Notunterkunft in Neuhaus am Klausenbach

Aktuell wird die ehemalige Polizeidienststelle im Besitz der Bundesimmobiliengesellschaft (Big) bereits umgebaut. 40 Feldbetten sollen in den ersten Stock des Gebäudes kommen. Gemeinde wird laut SPÖ-Bürgermeister Reinhard Jud-Mund vor "vollendete Tatsachen gestellt". ÖVP kritisert das Land.

Erstellt am 16. August 2021 | 17:29

Am vergangenen Freitag wurde laut eigenen Aussagen der Ortschef von Neuhaus am Klausenbach, Reinhard Jud-Mund (SPÖ), via Telefon vom geplanten Vorhaben eines Asyl-Notquartiers informiert. 40 Feldbetten sind geplant. Asylanten die in Heiligenkreuz im Lafnitztal keinen Platz mehr finden, sollen hier kurzfristig verweilen.

"Der zuständige Polizeibeamte hat mir mitgeteilt, dass dieses Quartier in Ausnahmefällen bei Überlastung der Dienststelle in Heiligenkreuz in Anspruch genommen wird", so der Bürgermeister. Eine schriftliche Stellungnahme habe er noch nicht bekommen. 

"Kein Grund zur Panik"

Gerüchten zur Folge hätten bereits am morgigen Dienstag die ersten Asylwerber eintreffen sollen, was sich laut Bürgermeister jedoch nicht bestätigte: "Die Lage habe sich laut Polizei beruhigt und es gebe keinen Grund zur Panik."

"Ausschließlich für Befragung durch die Polizei"

ÖVP-Bundesrat Bernhard Hirczy zur Causa: "Wo im Burgenland Befragungen durch die Landespolizeidirektion durchgeführt werden, das liegt alleinig in der Entscheidungskompetenz des Burgenlandes! Laut meinen aktuellen Informationen ist das Innenministerium in diese burgenländische Detailfrage nicht eingebunden. Vielmehr soll geklärt werden, wann die Gemeinde vom Land informiert wurde."

Vizebürgermeisterin Monika Pock: "Ich habe es aus der Zeitung erfahren. Warum hat das Land Burgenland den Bürgermeister und die Gemeinderäte nicht früher informiert? Für die Bevölkerung ist diese Vorgehensweise nicht nachvollziehbar. Mit sachlicher Aufklärung hätten hier viele Probleme und Gerüchte im Vorfeld verhindert werden können."

SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker dazu: "Die Polizei untersteht dem Innenminister. Das Ministerium ist nun einmal ÖVP geführt. Das lässt sich weder mit Unwahrheiten noch Unwissenheit wegdiskutieren. Wenn das Land die Entscheidungsmöglichkeit hätte, würde das sicher nicht passieren."

Klare Worte findet SPÖ Klubobmann Robert Hergovich: „Wir verurteilen diese Entscheidung der Bundes-ÖVP aufs Schärfste! Eine kleine Gemeinde wie Neuhaus ist als Notunterkunft für Migranten völlig ungeeignet. Wir fordern einen sofortigen Stopp des Vorhabens! Die Zuständigkeit dafür liegt einzig und allein beim Bund und der ÖVP, das Land hat hier keinerlei Kompetenzen.“ Seit 10 Jahren sei die ÖVP mit Sebastian Kurz für Migrations- und Asylpolitik verantwortlich. Passiert sei nichts. Zusätzlich verbreite die ÖVP in Neuhaus am Klausenbach Märchengeschichten zum Thema und patze das Land an, so Hergovich. „Wahr ist, das Land ist nicht zuständig, sondern der Bund und die ÖVP. Das Burgenland, die Gemeinden und die Bevölkerung sollen jetzt ein Jahrzehnt verfehlter ÖVP Migrations- und Asyl Politik ausbaden: Sicher nicht mit uns!“