„Sanktionen waren alternativlos“: Nehammer und Sagartz im Interview

Erstellt am 21. April 2022 | 05:42
Lesezeit: 9 Min
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„Das Wichtigste ist, dass die ÖVP die Volkspartei bleibt.“ Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Landesobmann Sagartz (v.l.) wollen sich nicht über die Farben Türkis oder Schwarz definieren.
Foto: Wolfgang Millendorfer
Der Bundeskanzler und der ÖVP-Landesparteiobmann im BVZ-Interview über Putin und den Dauer-Krisenmodus, Europa und das Burgenland – und mit Tipps für die Oppositionsrolle.

Derzeit läuft der ÖVP-U-Ausschuss, es gab den „Cobra-Zwischenfall“ und Kritik an
Ihrem Putin-Besuch, dazu kommt die Pandemie … nicht nur Österreich, sondern auch die ÖVP ist im Krisenmodus. Woran liegt das?

Karl Nehammer: Wenn man es so zusammenwürfelt, kommt man zu einem solchen Befund. Ich würde es gerne aufdröseln. Die Menschen sind im Krisenmodus, haben die Pandemie mehr als satt, jetzt gibt es auch noch Krieg in Europa. Wir erleben seit letztem Jahr anhaltende Teuerung. Das sind schwierige Lebensumstände. Auf der anderen Seite hatte die Volkspartei auch große Hürden zu nehmen; der Untersuchungsausschuss ist eine Art Pauschal-Verdächtigung. Ja, es hat SMS- und Whatsapp-Nachrichten gegeben, die im Inhalt absolut widerlich sind. Es gibt viele Ermittlungen, aber auch viele Einstellungen. Es ist keine einfache Zeit, aber, das gilt auch für einen designierten Bundesparteiobmann: Wenn’s einfach wäre, bräuchte man mich nicht. Wir haben uns als Volkspartei immer wieder in Krisen bewährt, wir werden uns auch als Republik in dieser Krise bewähren.

„Ich habe die Reise mit den europäischen Partnern besprochen, es ging mir ja nicht um eine Geheimreise. Denn trotz dieses irrsinnigen Krieges muss man versuchen, Gesprächsebenen zu finden.“Kanzler Karl Nehammer zu seiner Moskau-Reise

Viele hätten gerne bei Ihrem Gespräch mit Wladimir Putin mitgehört. Welchen Eindruck hatten Sie von ihm als Person?

Nehammer: Mir ist wichtig zu erklären, dass es vorher die Reise in die Ukraine gab. Ich habe dort mit Präsident Selenskij die Lage und auch die Reise nach Moskau besprochen. Am erschütterndsten war die Fahrt nach Butscha, wo man die Verbrechen des Krieges unmittelbar sieht. Mir war es wichtig, genau mit diesen Eindrücken nach Moskau zu fahren und Wladimir Putin damit zu konfrontieren. Putin war in seinem Auftreten sehr klar, wir haben sehr intensiv diskutiert. Das war kein Freundschaftsbesuch, es war ein sehr hartes und klares Gespräch.

Hätten Sie mit der Kritik im Nachhinein so gerechnet?

Nehammer: Ich glaube, es gibt in Österreich dazu eine differenzierte Betrachtung, auch in der berichteten Meinung. Ich habe diese Reise mit den europäischen Partnern besprochen, es ging mir ja nicht um eine Geheimreise. Denn trotz dieses irrsinnigen Krieges muss man versuchen, Gesprächsebenen zu finden.

Herr Parteiobmann – wie beurteilen Sie die Reise des Bundeskanzlers?

Christian Sagartz: In einer Konfliktsituation muss man mit beiden Konfliktpartnern sprechen, auch wenn sich Österreich ganz klar positioniert hat und die Sanktionen der Europäischen Union voll mitträgt. Beides ist notwendig. Wir waren auch eines der ersten Länder, das mit Hilfsgütern unterstützt hat. Österreich hat in diesen Bereichen und auch in der Vermittler-Rolle im Lauf der Geschichte ja schon viel Erfahrung gesammelt.

„Es ist eine der größten Flüchtlingskatastrophen seit dem Zweiten Weltkrieg und das spürt man mit allen Konsequenzen.“ Nehammer

Zu den angesprochenen EU-Sanktionen: Sind sie unterm Strich so klug oder fragt sich die Bevölkerung angesichts der Teuerungen zu Recht, wohin das noch führt?

Nehammer: Die Sanktionen zu verhängen, war alternativlos. Wir haben zum ersten Mal in Europa wieder Krieg und man muss schon die Relation sehen: In alten Reizreflex-Mustern hätte das bereits sozusagen weltweit Krieg bedeutet. Die Europäische Union hat eine andere Vorgehensweise gewählt und auch wir haben uns klar für die Sanktionen ausgesprochen, weil das der beste Weg ist, um gegen den Krieg vorzugehen. Ja, Sanktionen treffen auch die eigene Bevölkerung und die Unternehmen, wir werden uns aber bemühen, auch diese Schmerzen zu lindern. Zugleich sagen viele, es ist nichts im Vergleich dazu, was das ukrainische Volk erleidet. Die Steigerung der Kosten war aber schon im Vorjahr sichtbar und die Bundesregierung hat schnell reagiert und zwei Anti-Teuerungspakete mit 3,7 Milliarden Euro beschlossen. Nicht alles, was man jetzt spürt, ist nur auf den Krieg zurückzuführen. Wir haben eine angespannte Situation der Weltwirtschaft an sich.

Kann man der Bevölkerung Hoffnung geben und abschätzen, wie lange der Krieg noch dauert, oder wäre das reines Kaffeesudlesen?

Nehammer: Das wäre Kaffeesudlesen, denn auf der einen Seite ist die Widerstands-Entschlossenheit der Ukrainer extrem hoch und auf der anderen Seite auch die der Aggression vonseiten Putins. Ein kleines ermutigendes Signal war, dass sowohl Selenskij als auch Putin immer wieder die Istanbuler Friedensgespräche ins Spiel gebracht haben. Am Ende unseres Gespräches habe ich Putin noch einmal darauf hingewiesen, dass der Krieg enden muss. Und er hat auf Deutsch geantwortet: „Besser früher als später.“

Als ehemaliger Innenminister wissen Sie, dass das Flüchtlings-Thema für das Burgenland ein spezielles ist. Wie wird sich die Situation entwickeln?

Nehammer: Solange der Krieg andauert, wird es Menschen geben, die auf der Flucht sind. Es ist eine der größten Flüchtlingskatastrophen seit dem Zweiten Weltkrieg und das spürt man mit allen Konsequenzen. Uns ist wichtig, dass wir den Menschen, die zu uns kommen, rasch eine Perspektive geben, einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt und dass die Kinder integriert werden.

Sagartz: Vieles ist unvorhersehbar, aber je besser die Koordination zwischen Gemeinden, Institutionen, Ländern und Bund funktioniert, umso besser wird man sich auf die nötigen Maßnahmen einstellen. Und in Österreich und im Burgenland sind wir in der glücklichen Lage, dass es viele gibt, die mithelfen und einen Beitrag leisten wollen. Diese Hilfsbereitschaft ist im dritten Jahr der Pandemie und nach Kriegsausbruch ein wirklich positives Zeichen.

„Im Kleinen werden in der Asylpolitik viele positive Initiativen geleistet. Das muss man aufzeigen. Die großen Lösungen braucht es an anderer Stelle.“ ÖVP Burgenland-Obmann Christian Sagartz

Herr Bundeskanzler, Sie haben die Asylpolitik der EU immer wieder kritisiert. Man muss wohl sagen, dass die Union hier in den vergangenen Jahren versagt hat …

Nehammer: Ich glaube, man muss es noch schärfer benennen – dass die Asyl- und Migrationspolitik vonseiten der Europäischen Kommission fehlgeschlagen ist. Es braucht einen echten Außengrenzschutz. Es ist nämlich ein Unterschied, ob man Menschen in der Nachbarschaft hilft, wie den Flüchtenden aus der Ukraine, oder ob Menschen aus Syrien oder Afghanistan schon mehrere sichere Drittstaaten durchquert haben, aber eben erst in Österreich den Asylantrag stellen. Es braucht also an der Grenze selbst rasche Verfahren und vor allem rasche Rückführungen.

Sagartz: Ein Beispiel auch, wie im Kleinen viele positive Initiativen geleistet werden: Ich war in Nordmazedonien, wo 30 österreichische Polizisten Dienst leisten, und im Kosovo, wo das Bundesheer in den KFOR-Truppen integriert ist. Auch Ungarn ist für Österreich ein wichtiger Partner und für das Burgenland sowieso. Das muss man aufzeigen, dass im Kleinen viel funktioniert. Die großen Lösungen braucht es an anderer Stelle.

Wie funktioniert die Achse Nehammer-Sagartz?

Sagartz: Seit vielen Jahren sehr gut. Ich habe Karl in seiner Zeit bei der ÖVP Niederösterreich kennen und schätzen gelernt und daran hat sich nichts geändert. Er kennt unsere Partei wie seine Westentasche.

Und wie groß ist die Mitsprache der ÖVP Burgenland, nachdem es keine Person in höchster Bundesfunktion gibt?

Nehammer: Zum einen ist es ein sehr gewichtiges Wort, denn Christian Sagartz ist ein wichtiger europäischer Politiker. Es gibt bei uns innerhalb der Bundesländer einen gleichrangigen Umgang untereinander. 

Von Ihrer Zeit in Niederösterreich kennen Sie ja absolute Mehrheiten – zwar von der anderen Seite, aber doch. Welche Tipps gibt’s da für die ÖVP im Burgenland, wie Sie mit der Absoluten der SPÖ umgeht?

Nehammer: Ich bin ja in Wien aufgewachsen und kenne auch die Situation einer SPÖ-Mehrheit. Und die ÖVP Burgenland hat sich da neu und gut aufgestellt. Was im Burgenland so interessant ist – dass die ÖVP in der kommunalen Struktur auf Augenhöhe mit der SPÖ liegt. Es gibt hier aus meiner Sicht ein leidenschaftliches Spannungsfeld zwischen Landes- und Kommunalpolitik und man braucht langen Atem und Leidenschaft. Und das ist es, was bei Christian so spürbar ist, es braucht Begeisterung für die Sache.

Würden Sie die Aussage, die Sie vor der Landtagswahl bezüglich der „grenznahen Asylzentren“ getroffen haben, heute wieder so machen? Manche meinen ja, dass das die Wahl noch zugunsten der SPÖ beeinflusst hätte …

Nehammer: Ich finde das als Argument interessant und zweischneidig vonseiten der SPÖ: Denn ich habe gar nicht gewusst, dass Landeshauptmann Doskozil von der Volkspartei Hilfe braucht (lacht). Aber das Wesentliche ist, dass es damals um die Frage der Migration gegangen ist. Es ist nie darum gegangen, dass es Asylzentren an der Grenze geben soll, sondern darum, worum wir heute auch kämpfen: dass wir schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze haben wollen.

„Das Burgenland hat ja eine besondere Geschichte. Und es war immer das Bundesland, das am Europa-freundlichsten war.“ Nehammer 

Wie beurteilen Sie die Entwicklung des Burgenlandes generell?

Nehammer: Das ist von außen gesehen immer heikel, das Burgenland hat ja eine besondere Geschichte. Und es war immer das Bundesland, das am Europa-freundlichsten war. Weil die Europäische Union hier eine nicht unwesentliche Rolle gespielt hat, um den heutigen Wohlstand zu unterstützen. Das Burgenland ist landschaftlich wunderschön und es hat unglaublich kreative Menschen, die ein gutes Beispiel dafür sind, was mit Fleiß und Innovation zu erreichen ist.

Welche Teile des Landes kennen Sie, welche wollen Sie noch kennenlernen?

Nehammer: Ich habe in meiner militärischen Laufbahn mein Freiwilligen-Jahr im Burgenland geleistet. Ich war in Neusiedl am See eingerückt und in St. Margarethen im Assistenzeinsatz. Daher kenne ich diese Landesteile schon ganz gut. Das Südburgenland ist eine Region, wo es für mich noch mehr zu entdecken gibt.

Am 14. Mai stellen Sie sich am Bundesparteitag erstmals der Wahl als Parteiobmann. Bleibt die ÖVP dann türkis oder wird sie wieder schwarz?

Nehammer: Das Wichtigste ist, dass die ÖVP die Volkspartei bleibt. Alles andere kommt dann am 14. Mai.