200.000 Unterschriften gegen Zerschlagung der AUVA. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung verhandelt über die Fusion der Krankenkassen und die Zukunft der Unfallversicherung. Betriebsräte wollen der Regierung morgen, Mittwoch, beim Ministerrat ein dickes Paket mit Unterschriften übergeben.

Erstellt am 15. Mai 2018 (11:09)
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APA

Der erste Lostag für die von der Bundesregierung geplante Zusammenlegung von Sozialversicherungsanstalten und das mögliche Aus für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) steht bevor. Für den morgigen Mittwoch peilt die türkis-blaue Koalition die Vorlage der Eckpunkte der Sozialversicherungsreform in der Regierungssitzung an. Gleichzeitig rücken Betriebsräte und weitere Aktivisten auf den Wiener Ballhausplatz an, um eine „Zerschlagung“ der AUVA zu verhindern.

Ziel der Bundesregierung ist es, möglichst schon beim morgigen Ministerrat bei der Neuorganisation der Sozialversicherung Nägel mit Köpfen zu machen. Seit Montag dieser Woche laufen erneut intensive Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien. Findet man zu einem Kompromiss, so könnten die Schwerpunkte der Reform schon bei der Regierungssitzung abgesegnet werden. Bundeskanzler ÖVP-Chef Sebastian Kurz rechnet jedenfalls mit Protesten und Demonstration der Gegner einer Neuorganisation.

Aktion ist am Rande der Sitzung der Bundesregierung geplant

Widerstand kommt aus der SPÖ, vor allem aber von Gewerkschaft (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK). Die SPÖ-dominierten Arbeitnehmerorganisationen haben sich vor allem hinter die Betriebsräte der AUVA, die selbst derzeit sieben Unfallkrankenhäuser und mehrere Reha-Zentren führt, darunter den Weißen Hof in Klosterneuburg, gestellt. Nach Betriebsversammlungen und Protestaktionen vor einzelnen Standorten der AUVA-Einrichtungen, darunter auch am Weißen Hof, steht nun die nächste Aktion bevor.

Betriebsräte der AUVA werden gemeinsam mit weiteren Aktivisten, etwa aus der Wiener Ärztekammer, ein Paket mit Unterschriften gegen eine „Zerschlagung“ der Unfallversicherungsanstalt an die Regierungsmitglieder am Rande des morgigen Ministerrats übergeben. Binnen weniger Wochen sind 200.000 Unterschriften für den Erhalt der AUVA gesammelt worden. Es gibt innerhalb der Regierungsparteien Pläne, die AUVA als eigenständige Anstalt innerhalb der Sozialversicherung aufzulösen.

Teile davon könnten dann in die Krankenversicherung eingegliedert werden, die Unfallkrankenhäuser könnten von den Bundesländern übernommen werden, wenn der Bund die Kosten trägt. Bei den Gebietskrankenkassen ist vorgesehen, diese unter dem Dach einer Bundesgesundheitskasse zu vereinen. Bis zuletzt sind mit den Bundesländern aber die genauen Bedingungen einer solchen Fusion umstritten.