Präsident Maduro weist Wahlbetrugsvorwürfe zurück. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat Manipulationsvorwürfe bei der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung zurückgewiesen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 03. August 2017 (11:36)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Die Generalstaatsanwältin hatte ein Verfahren wegen Wahlbetrugs eingeleitet.
Die Generalstaatsanwältin hatte ein Verfahren wegen Wahlbetrugs eingeleitet.
APA/ag

"Die Wahl kann von niemanden in den Schmutz gezogen werden, weil sie transparent war und vor, während und nach der Stimmabgabe überprüft wurde", sagte der Staatschef am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Anhängern.

Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug bei der Wahl zur Verfassungsversammlung eingeleitet. "Ich habe zwei Staatsanwälte beauftragt, gegen die vier Direktoren des Nationalen Wahlrates wegen dieses sehr skandalösen Vorgangs zu ermitteln", sagte Ortega. Zuvor hatte Staatschef Nicolas Maduro versucht, die Vorwürfe zu entkräften.

Der Fall ist brisant: Ortega stand lange fest an der Seite der Sozialisten, hat aber mit Präsident Nicolas Maduro gebrochen. Ortega soll schnellstmöglich des Amtes enthoben werden, zuletzt wurde sogar ihr Pass eingezogen. Sie ist eines der Gesichter der Proteste in Venezuela - sie kritisiert Maduros Pläne für eine Verfassungsgebende Versammlung scharf, deren 545 Mitglieder wurden Sonntag gewählt.

Maduro reagierte auf Informationen der britischen Firma Smartmatic, die die Wahlcomputer für Venezuela zur Verfügung stellt. Bei Smartmatic hieß es, die Zahlen zur Wahlbeteiligung vom Sonntag seien "ohne jeden Zweifel manipuliert" worden. Eigene Serverdaten zeigten, dass bei weitem nicht die offiziell verkündeten 8,1 Millionen Menschen abgestimmt hätten. Die Chefin der nationalen Wahlbehörde, Tibisay Lucena, nannte die Vorwürfe der für die Wahlcomputer zuständigen Firma Smartmatic "unverantwortlich".

Es sei bewiesen, dass es Manipulationen gegeben habe, teilte der Chef der für die Wahlcomputer zuständigen Firma Smartmatic, Antonio Mugica, in London mit. "Wir wissen, ohne jeden Zweifel, dass die Beteiligung bei der jüngsten Wahl für eine verfassungsgebende Versammlung manipuliert worden ist", sagte er. Angeblich sollen mehrere Mitarbeiter der venezolanischen Firma aus Angst vor Repression das Land vor den in London gemachten Erklärungen verlassen haben. Rund 8,1 Millionen Menschen beteiligten sich der Wahlbehörde zufolge - andere Schätzungen gehen von maximal knapp vier Millionen Menschen aus, was einer Wahlbeteiligung von gerade einmal rund 20 Prozent entspreche.

Parlamentspräsident Julio Borges sprach von einem riesigen Betrug und forderte eine Absetzung der konstituierenden Sitzung der Versammlung. "Die Firma (Smartmatic) hat Daten auf ihren Servern, die beweisen, dass überall die Resultate aufgeblasen worden sind. Die Firma, die die Wahlen am Sonntag begleitet hat, und seit über einem Jahrzehnt in Venezuela begleitet, sagt, dass die Resultate nicht stimmen."

Maduro versuchte unterdessen, die Wogen zu glätten. Über zwei Millionen Menschen hätten nicht wählen können, wegen der Blockaden und Proteste der Opposition, erklärte der Staatschef in Caracas.

Die Betrugsvorwürfe brachten aber die Planungen der Sozialisten offenkundig durcheinander. Maduro verschob die ursprünglich für Donnerstag geplante Auftaktsitzung der neuen Verfassunggebenden Versammlung auf Freitag. Die Sitzung solle "in Frieden" verlaufen, begründete Maduro den neuen Termin. Die Opposition hatte bereits zu Massenprotesten gegen das neue Gremium aufgerufen.

Die 545 Mitglieder sollen die aus dem Jahr 1999 stammende Verfassung reformieren und werden in der Nationalversammlung tagen. Dort hat das Parlament aber seinen Sitz, in dem das aus 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" über eine klare Mehrheit verfügt.

Als Kandidatin für den Vorsitz gilt die Ehefrau des sozialistischen Staatschefs Maduro, Cilia Flores. Die Opposition hatte die Wahl der Mitglieder am Sonntag boykottiert. Es standen praktisch nur Vertreter des Regierungslagers zur Wahl. Unklar ist, was mit den bisherigen Abgeordneten passieren soll. Die Opposition rief zu Massenprotesten und zur friedlichen Verteidigung des Parlaments auf.

Die Verfassungsversammlung wird eine Art Parallel-Parlament, das jetzige Parlament wäre entmachtet. Ohnehin wird erwartet, dass das Land mit den größten Ölreserven der Welt im Zuge der Reform hin zu einer Diktatur ohne Gewaltenteilung umgebaut werden könnte.

Vermutet wird, dass die Versammlung als "Parlament des Volkes" die in einer regulären Wahl bestimmten Volksvertreter ersetzen könnte. Maduro will auch härtere Strafen, die Justiz könnte noch stärker kontrolliert werden. Zudem soll die Immunität der bisherigen Abgeordneten aufgehoben werden: damit könnten Oppositionspolitikern, die Proteste gegen Maduro organisieren, lange Haftstrafen drohen.

Die Wahlbeteiligung ist entscheidend, weil sie Auskunft gibt über den Rückhalt für die Pläne des sozialistischen Staatschefs Maduro. Befürchtet wird die Umwandlung in eine Diktatur über den Hebel der Verfassungsreform. Wahlberechtigt waren 19,4 Millionen.