Smolej kritisiert Suspendierung. Der FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej äußert Bedenken und sieht die Grundrechte angegriffen.

Von David Marousek. Erstellt am 21. Januar 2021 (11:27)
Rudolf Smolej (links) kritisiert die Suspendierung der Jennersdorfer Amtsärztin.
David Marousek

Nach der am gestrigen Mittwoch bekannt gewordenen Suspendierung der Jennersdorfer Amtsärztin aufgrund eines Auftritts bei einer "Corona-Versammlung" in Oberwart, übt Rudolf Smolej Kritik an den Grünen und der burgenländischen Klubobfrau Regina Petrik: „Gerade von der angeblichen so demokratischen Fraktion wird die Forderung nach Knebelung und Gängelung einer Amtsärztin gestellt. Freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Demonstrationsrecht und Diskussionsbereitschaft sind Eckpfeiler der Demokratie. Dies zu gefährden ist absolut nicht nachvollziehbar.“

"Äußerst bedenkliche Maßnahme"

„Wenn die Grüne Petrik von einer Amtsenthebung der Jennersdorfer Amtsärztin, wegen deren Wortmeldung bei einer angemeldeten Demonstration spricht, das Land sofort eine Dienstfreistellung anordnet, so sind dies unabhängig vom Fall und der getätigten Inhalte, äußerst bedenkliche Maßnahmen Es darf in einer Demokratie keinesfalls hingenommen werden, dass jemand Angst um seine Existenz haben muss. aufgrund einer privaten Wortmeldung, im Zuge einer friedvollen Demonstration. Hier soll offenbar ein Exempel statuiert werden", fasste Smolej zusammen.

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