Moschee: Regierung prüft Schritte bis hin zur Auflösung. Die Affäre um die Kriegsspiele mit Kindern in einer ATIB-Moschee in der Wiener Dammstraße weitet sich aus.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 18. April 2018 (11:45)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Bereits 2016 sollen Schlachten mit Kindern nachgestellt worden sein
APA

Die Wiener Stadtzeitung "Falter" veröffentlichte am Mittwoch Fotos, welche belegen sollen, dass bereits im Jahr 2016 Schlachten mit Kindern nachgestellt wurden. Das Kultusamt überprüft die Vorfälle - eine Schließung der Moschee oder auch die Auflösung des Vereins ATIB stehen im Raum.

Die Regierungsspitze übte heftige Kritik am türkischen Moscheeverein ATIB. Anlass sind via Facebook aufgetauchte Fotos, auf denen Buben in Tarnanzügen eine Schlacht aus dem Ersten Weltkrieg nachstellen. "Das hat in Österreich keinen Platz. Hier wird es null Toleranz geben", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprach von "völlig untragbaren" Vorfällen. "Kultusamt und Innenministerium werden hier geschlossen vorgehen. Die rechtlichen Möglichkeiten reichen bis hin zur Auflösung der jeweiligen Moschee oder des Vereins", erläuterte Kurz. Gemeinsam mit dem Innenministerium sei man dabei, entsprechende Maßnahmen vorzubereiten. Es deute einiges darauf hin, dass sich der Verein nicht ans Islamgesetz gehalten habe.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht nun zunächst das Kultusamt am Zug. Ein Auflösungsverfahren durch das für Vereine zuständige Innenministerium schloss Kickl nicht aus. "Natürlich behalte ich mir Maßnahmen in diese Richtung vor." Der FPÖ-Minister hofft zudem, dass nun "so mancher Integrationsfantast aufwacht".

Auch der Bundeskanzler betonte, dass das Schönreden von Problemen im Zusammenhang mit dem politischen Islam aufhören müsse. So schockierend die Bilder von kleinen Kindern in paramilitärischen Tarnanzügen seien und so sehr solche Sachen nicht stattfinden dürften, so froh sei er auch, dass solche Fälle an die Öffentlichkeit und Behörden herangetragen werden. Kurz appellierte daher: "Ich kann nur jeden bitten, wenn er solche Informationen hat, die Behörden zu informieren." Er selbst sei in den vergangenen Jahren immer wieder damit konfrontiert worden, dass es solche Fehlentwicklungen gar nicht gebe und seine Kritik am politischen Islam nur politisch motiviert sei. "Die Fälle sind real", so Kurz.

Deshalb habe er in den ersten 100 Tagen als Bundeskanzler auch eine Stärkung des Kultusamtes, das für die Kontrolle des Islamgesetzes zuständig ist, vorgenommen. Man habe die personellen Kapazitäten verdoppelt, sei damit aber noch nicht am Ziel.

Kritik übten Kurz und Strache auch an der Stadt Wien. Diese müsse endlich aufhören, islamische Vereine und Kindergärten mit Fördermitteln zu unterstützen. Es dürften keine Steuergelder für die Schaffung von Parallelwelten ausgegeben werden. "Es ist bezeichnend, dass solche Fälle immer wieder in Wien auftreten", meinte Kurz. "Ich fordere die Stadt Wien auf, endlich die Subventionen und Förderungen für diese Vereine einzustellen", ergänzte Strache.

Kanzler und Vizekanzler sehen sich durch die Vorfälle auch in ihren Plänen für ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen bestärkt. Auf den Fotos waren nämlich auch etliche verschleierte oder mit Kopftuch bekleidete Mädchen zu sehen. "Das darf es bei uns auch nicht geben", erklärte Kurz. Der Kanzler wünscht sich punkto Kopftuchverbot deshalb die Unterstützung von SPÖ und Stadt Wien.

Die neuen Bilder, die die Wiener Stadtzeitung "Falter" am Mittwoch veröffentlichte, zeigen Kinder, die tote Soldaten spielen und mit türkischen Fahnen zugedeckt wurden. Die Fotos aus 2016 stammen aus einer der größten Moscheen Wiens, dem Gotteshaus des zur türkischen Religionsbehörde gehörenden Vereins ATIB, der in Wien auch Kindergärten betreibt. Die Kinder mussten die Schlacht von Gallipoli aus dem Jahr 1915 nachstellen, ein Gemetzel, das die Türken im Ersten Weltkrieg gewonnen hatten.

Die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) ist ein direkter Ableger des türkischen Amts für Religion und verfolgt die Linie der türkischen Regierung. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) distanzierte sich offiziell von dem Spektakel. Die Optik sei nicht gut. Personelle Konsequenzen - der Präsident der Glaubensgemeinde, Ibrahim Olgun, ist selbst Vertreter der ATIB - blieben aber bisher aus.

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus forderte den Rücktritt von Ibrahim Olgun als IGGÖ-Präsident. "Olgun ist selbst prominentes Mitglied des Vereins ATIB, der in Österreich als verlängerter Arm der türkischen Regierung fungiert und die IGGÖ beherrscht."

"Es ist völlig unmöglich, dass der Präsident von diesen mehrfach durchgeführten Umtrieben in der Wiener Moschee Dammstraße nichts wusste. Damit bestätigt sich auch meine Ansicht, dass die IGGÖ von türkischen Nationalisten und Islamisten durchsetzt ist. So etwas hat in Österreich keinen Platz und ist völlig inakzeptabel", so Gudenus. 

Gudenus, auch geschäftsführender Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, übt in diesem Zusammenhang außerdem heftige Kritik an der Wiener SPÖ. "Die SPÖ hofiert seit Jahren Vereine wie ATIB und ist dort regelmäßig auf Wählerfang. Da kann man nur mehr auf Goethes Zauberlehrling verweisen: Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los."