Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Marienmarkt". Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Projektes "Marienmarkt" in Wiener Neustadt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sprecher Erich Habitzl bestätigte am Samstag einen Bericht der Tageszeitung "Kurier".

Von Redaktion, APA. Erstellt am 30. Juni 2018 (13:47)
Marienmarkt Wiener Neustadt
Franz Baldauf

Laut der Zeitung sollen führende Magistratsbeamte und die verantwortlichen Politiker vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung zur Einvernahme gebeten werden.

Die SPÖ hatte im April eine Sachverhaltsdarstellung zum Projekt "Marienmarkt" eingebracht. Die Vorwürfe lauten unter anderen auf bewusste Umgehung des Bundesvergabegesetzes und der NÖ Bauordnung. Mit einem Investitionsvolumen von knapp 2,3 Millionen Euro habe das Vorhaben die Wertgrenze für die Ausschreibung überschritten, hielten die Sozialdemokraten fest.

Verdacht auf Amtsmissbrauch

Weiters würde die Errichtung von Marktständen zwar nicht der Bauordnung unterliegen, der Gastronomieanteil betrage jedoch 80 Prozent, ohne dass Anlagengenehmigungen nötig seien. Daher stehe auch hier der Verdacht auf Amtsmissbrauch im Raum.

Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) wies die Vorwürfe damals zurück. Er hielt fest, dass laut einem vor Baubeginn eingeholten Rechtsgutachten das Gewerk Edelrohbau im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben und alle anderen Gewerke sowie die Hauptplanungsleistungen im Rahmen einer Direktvergabe beauftragt werden konnten. Bezüglich der Marktständen wurde auf eine Norm in der NÖ Bauordnung verwiesen.