ÖVP: Vermögenszugriff bei Arbeitslosengeld?. Noch ist offen, wie das neue Arbeitslosengeld der schwarz-blauen Regierung aussehen wird. ÖVP-Klubchef August Wöginger wollte im Gespräch mit der APA aber nicht ausschließen, dass künftig auf das Vermögen zugegriffen wird. Eine klare Absage erteilte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dem Plan, die Notstandshilfe in die Mindestsicherung zu verschieben.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 09. Januar 2018 (14:20)

Das komme für ihn nicht infrage, betonte Wallner nach der Sitzung der Vorarlberger Landesregierung. Er würde in einem solchen Schritt keinen Vorteil, sondern lediglich eine Umverteilung der Lasten sehen. Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe seien nämlich Leistungen des Bundes, für die Mindestsicherung kommen hingegen die Länder und auch die Gemeinden auf, so Wallner.

Der Regierungschef stellte aber auch fest, dass ihm "die neue Struktur des Arbeitslosengeldes noch nicht klar ist". Man werde abwarten müssen, welchen Vorschlag Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) letztlich auf den Tisch legen werde. Auch Wöginger betonte, dass man erst den Vorschlag Hartingers abwarten müsse, den sie bis Jahresende vorlegen werde.

"Das Regierungsprogramm bietet die Grundlage dafür. Dort ist verankert, wie das ausschauen wird", so Wöginger am Dienstag zur APA. Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass es künftig einen Zugriff auf das Vermögen geben werde, verwies der Klubobmann auf die Sozialministerin: "Das muss man sich anschauen, wie der Vorschlag ausschaut." Diesen werde sie in den nächsten Monaten ausarbeiten und will er abwarten. Wöginger geht davon aus, dass sich der Gesetzesentwurf auch dieser Frage widmen wird.