Mahrer gegen weiteren Lockdown. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer hat sich gegen einen zweiten Corona-Lockdown in Österreich ausgesprochen. "Es geht um die richtige Balance aus gesundheitlicher Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft", sagte Mahrer am Donnerstag zur APA. Ein weiterer Lockdown wie im Frühjahr würde die heimische Wirtschaft massiv schädigen. Österreich dürfte in den nächsten Tagen vor einer deutlichen Verschärfung der Maßnahmen stehen, auch eine Ausgangssperre steht im Raum.

und APA / BVZ.at. Erstellt am 29. Oktober 2020 (16:00)
Mahrer sorgt sich um die Wirtschaft
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Der Wirtschaftskammer-Chef appelliert an die Regierung, nur Maßnahmen umzusetzen, die "der Gesundheit nützen und Arbeitsplätze schützen". "Die Wirtschaft muss maximal laufen." Mahrer lobte die Anti-Corona-Bemühungen der heimischen Betriebe. Sie hätten in den vergangenen Monaten "sehr, sehr viel richtig gemacht" und dürften jetzt nicht wirtschaftlich bestraft werden.

Sollte in Österreich ein Quasi-Lockdown wie in Deutschland umgesetzt werden, fordert der WKÖ-Präsident eine unbürokratische "maximale Entschädigung". Diese müsse über die aktuellen Corona-Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Selbstständige hinausgehen. Laut Mahrer wurden die Sozialpartner noch nicht in mögliche Corona-Maßnahmen der Bundesregierung eingeweiht. Die Regierung berät am Nachmittag angesichts der steigenden Corona-Neuinfektionen über die Bettenkapazitäten. Nach dem Experten-Gespräch sollen auch die Sozialpartner eingebunden werden.

Der deutsche Lockdown ab 2. November sei für Österreichs Tourismusbranche "eine Katastrophe", sagte Mario Pulker, Gastro-Obmann in der Wirtschaftskammer (WKÖ), am Donnerstag zur APA. Sollte es auch in Österreich zu ähnlichen weiteren Verschärfungen kommen, bräuchten die Gastronomen sofort echtes Geld. Denn ihre Kassen seien nach der coronabedingten Durststrecke leer. Schon jetzt gebe es in Österreich einen "Lockdown light".

Die Sechs-Personen-Regelung etwa tue den Gastronomiebetrieben sehr weh, da Stammtische in alter Form nicht mehr möglich seien. Auch Hochzeiten, Taufen und dergleichen gingen den Betrieben schmerzlich ab. Einige Mitgliedsbetriebe, etwa Großraumdiscos, hätten seit 15. März zu, erinnerte Pulker.

Weitere Einschränkungen lehnten die Gastronomiebetriebe natürlich ab, aber wenn man in die Nachbarländer blicke, sei ein zweiter Quasi-Lockdown wohl nicht auszuschließen. "Sollte es so weit kommen, muss man umfassend und sofort Finanzmittel an die Betriebe ausschütten", forderte Pulker. Die Betriebe bräuchten eine Art Helikoptergeld, jedenfalls "echtes Geld". Das ganze müsse "so simpel sein, dass ich nicht große Teile dessen, was ich bekomme, an den Steuerberater zahlen muss". In der Vergangenheit seien die Hilfsmaßnahmen nur sehr zögerlich angekommen. "Da ist der Unmut der Betriebe berechtigt. Das Finanzministerium könnte aufs Gas steigen", so Pulker in Anspielung auf den Fixkostenzuschuss II, der in seiner ursprünglich angedachten Form nicht EU-konform war.

Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) hat für den Fall eines zweiten Lockdowns gemeinsam mit Gewerbeverein (ÖGV), Handelsverband, dem Senat der Wirtschaft und Forum EPU Österreich sowie Experten ein "EU-rechtlich wasserdichtes" Dreisäulenmodell entwickelt. Fixkostenzuschuss, Verlustausgleich und Katastrophenhilfe werden darin kombiniert. "Greifen alle drei Säulen ineinander, werden sie zur tragfähigen Stütze für krisengebeutelte Betriebe", so ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer in einer Aussendung.

"Mit einer cleveren Kombination können die von der EU bereits seit März erlaubten Beihilfen und der vor kurzem ermöglichte, ab 2021 einsetzbare Verlustausgleich um einen echten Fixkostenzuschuss II erweitert und sofort angeboten werden. Dies würde allen Betrieben unmittelbar eine weitere Unterstützung von bis zu 800.000 Euro ermöglichen", so ÖGV-Generalsekretär Stephan Blahut. Der Handelsverband warnte: "Auch wenn die Handelsgeschäfte in Österreich weiterhin offen haben, stehen starke Frequenzrückgänge aufgrund der Verunsicherung der Bevölkerung bevor."