Mitterlehner hat keine Lust auf vorgezogene Neuwahlen. Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner will sich von der SPÖ keine Neuwahl-Gelüste unterstellen lassen. Es werde beim regulären Wahltermin 2018 bleiben, auch sollte die Sacharbeit im Vordergrund stehen, betonte er im "Standard".

Von Redaktion, APA. Erstellt am 04. Mai 2017 (21:48)
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Für den Vizekanzler steht die Sacharbeit im Vordergrund

Abgesehen davon sei es "gut", dass SPÖ-Chef Christian Kern seinen Vorwahlkampf beendet. Mitterlehner hat indes wenig Freude mit der Anti-Kern-Broschüre der ÖVP.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte gegenüber den Bundesländerzeitungen erklärt, er wolle keinen gemeinsamen Antrag auf Neuwahlen. Weiters stellte er dabei fest: "Wenn sich die ÖVP davonmacht, kann ich sie nicht anbinden." Dazu meinte nun Mitterlehner: "Gut, dass Christian Kern seinen eigenen Vorwahlkampf endlich beenden will. Für mich steht ohnehin die Sacharbeit im Vordergrund - es gibt mehr als genug zu tun."

Vizekanzler Mitterlehner hat unterdessen mit der Anti-Kern-Broschüre der ÖVP wenig Freude. "Ich habe schon bessere Initiativen auf beiden Seiten gesehen", sagte Mitterlehner am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsmagazins "trend". Das gelte auch für die Broschüre, in der Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern mit Hammer und Sichel in Kommunismus-Nähe gerückt wird.

Das "Rot-Grün Manifest" wurde in den vergangenen Tagen bereits von zahlreichen ÖVP-Landesparteien abgelehnt. Im jüngsten Parteivorstand war die Publikation nach APA-Informationen freilich ohne Murren zur Kenntnis und abgenommen worden. Von der "trend"-Führung bekam Mitterlehner am Donnerstag Hammer und Sichel überreicht. "Mühlviertler Selbstverteidigungswerkzeuge", wie Andreas Lampl in Anspielung auf Mitterlehners Herkunft meinte. Mitterlehners launige Replik: "Das sind beides ehrbare Werkzeuge, problematisch ist nur die Kombination und die Verbindung mit einem Bild. Alles andere ist primär."

Punkto Regierungsarbeit gestand Mitterlehner "Verbesserungspotenzial" ein. "Früher sind Regierungen daran gescheitert, dass sie nichts zustande gebracht haben. Wir haben ein gutes Programm", so der Vizekanzler. An der gemeinsamen Vermarktung könnten SPÖ und ÖVP hingegen noch arbeiten. Es gebe aber in beiden Parteien Personen, die an Wahlen interessiert seien. Er selbst gehöre nicht dazu. Und auch Medien seien an Wahlen und Inseraten interessiert, meinte der Vizekanzler in Richtung Boulevard.

Es habe im letzten Jahr schon 15 Mal geheißen, dass es Wahlen gibt. Die Fakten sprechen laut Mitterlehner dagegen. "Ich bin es selbst auch schon leid, weil es einfach fad ist." De facto habe diese Regierung das beste Programm der vergangenen Jahre. "Wir haben Beschlüsse gefasst, und wir haben Beschlüsse in der Umsetzung."

Wegen des Streitthemas kalte Steuerprogression werde die ÖVP die Regierung jedenfalls nicht in die Luft fliegen lassen. "Wir haben nicht vor, dass das der Auslöser ist", so der ÖVP-Chef. Die kalte Progression würde derzeit in Kombination mit der Job-"Aktion 20.000" verhandelt. "Bevor wir eine Lösung hinschludern, ist es besser eine zu erstreiten." Das Thema sei laut Mitterlehner lösbar. "Es gibt eine Annäherung." Eine Einigung sei bereits in den nächsten Tagen möglich.

Dass der Vizekanzler derzeit zwischen Kanzler Kern und dem von Teilen seiner Partei als ÖVP-Spitzenkandidat forcierten Außenminister Sebastian Kurz steht, stört diesen nicht. "Es geht darum, dass man Themen mit Mut und Kompetenz löst. Alles andere ergibt sich von selbst." Er sei jetzt schon sehr lange in seiner Funktion als Minister. "Wenn ich will, werden sie mir diese Frage noch öfter stellen. Schau mer mal", zitierte Mitterlehner die Fußballlegende Franz Beckenbauer.