Grundstücksverkauf wirft Fragen auf
Während die Gemeinderatssitzung größtenteils ohne heftige Diskussionen ablief, hatte es der abschließende Tagesordnungspunkt "Allfälliges" in sich. Bürgermeister Reinhard Deutsch präsentierte einen Tauschvertrag, datiert mit 16. Dezember 2016, unterschrieben von Bundesrat Bernhard Hirczy, der zum damaligen Zeitpunkt Vizebürgermeister und Geschäftsführer der WIFÖ war. "Wir sind da durch Zufall auf den Grundstückswechsel gestoßen", erklärte Deutsch. Konkret ging es um einen Tausch in der Umgebung des heutigen Bauhofs zwischen Stadtgemeinde, WIFÖG (Wirtschaftsförderungsgesellschaft) und einem Landwirt. Pikant ist die Unterschrift von Hirczy gleich wegen mehreren Punkten.
Deutsch: "Es gab keinen Beschluss"
Die Unterschrift besiegelte den Tauschvertrag, den es laut JES gar nicht hätte geben dürfen. Am 15. Dezember, einen Tag vor dem Unterschriftsdatum auf dem Vertrag, fand nämlich eine Gemeinderatssitzung in Jennersdorf statt. "Der Tausch hätte dort auf die Tagesordnung kommen sollen, nach Abstimmung wurde das aber abgelehnt. Ein Ankauf, also kein Tausch, wurde dann dennoch unter Punkt 18 besprochen", erklärte Deutsch. Auch im Stadtrat sei diskutiert worden. Die damals anwesenden Robert Necker, Rudolf Dujmovits (beide Grüne) und Karin Hirczy-Hirtenfelder (SPÖ) äußerten schon damals Kritik. Laut Vorwürfen wurde der Tauschvertrag auch ohne Gemeinderat vom damaligen Vizebürgermeister und Geschäftsführer der WIFÖG Bernhard Hirczy unterzeichnet.
"Es gab keinen Beschluss für einen Tausch oder einen Kauf, dennoch haben wir einen unterzeichneten Tauschvertrag", erklärte Bürgermeister Deutsch. Das Grundstück, das die Gemeinde abgab, wurde mit 60.000 Euro geschätzt. Das Tauschgebiet wurde mit einem Wert von 29.000 Euro geschätzt. Der Differenzbetrag von 31.000 Euro sollte vom Landwirt bezahlt werden. Über die WIFÖG sei der Kauf abgewickelt worden. Das von der Stadtgemeinde abgegebene Grundstück war damals bereits verkehrsaufgeschlossen und verfügte über einen Kanal-, sowie Energiezugang. "Wir hätten es für den neuen Bauhof verwenden können", ärgerte sich Vizebürgermeister Josef Feitl (JES). Die Gemeinde hätte sich dadurch hohe Kosten ersparen können.
Fragenkatalog und 14-Tage-Frist
Vom Bürgermeister wurde zur Sache ein Fragenkatalog für Bundesrat Bernhard Hirczy zusammengestellt. "Du hast genau 14 Tage Zeit diese Fragen zu beantworten", forderte Deutsch. Unter anderem soll auch geklärt werden, wohin die Differenzsumme von 31.000 Euro geflossen ist. Hirczy erbat Einsicht in die Gemeindedokumente: "Das werden wir uns anschauen." Deutsch schoss nach: "In deinem Interesse würde ich dir das auch raten." Laut Hirczy ging es dabei um den Hochwasserschutz. "Ich sehe den Sinn nicht, da gibt es bis heute keinen Hochwasserschutz. Warum hast du das unterschrieben?", warf Feitl dem Ex-Bürgermeister vor.
Hirczy-Hirtenfelder: "Ich könnte kotzen!"
Verärgert zeigte sich Karin Hirczy-Hirtenfelder, Ersatz-Gemeinderätin der SPÖ, im Zivilberuf Polizistin und in Vertretung von Peter Mut anwesend: "Ich könnte kotzen! Ich komme mir mal wieder so verarscht vor. Eins sag ich dir Berni (Anm.: Bernhard Hirczy), wenn man am Vortag im Gemeinderat dagegen stimmt und den Punkt von der Tagesordnung runternimmt, das Grundstück am nächsten Tag aber verkauft, dann sind wir im Strafrecht bei Punkt 302 (Anm.: Missbrauch der Amtsgewalt). Ich würde die Stadtgemeinde auffordern die Staatsanwaltschaft Eisenstadt einzuschalten. Das ist Verarschung par excellence. So eine Entscheidung führt dieses Gremium hier ad absurdum."
Bürgermeister Deutsch: "In ÖVP wohl Kavaliersdelikt"
Ortschef Reinhard Deutsch forderte Vizebürgermeisterin Gabriele Lechner (ÖVP) auf, in ihrer Fraktion "Konsequenzen zu ziehen". Es gäbe laut Deutsch mehrere Verfehlungen aus der Zeit von Bernhard Hirczy als Bürgermeister im Jahr 2017. "Ich habe immer alles mit gutem Gewissen im Interesse der Stadtgemeinde gemacht. Mir kommt vor, dass solche Sachen in der ÖVP als Kavaliersdelikt gesehen werden. Für mich hat er keine Berechtigung mehr für eine politische Funktion", ärgerte sich Deutsch. Daraufhin entgegnete Stadtrat Michael Janosch (ÖVP): "Es ist für mich nicht okay, alle aus der ÖVP immer anzupatzen. Zum anderen kann ich nichts sagen." Die Stadtgemeinde würde sich laut Deutsch alle Möglichkeiten offenlassen, um "die Gemeinde schadlos zu halten".
Opposition "perplex"
Die Freiheitlichen zeigten sich nach der Sitzung geschockt. "Man ist überrascht, was da abgeht. Ohne seine Sachverhaltsdarstellung kann man noch nichts sagen, aber man war schon perplex", fasste Stadtrat Franz Schenk seine Sicht zusammen.
Auch Johanna Freudelsperger-Sagl (Grüne) war verwundert: "Ich war sehr überrascht, beim Heimfahren hab ich mir noch gedacht, das ist wieder einmal typisch. Es gibt aber mehrere Seiten, man muss natürlich die 14 Tage abwarten und dann entscheiden. Wir Grünen, die Roten und die Unabhängigen äußerten schon bei der damaligen Sitzung Zweifel."
Hirczy weist Vorwürfe zurück
Bundesrat Bernhard Hirczy entgegnet den Anschuldigungen: "Die Vorwürfe von Bürgermeister Deutsch gegen den damaligen Stadtrat weise ich auf das Schärfste zurück. Diese haltlosen Anschuldigungen gegen mich lasse ich bereits rechtlich prüfen." Er verweise zusätzlich auf die Gemeindeordnung § 24 Absatz 1 Ziffer 3, wonach der Erwerb und die Veräußerung von unbeweglichen Sachen bis zu einem bestimmten Wert die Kompetenz des Stadtrates sei.
