Hietzinger lehnen Parkpickerl-Einführung ab. Der 13. Wiener Bezirk bekommt kein Parkpickerl. Die Hietzinger haben sich in einer Bürgerbefragung gegen die Einführung ausgesprochen.

Von APA Red. Erstellt am 30. März 2017 (19:19)
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Hietzinger sagten Nein

Das gab die Bezirksvorstehung am Donnerstag bekannt. Sowohl die Frage nach der Parkraumbewirtschaftung im gesamten Bezirk als auch jene nach der Einführung des Parkpickerls in einzelnen Grätzeln wurde mehrheitlich mit Nein beantwortet.

68 Prozent der gültigen Stimmen entfielen auf Nein, die restlichen 32 Prozent votierten für die Einführung. Auch in keinem der einzeln abgefragten Grätzel wünschen sich die Bewohner mehrheitlich für die überparkten Gebiete ein Parkpickerl.

Von den 45.718 Befragten haben knapp 25.000 an der Umfrage teilgenommen, die Wahlbeteiligung lag also bei 54 Prozent. Die Abstimmung lief drei Wochen lang und endete am 20. März. Mit der Auszählung der Stimmen wurde aber erst am Donnerstagvormittag begonnen.

"Wir in Hietzing nehmen Bürgerbeteiligung ernst. Jetzt werde ich dafür sorgen, dass der Wählerwille umgesetzt wird - die Stadt Wien ist nun gefordert", sagte Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP), die sich über "das demokratische Engagement der Hietzinger Bevölkerung erfreut" zeigte.

Das Nein der Hietzinger sei "eine klare Absage an das Rot-Grün-Parkchaosmodell", sagten ÖVP Wien-Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und ÖVP Wien-Klubobmann Manfred Juraczka. "Dass die Einführung des Parkpickerls abgelehnt wurde, ist verständlich", befanden die Hietzinger NEOS.

"Vollkommen klar ist, dass mit diesem rot-grünen Gießkannen-System und den daraus resultierenden Verdrängungseffekten nichts gelöst, sondern nur verschoben wird. Denn dieses Einheits-Parkgebühren-Modell hat weder Lenkungs-, noch Steuerungs-, noch Umwelteffekte", kritisierte die Wiener ÖVP und forderte eine "umfassende Reform der Parkraumbewirtschaftung" von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne).

Der Hietzinger NEOS-Klubchef Christian Grimmer sagte, dass "nach wie vor in bestimmten Zonen im Bezirk akuter Handlungsbedarf" bestehe. Er forderte die Bezirksvorsteherin auf, "sich für die Einführung einer umfassenden Parkraumbewirtschaftung für ganz Wien einzusetzen - aber in einer modifizierten Form, die den Anforderungen von Hietzing Rechnung trägt".

Die Bewohner des 13. Bezirks waren bereits 2013 zu dem Thema befragt worden. Damals sprachen sich 78,5 Prozent gegen die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung aus.

Bisher gibt es in 16 der 23 Bezirke das Parkpickerl. In Favoriten steht die Einführung im September an, Simmering stimmt im Juni darüber ab. In Döbling stimmten die Bewohner vor kurzem gegen die Parkraumbewirtschaftung. Keine konkreten Überlegungen bezüglich Parkgebühr gibt es weiterhin in den Bezirken Floridsdorf, Donaustadt und Liesing.