Ministerrat zwischen "Basar" und "Ankündigungspolitik". Der Ministerrat unmittelbar vor der wohl vorletzten Nationalratssitzung vor der Wahl ist am Mittwoch zur Wahlkampfbühne verkommen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 20. September 2017 (08:56)
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Innenminister Sobotka hält am Sicherheitspaket fest
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Die ÖVP brachte das an sich schon gescheiterte Sicherheitspaket in die Regierungssitzung ein, die SPÖ thematisierte im Vorfeld die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Gegenseitig warf man sich "Ankündigungspolitik" und einen "Basar" vor.

Die ÖVP will noch einmal den Druck auf die SPÖ erhöhen, doch dem Sicherheitspaket, das u.a. mehr Video- und Online-Überwachung vorsieht, zuzustimmen. Weiterhin zu warten sei "unverantwortlich", gerade nach dem jüngsten Terror in London seien die Maßnahmen "mehr denn je notwendig", meinte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Man werde sehen, wer wirklich für Sicherheit stehe, sagte er Richtung SPÖ. Eigentlich hatte zuletzt sogar Sobotka selbst schon das Sicherheitspaket, abgeschrieben - weil sich der "linke Flügel" durchgesetzt habe.

Von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kam am Mittwoch abermals eine Absage für das Sicherheitspaket. Stattdessen sieht er die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten als "dringendes Unterfangen" und er "verstehe nicht ganz, dass man sich da jetzt ziert", richtete er der ÖVP aus. Notfalls werde man sich eben andere Mehrheiten suchen. Je fleißiger der Ministerrat und "je konstruktiver die ÖVP", desto weniger Initiativanträge werde es im Parlament geben, meinte Schieder - als Drohung wollte er das freilich nicht verstanden wissen.

Da die ÖVP die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten ja in ihrem Wahlprogramm hat, ist auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gespannt, ob die Schwarzen bereit seien, mitzugehen. Er vermutete allerdings: "Hier wird nur Ankündigungspolitik betrieben."

Sobotka räumte für die ÖVP ein, dass die Streichung der unterschiedlichen Regelungen für Arbeiter und Angestellte im Wahlprogramm steht, es handle sich aber um eine komplexe Materie, die etwa einer Begutachtung bedürfe. Die SPÖ mache das gleiche wie schon vor der Wahl 2008, "sie eröffnet einen Basar", warf Sobotka den Roten "Wahlkampfzuckerln" vor.