht verhandelt habe oder sich aus dem INF-Vertrag zurückgezogen haben, so der US-Präsident. Trump sagte, seine Regierung werde solche Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen.

Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Riabkow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Sonntag, "das wäre ein sehr gefährlicher Schritt". Die internationale Gemeinschaft werde dies nicht verstehen, und es werde sogar eine "strenge Verurteilung" geben, sagte Riabkow. Der Vertrag sei von Bedeutung für die internationale und die atomare Sicherheit sowie für die "Bewahrung der strategischen Stabilität".

Nach russischen Angaben resultiert der angekündigte US-Rückzug aus dem INF-Vertrag aus dem Wunsch, alleinige Weltmacht zu sein. "Die Hauptmotivation ist der Traum von einer unipolaren Welt", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Sonntag eine Quelle aus den Außenministerium. Dieser Traum werde sich aber nicht erfüllen, fügte die Quelle demnach hinzu.

Auch russische Parlamentarier übten Kritik. Die USA hätten keine Beweise für Verstöße Russlands gegen den INF-Vetrag, sagte Franz Klinzewitsch, Mitglied des Föderationsrates. Allerdings sei die Entscheidung Trumps "nicht überraschend", zitierte ihn die Agentur Tass. Diese Entscheidung sei zudem noch ohne Berücksichtigung der Interessen der europäischen Verbündeten getroffen worden.

Die USA und Russland werfen sich seit längerem gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertrag vor. Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet etwa, von den Abschussrampen des NATO-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden. Die US-Regierung bezieht ihre Anschuldigungen auf neue russische Marschflugkörper mit dem NATO-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2.600 Kilometern haben sollen.