7 EU-Staaten erkennen Guaido als Übergangspräsident an. Österreich, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Schweden, Dänemark und Deutschland haben den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaido am Montag als Interimspräsidenten anerkannt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 04. Februar 2019 (13:03)
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Guaido hatte sich vor fast zwei Wochen zum Staatsoberhaupt ernannt

Der oppositionelle Parlamentspräsident hatte sich vor fast zwei Wochen selbst zum Staatsoberhaupt ernannt und damit Maduro herausgefordert.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schrieb auf Spanisch auf Twitter, das Regime des amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro habe die Frist der EU-Staaten verstreichen lassen, um freie und faire Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Deshalb sehe Österreich Guaido von nun an als legitimen Übergangspräsidenten in Übereinstimmung mit Venezuelas Verfassung an. Er habe "unsere volle Unterstützung bei seinen Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie in #Venezuela, das schon viel zu lange unter sozialistischer Misswirtschaft und einem fehlenden Rechtsstaat leidet", sicherte Kurz zu.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez sagte am Montag in Madrid, nach dem Ablauf des Ultimatums habe die spanische Regierung den Parlamentspräsidenten Guaido nun "offiziell" als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt. Guaido müsse nun "so schnell wie möglich freie Wahlen ausrufen, weil das venezolanische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden muss", so Sanchez.

Venezuelas Staatschef Maduro hatte zuvor die Frist zur Ausrufung von Neuwahlen verstreichen lassen, nach deren Ablauf mehrere EU-Staaten Guaido als Interimspräsidenten anerkennen wollten. Der britische Außenminister Jeremy Hunt schrieb auf Twitter, Großbritannien erkenne gemeinsam mit europäischen Verbündeten Guaido als verfassungsgemäßen Interimspräsidenten an. Guaido solle so lange im Amt bleiben, "bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können", so Hunt. "Ich hoffe, das bringt uns einem Ende der humanitären Krise näher", fügte er hinzu.

Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter, Frankreich erkenne Guaido als Übergangspräsident an. Guaido solle nun Neuwahlen organisieren, hieß es. "Die Venezolaner haben das Recht, sich frei und demokratisch auszudrücken", erklärte Macron. Frankreich unterstütze in dieser Übergangsperiode die Venezuela-Kontaktgruppe, der EU-Mitglieder und lateinamerikanische Staaten angehören.

Auch Stockholm erklärte seine Unterstützung für Guaido. "In dieser Situation unterstützen wir Guaido und betrachten ihn als rechtmäßigen Interimspräsidenten", sagte Schwedens Außenministerin Margot Wallström dem schwedischen Rundfunksender SR. Der dänische Außenminister Anders Samuelsen twitterte, sein Land erkenne Guaido solange als Übergangspräsidenten an, "bis es eine freie und demokratische Neuwahl gibt".

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach ebenfalls ihre Unterstützung für Guaido aus. "Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert", sagte die Kanzlerin. Außerdem stellt Berlin Venezuela humanitäre Hilfe in Aussicht. Die Sorge der Bundesregierung gelte weiterhin den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage litten, erklärte Außenminister Heiko Maas.

Unterdessen kritisierte Russland die Entscheidung der EU-Staaten scharf. Die Versuche, "die gesetzeswidrige Machtergreifung" zu legitimieren, seien eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Dies sei bei der Suche nach einer "friedlichen, wirksamen und anhaltenden Lösung der Krise" wenig hilfreich. "Nur die Venezolaner selbst können diese Krise lösen", sagte er russischen Agenturen zufolge.