Gemeinderat: Rot-Pink regiert nun. Im Wiener Rathaus ist am Dienstag die neue Legislaturperiode in die Wege geleitet worden. Der Wiener Gemeinderat hat sich konstituiert. Erstmals wird die Bundeshauptstadt nun von einer Koalition aus SPÖ und NEOS regiert. Die Sitzung fand im Festsaal statt, was weniger an der Feierlichkeit des Augenblicks, sondern an den Coronabestimmungen lag. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) machte auch einen Abstecher in die Hofburg. Er wurde dort als Landeshauptmann angelobt.

Von APA / BVZ.at. Update am 24. November 2020 (17:52)
Ludwig in der Hofburg immer auf Abstand
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Zum Auftakt wurden die 100 Mandatarinnen und Mandatare angelobt. Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der neue Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) und der Stadtsenat - also die amtsführenden und nicht amtsführenden Stadträte - wurden gewählt. Im Gemeinderat haben sich die Kräfteverhältnisse nach der Wahl am 11. Oktober deutlich geändert. Die SPÖ verfügt nun über 46 Mandate, das sind zwei mehr als bisher. Die Fraktion der ÖVP ist sogar um 15 Personen gewachsen, insgesamt 22 Plätze nehmen die Stadt-Türkisen künftig ein. Auch die Grünen verzeichneten einen Zuwachs, nämlich von zehn auf 16 Abgeordnete. Die neue Regierungspartei NEOS kann acht statt bisher fünf Sitze besetzen. Der Wahlverlierer FPÖ verfügt ebenfalls über acht Mandate, was in diesem Fall aber einen Verlust von 26 Abgeordneten bedeutet.

NEOS-Chef Christoph Wiederkehr ist einziges pinkes Regierungsmitglied und seit heute Bildungs- und Integrationsstadtrat. Das rote Regierungsteam bleibt unverändert, umgeschichtet wird jedoch zum Teil bei der Ressortaufteilung. So wird etwa der bisherige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky für Umweltagenden zuständig sein, die bisherige Umweltstadträtin Ulli Sima wurde mit dem zuletzt von den Grünen geleiteten Verkehrsressort betraut. Zweite Vizebürgermeisterin neben Wiederkehr ist künftig Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal.

Dass der Festsaal Ort des Geschehens war, lag daran, dass dort die nötigen Abstandsregeln besser eingehalten werden konnten. Jeder Abgeordnete hatte einen kleinen Tisch für sich. Alle Personen im Saal mussten Mund-Nasen-Schutz tragen, sobald sie ihre Plätze verließen - was jedoch nicht immer alle lückenlos befolgten. Zum Auftakt betonte Ludwig, dass niemand erkrankt und der Gemeinderat vollzählig sei. Es wurde auch den Opfern des Terroranschlags vor drei Wochen gedacht. "Wir lassen uns von solchen Terroristen in Wien nicht in die Knie zwingen", versicherte der Bürgermeister heute einmal mehr.

In seiner Regierungserklärung skizzierte er einmal mehr die Schwerpunkte des Koalitionsprogramms. Damit würden nicht nur die Herausforderungen der von Corona geprägten Gegenwart bewältigt, sondern auch jenen für die Zeit darüber hinaus, versicherte Ludwig. Er zog durchaus positive Bilanz über zehn Jahre Rot-Grün: "Das hat dazu beigetragen, dass Wien eine lebenswerte Stadt ist." Insofern sei der Entschluss, nun mit den NEOS zusammenzuarbeiten, keine Entscheidung gegen eine Partei gewesen, sondern für einen neuen Weg.

Ludwig ging unter anderem auf ein 600 Mio. Euro umfassendes Investitionsprogramm quer durch alle Bereiche ein. 300 Projekte sollen dadurch bis 2023 umgesetzt werden - darunter auch Unterstützungsmaßnahmen für Lehrlinge und Arbeitslose über 50 Jahre. In Sachen Gesundheitsversorgung verwies Ludwig auf den geplanten Ausbau von Primärversorgungszentren und Anlaufstellen im niedergelassenen Bereich sowie eine Ausbildungsoffensive etwa für Pflegekräfte.

Einen recht starken Fokus legte Ludwig auf das Thema Klima und wiederholte dabei eine Reihe von Zielen wie die Halbierung der Verkehrsemissionen bis 2030. Wobei der Bürgermeister nicht vergaß zu erwähnen, auch "für Autos Möglichkeiten zu schaffen" - etwa durch die Erschließung der Seestadt Aspern. 1.500 neue Gemeindebauten in den kommenden fünf Jahren, den Ausbau der kostenlosen Ganztagsschulen und der Bildungscampus-Standorte, die Einsetzung eines Informationsfreiheitsbeauftragten und das weitere Engagement der Stadt auf internationaler Ebene gehörte ebenfalls zu Ludwigs Programmüberblick.

Der SPÖ-Politiker erhielt bei der Wahl zum Bürgermeister 60 Stimmen. Das bedeutet, dass zumindest auch sechs Oppositionsvertreter für den Stadtchef votiert haben. Denn die Regierungsparteien SPÖ und NEOS verfügen nur über 54 Sitze.

Ludwig leistete heute nicht nur im Gemeinderat ein Gelöbnis, sondern wurde auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Landeshauptmann von Wien angelobt. Dieser gratulierte Ludwig "sehr herzlich" zu seiner Wahl als Stadtchef und zum Ergebnis für die SPÖ bei der Landtags- und Gemeinderatswahl am 11. Oktober, "bei der Sie sich sehr gut geschlagen haben, wenn ich das so sagen darf". Durch die Koalition mit den NEOS habe Ludwig sich für ein "Novum für Österreich" entschieden. "Auch das wird interessant werden", habe es so eine Regierungskonstellation schließlich bisher weder auf Landes- noch Bundesebene gegeben, sagte Van der Bellen.

Die konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats nahm auch die scheidende Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) zum Anlass, "zum Abschied leise Servus" zu sagen, wie sie meinte. Vor ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Stadtparlament ließ sie in ihrer kurzen Rede noch einmal zehn Jahre Rot-Grün Revue passieren. Ihre Bilanz: "Es hat als visionäres politisches Experiment begonnen und es ist geglückt." Vieles von den gemeinsamen Projekten finde sich nun auch im neuen SPÖ-NEOS-Regierungspakt: "Das finde ich richtig."

Die Grünen-Chefin richtete Ludwig ihren "tiefsten Respekt" aus und bat ihn: "Pass gut auf auf unsere Stadt." Dem grünen Klub - dieser hatte Hebein mehrheitlich in keine Funktion mehr gewählt, woraufhin sich die scheidende Vizebürgermeisterin entschied, auch ihr Mandat nicht anzunehmen - wünschte sie "alles Gute": "Ihr werdet das sicher gut machen", es brauche eine starke Opposition. Und die gebürtige Kärntnerin hatte zum Abschluss eine ermutigende Botschaft: "Ja, auch wenn man vom Dorf, vom Land, aus einfachen Verhältnissen kommt, kann man in Wien Vizebürgermeisterin werden."

Nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wird sich auch der Landtag konstituieren. Denn Wien ist zugleich Land und Gemeinde.