EU-Brexit-Chefverhandler Barnier bei Bundeskanzler Kurz. Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier ist Donnerstagmittag in Wien mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammengetroffen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 28. Februar 2019 (13:51)
APA (BUNDESKANZLERAMT)
Kurz empfing Barnier im Bundeskanzleramt

Der Kanzler hieß Barnier um kurz nach 13 Uhr im Bundeskanzleramt willkommen. Für 14.15 Uhr war eine Pressekonferenz angesetzt. Großbritannien soll laut Plan in rund einem Monat aus der Europäischen Union ausscheiden.

Wenige Wochen vor dem Stichtag 29. März ist zuletzt allerdings die Option einer Verschiebung des Austrittstermins immer stärker in den Fokus gerückt. Die britische Premierministerin Theresa May hatte sich am Dienstag zu einem "kurzen und begrenzten" Aufschub des Austritts bis spätestens Ende Juni bereit erklärt, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung finde. Sie wolle sich aber weiterhin darum bemühen, eine solche Verschiebung abzuwenden, sagte May im Parlament.

Voraussetzung für einen Aufschub sei, dass das Unterhaus sowohl gegen den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag als auch gegen einen ungeregelten Austritt ("No Deal") stimme, sagte May. In diesem Fall werde ihre Regierung dem Unterhaus eine Vorlage zur Verschiebung des Austrittstermins zuleiten.

Das britische Unterhaus unterstützte Mays Vorstoß am Mittwochabend mit 502 zu 20 Stimmen. Der neue Plan sieht nun bis zu drei Abstimmungen vor: Sollte die Premierministerin bis 12. März nicht die notwendige Mehrheit für das EU-Austrittsabkommen bekommen, stimmen die Abgeordneten über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird auch dieser abgelehnt, entscheiden sie über eine Verschiebung. Die Abstimmungen über einen No-Deal-Brexit und eine Verschiebung des EU-Austritts sollen spätestens am 13. und 14. März stattfinden.

Barnier hält ein geregeltes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU noch für möglich, wie er am Mittwoch gegenüber dem französischen Sender Franceinfo betonte. "Es ist nicht richtig zu sagen, dass ein No-Deal-Brexit am wahrscheinlichsten ist." Als Verhandlungsführer tue er alles, um eine Einigung zu erzielen. Dabei setze er alles daran, dass ein Abkommen zustande komme, dem das Unterhaus auch zustimmen werde. Dafür gebe es "noch eine echte Möglichkeit".

Bundeskanzler Kurz bekräftigte zuletzt, dass eine Verschiebung des Brexit aus seiner Sicht besser wäre als ein "No-Deal-Szenario". Anfang der Woche sagte er in Sharm el-Sheikh, dass er sich bei einem entsprechenden Vorschlag aus London dafür einsetzen würde, dass die Europäische Union einer Verschiebung des Austritts zustimme.

Vor seinen Gesprächen im Kanzleramt wollte Barnier am Donnerstagvormittag das Parlament besuchen. Für den Nachmittag stand eine Unterredung mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) auf dem Programm.