FPÖ-Abgeordneter Schellenbacher in Privatkonkurs. Anwalt kündigte Rechtsmittel gegen Schuldenregulierungsverfahren an - Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der Geldwäsche - Schellenbacher bestreitet Vorwürfe

Von Redaktion, APA. Erstellt am 26. September 2017 (14:13)
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APA (Archiv/dpa)

Gegen den Nationalratsabgeordneten Thomas Schellenbacher (FPÖ) ist vergangene Woche ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden, wie aus dem Amtsblatt der "Wiener Zeitung" hervorgeht. Laut "Kurier" (Dienstagsausgabe) wurde der Konkursantrag von Gläubigern eingebracht. Schellenbachers Anwalt Rüdiger Schender kündigte in der Zeitung an, Rechtsmittel gegen das Verfahren einzulegen.

Schender erklärte, sein Mandat habe die Ladung des Gerichts nicht erhalten und erst am Montag von der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens erfahren. Zum Masseverwalter wurde Thomas Engelhart bestellt. Die erste Tagsatzung ist am 8. November 2017 anberaumt.

Gegen Schellenbacher, der seit 2013 für die FPÖ im Parlament sitzt, aber bei der Wahl am 15. Oktober nicht mehr antritt, laufen seit längerer Zeit Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Einerseits wegen des Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit Asfinag-Geschäften, anderseits wegen des Verdachts der Geldwäsche beim Verkauf des Hotel Panhans am Semmering. Schellenbacher bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.